Kreuzlingen – Einigkeit herrschte bei der gestrigen Gemeinderatssitzung: Die Revision des Lohnreglements wurde sehr klar zurückgewiesen. - Stefan Böker/Martina Weihrich
Da herrschte traute Einigkeit von rechts bis links: Gestern beantragte der Stadtrat dem Gemeinderat, der Teilrevision über das Besoldungsreglement zuzustimmen. Über weitere drei Jahre hinweg wollte man die Löhne sanft dem Systemlohn angleichen. Vom Gewerkschaftler bis zum Bürgerlichen waren sich jedoch alle Gemeinderäte einig, dass angesichts guter Geschäfte Lohnkürzungen nicht verantwortet werden können. Die Botschaft wurde mit nur einer Gegenstimme zurückgewiesen.
Das äusserst komplexe neue Lohnsystem habe in der vorbereitenden Kommission AuA für einiges Kopfzerbrechen gesorgt, berichtete Kommissionspräsident Andreas Hebeisen. Letztendlich sei der Vorlage mit vier Ja zu drei Enthaltungen zugestimmt worden. Zuvor schon sprach Andreas Zuber (FDP/EVP) vom Stirnrunzeln, für welches die Botschaft bei ihm gesorgt hätte: «Normalerweise kommen Lohnkürzungen, wenn wirtschaftliche Schwierigkeiten entstanden sind. Davon kann in Kreuzlingen jedoch keine Rede sein.»
«Was immer es kostet, der Systemwechsel muss ohne Lohnkürzungen möglich sein», befand beispielsweise Jost Rüegg (FL): «Es geht um das Beste, was die Stadt hat: ihre Mitarbeiter.» Lohn sei nicht nur Entlohnung, sondern auch Anerkennung und Respekt, den man für den «Service Publique» zolle, befand sein Fraktionskollege Cyrill Huber (SP). Er brachte Fallbeispiele von Personen, die von den Kürzungen betroffen gewesen wären, und fragte: «Wie würden Sie da reagieren?» Wohl auch damit, die Faust in der Tasche zu ballen, war seine Antwort. Es müsse eine sozial und finanziell verträglichere Variante geben, befand er.
Auch die Freie Liste/Rägäbogä befürwortete einen Rückweisungsantrag, ebenso die SVP. Ernst Zülle (CVP) sprach als Gewerkschaftler, nicht als Parteimitglied: «Am liebsten hätte ich Fahne und Trillerpfeife mitgebracht.» Man müsse das System den Menschen anpassen, nicht umgekehrt. Soviel Gegenwind hatte Stadtammann Andreas Netzle nicht erwartet.
Schliesslich sei die Botschaft als Konsequenz von lang zurückliegenden Entscheidungen entstanden. «Jeder Mitarbeiter wusste, wie der Lohn nach dem neuen System im Jahr 2011 aussehen würde», so Netzle. Er befürworte einen Kompromiss, damit der 2005 beschrittene Weg mit dem neuen Lohnsystem weiter gegangen werden könne: Mit Sonderregelungen für Härtefälle. Denn, das betonte der Stadtammann: «Es geht nicht darum, die Löhne zu drücken, sondern eine angemessene, faire Bezahlung zu gewährleisten.» Und die Stadt Kreuzlingen sei ein guter, ein sozialer Arbeitgeber – nichtsdestotrotz müsse man markttauglich bleiben. Eine Zurückweisung der Botschaft würde dem Abweichen vom damals eingeschlagenen Weg gleichkommen und richte sich direkt gegen das neue Lohnsystem. Die Gemeinderäte liessen sich nicht überzeugen.
Keine Gebühren beim Hörnli
Der Entscheid über die Totalrevision des Parkierungsreglements wie auch jener über das Kreditbegehren für Sanierungs- und Unterhaltsarbeiten fiel erst nach Redaktionsschluss. Nur soviel: Auf Antrag von Georg Schulthess (SVP) und Präzisierung von Christian Brändli (FDP) bleibt das Gebiet östlich des Choggenbachs (Hörnli) gebührenfrei (18 Ja, 14 Nein, 4 Enthaltungen).
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