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Bund der Steuerzahler gegen Neun-Millionen-Risiko

Leserbrief – Der Bund der Steuerzahler (BDS) Frauenfeld bekämpft die Neun-Millionen-Investition in die Firma Swisspower Renewables AG, über die das Frauenfelder Stimmvolk am 25. November abstimmen wird. Frauenfeld sollte nicht Millionen ins EU-Ausland fliessen lassen, sondern die Versorgungssicherheit vor Ort erhöhen.

Der Bund der Steuerzahler hat beschlossen, das Neun-Millionen-Investment an der Urne zu bekämpfen. Neun Millionen ist auch für Frauenfeld kein kleiner Betrag. Der Staat ist kein Unternehmer, der in diesem massiven Umfang in Firmen investieren soll. Stattdessen muss die Versorgungssicherheit oberstes Gebot sein. Dieses Investment wird weder den Bezugspreis des Stromes senken noch die Versorgungsssicherheit erhöhen. Wenn die Swisspower Renewables AG derart vielversprechend sein soll, wie das die Befürworter der Millionen-Investition behaupten, werden sich auch private Investoren dafür finden lassen. Warum soll unter diesen Umständen der Staat das Risiko tragen?

Die Firma Swisspower Renewables AG investiert in Wasser- und Windkraft in Europa. Ohne staatliche Subventionen ist die Windenergie nicht konkurrenzfähig. Und man hat im Solarbereich erlebt, wie rasch sich die Rahmenbedingungen ändern können und wie viele Firmen in Nöte kommen. Die vom Bundesrat geplante Energiewende wird Dutzende Milliarden kosten. Es wird nötig sein, auch in der Schweiz massiv Projekte zu finanzieren, um dies bewerkstelligen zu können. Wenn es der Politik mit der Energiewende wirklich ernst ist, werden sich auch hier genügend eigene Projekte finden lassen. Warum mit der Swisspower Renewables AG unter diesen Voraussetzungen auch ins Ausland investiert werden soll, ist unbegreiflich.

Frauenfeld wird bei dieser Firma kaum Mitsprachemöglichkeiten haben. Bei solchen Engagements ist zu hinterfragen, ob man als kleines Stadtwerk in ein solch grosses Konglomerat investieren soll oder ob es nicht bessere Alternativen gibt. Der Bund der Steuerzahler fordert, dass sich Frauenfeld nicht an ausländischen Projekten beteiligt. Ausserdem muss garantiert werden, dass der Strom physikalisch aus dem Schweizer Netz zur Verfügung steht. Das alles ist bei diesem «Placebo-Projekt» nicht der Fall: Die Neun-Millionen-Investition ist unverhältnismässig und unnötig. Sie wird das ökologische Gewissen nicht beruhigen können. Der Bund der Steuerzahler sagt klar Nein zu diesem für Frauenfelder Verhältnisse grössenwahnsinnigen Projekt.

Thomas Gemperle, Präsident Bund der Steuerzahler (BDS) Frauenfeld

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