Kreuzlingen – Mit einem knappen Ja erklärte der Gemeinderat gestern die Motion betreffend Kreuzlingen ohne Atomstrom für erheblich. Per 1. Januar 2013 werden den privaten Kunden der Technischen Betriebe standardmässig Naturstromprodukt angeboten. Das Postulat betreffend Erweiterung Parkplatzbewirtschaftung Hafengebiet wurde abglehnt. - Stefan Böker
Der erste Punkt der Motion von Daniel Moos namens der Fraktion Freie Liste/Rägebogä wurde seit Einreichung am 12. Mai 2011 zwischenzeitlich umgesetzt: Seit Juni vergangenen Jahres werden alle städtischen Liegenschaften mit dem Ökostromprodukt CleanSolution versorgt. Im zweiten Punkt forderte Moos, privaten Kunden standardmässig Ökostrom anzubieten; Punkt drei sah die Einrichtung eines Kreuzlinger Fonds vor, welcher die Gewinnung von erneuerbaren Energien auf Gemeindegebiet substanziell mit Beiträgen fördert. Der Stadtrat beantragte, die Motion nur in den Punkten eins und zwei für erheblich zu erklären. Mit denkbar knappem Ergebnis von 19 Ja- zu 17 Nein-Stimmen stimmten die Parlamentarier dem zu.
Parlament diskutiert
Das Zünglein an der Waage spielten dabei Parlamentarier der CVP- und FDP/EVP-Fraktionen. Nur die SP-Fraktion stand von Beginn an hinter der Motion. Die Sozialdemokraten hätten sogar Punkt drei für erheblich erklärt; der entsprechende Antrag von Cyrill Huber (SP) wurde allerdings mit 16 Ja bei 20 Nein abgelehnt. Zunächst sprachen sich aber die Bürgerlichen gegen Punkt zwei der Motion aus: «Voreilig handeln nützt nichts», sagte beispielsweise Gemeinderat Peter König (SVP). Man sei aber per se «für einen geordneten Rückzug aus der Atomenergie». Ernst Zülle (CVP) befand zu Punkt zwei: «Das geht zu weit und ist verfrüht.» Zülle wies ausserdem auf die seiner Meinung nach hohen Kosten hin: «Diese werden besonders kleinen Betrieben zu Schaffen machen.» Christian Brändli (FDP/EVP) formulierte es dagegen ganz lapidar: «Grossmehrheitlich dagegen.»
Daniel Moos überzeugt ...
Daniel Moos nutzte die Gelegenheit, um als Energiefachmann verschiedene Fakten zu präsentieren. Er zählte die Vorteile des Stroms aus erneuerbaren Energien auf und stellte die Gretchenfrage: «Wollen wir gemäss des Labels ‹Energiestadt› eine moderne, dynamische Stadt sein oder wollen wir zurück in’s Atomzeitalter?» Eine Bevormundung der Einwohner könne er zudem nicht sehen, schliesslich habe jeder die Wahl, weiterhin Atomstrom zu beziehen. Die Kosten sprach er ebenfalls an: «Die Umstellung würde einen Haushalt mit vier Personen maximal einen kleinen zweistelligen Betrag mehr pro Jahr Kosten.» Auf Nachfrage von Gemeinderat Zülle bestätigte dies auch Stadtrat David Blatter.
... die Parlamentarier
Moos führte dann noch weitere positive Argumente ins Feld: «Eine Umstellung könnte sogar Wettbewerbsvorteil sein; durch die Erhöhung der Nachfrage wird ausserdem Einfluss auf den Ausbau des Angebots genommen.» Darauf reagierten die Parlamentarier: Namentlich Ernst Zülle (CVP) und Mirko Spada (FDP/EVP) liessen sich überzeugen. Die Bürgerlichen blieben hingegen unbeeindruckt, geschlossen stimmte die SVP gegen die Motion.
Keine Gebührenerhöhung
Weniger ausführlich wurde der Raum zur Diskussion im Anschluss genutzt. Der Stadtrat beantragte dem Parlament, das Postulat betreffend Parkplatzbewirtschaftung Hafengebiet Klein Venedig «Seeufer West» von Barbara Hummel namens der Fraktion FDP/EVP abzulehnen. «Eine 24-Stunden-Bewirtschaftung funktioniert nicht», erklärte Irène Herzog (SVP) und folgte den Argumenten des Stadtrats: Zu viel Aufwand, Gefahr von Suchverkehr in den umliegenden Quartieren. «Auch eine Gebührenerhöhung ist falsch», meldete sich Alfredo Sanfilippo (CVP) zu Wort. Auch die Sozialdemokraten sprachen sich für eine Ablehnung des Postulats aus, aber «weniger aus inhaltlichen als aus formellen Gründen» (Charis Kuntzemüller, SP). Auf Nachfrage von Walo Abegglen (SP) berichtete Stadtrat Blatter, dass eine Städtekarte, verbilligt für Einwohner, in Prüfung sei. Der Ablehnung des Postulats stimmten 22 Parlamentarier zu.
Schweiz – Die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) fordert ein Importverbot für Delfine und Wale. Das Conny-Land reagiert mit «grosser... »weiter
Kreuzlingen – Brigitte Waibel gibt nach 20 erfolgreichen Jahren die Leitung der Interessengemeinschaft Löwenstrasse ab. Der neue Koordinator Patrick Wiget will frischen Wind in... »weiter
Wasserball – Die Wasserball-Meisterschaft läuft auf vollen Touren. Dieses Wochenende stehen bereits zwei weitere Heimspiele im Kreuzlinger Hörnli auf dem Programm. Der... »weiter
Ärztebesucher w/ m Ostschweiz Sie betreuen in dieser sehr anspruchsvollen Tätigkeit, Grundversorger und Fachärzte und überzeugen diese mit Ihrem ... » Weiter
