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Staatsvertrag: Kompromisse nur bei fairem Lastenausgleich

Thurgau – Der Kanton Thurgau ist nach wie vor bereit, an einer Lösung zur Umsetzung des Staatsvertrags mit Deutschland mitzuwirken. Ausgangspunkt jedes Kompromisses im Rahmen des SIL-Prozesses am Flughafen Zürich müsse aber der zugesicherte Lastenausgleich sein. In seiner Vernehmlassungsantwort forderte der Regierungsrat zudem die Beurteilung einer Betriebsvariante ohne Ausbau der Flughafen-Infrastruktur.

In der Stellungnahme zum SIL-Bericht «Anpassung des Objektblattentwurfs aufgrund des Staatsvertrags mit Deutschland» weist der Regierungsrat einmal mehr auf seine grundsätzliche Haltung hin, dass er dem Vertrag nur zustimmen könne, wenn die zusätzlichen Lasten fair verteilt würden. Bereits bei der ersten Stellungnahme habe man daran erinnert, dass vor dem Beginn der Bemühungen um eine Neuordnung des Betriebs am Flughafen Zürich kaum An- und Abflüge über dem Thurgau abgewickelt wurden. Heute führten ungefähr ein Drittel (rund 90’000) aller An- und Abflüge über den Thurgau. Vor diesem Hintergrund dürfe es nicht in Frage kommen, dass der Osten die aus dem Staatsvertrag resultierenden zusätzlichen Lasten weitgehend alleine tragen müsse.
 
Der Regierungsrat erwartet deshalb, dass die von Bundesrätin Doris Leuthard abgegebene Zusicherung, allfällige Mehrbelastungen des Thurgaus würden im Sinne eines fairen Lastenausgleichs durch adäquate Massnahmen kompensiert, auch umgesetzt werde. Dies gelte sowohl für die Übergangszeit bis 2020 als auch für den Betrieb danach. Aufgrund des Berichts liessen sich die konkreten Auswirkungen der skizzierten Flughafen-Betriebskonzepte auf den Thurgau nur schwer abschätzen, betont der Regierungsrat weiter. Er vermisst in erster Linie die zugesagten Informationen bezüglich der Veränderungen der Anzahl und der räumlichen Verteilung der An- und Abflüge über dem Thurgau. Auch Angaben über die Lärmauswirkungen fehlten.
 
Einmal mehr wird darauf hingewiesen, dass die Aussagen über die Anzahl lärmbelasteter Personen pro Betriebsvariante wissenschaftlich nicht haltbar seien. Auf diese fehlerhafte Methodik habe der Thurgau bereits in der Stellungnahme zum Entwurf des SIL-Objektblattes Flughafen Zürich vom Oktober 2010 hingewiesen. Diese Kritik, unterstützt durch ein Gutachten vom Juni 2011, sei bisher nicht widerlegt und die Fehler in den Ausführungen zur Lärmbelastung nicht korrigiert worden. Auch werde wiederum nur der Tagesbetrieb betrachtet, während die Auswirkungen des besonders sensiblen Nachtbetriebs vollständig ausgeblendet würden.
 
Bei den Umsetzungsoptionen wiederholt der Regierungsrat die Forderung nach einer verbindlichen Zusicherung, dass im Falle einer zusätzlichen Belastung des Ostens mit Anflügen eine gleichwertige Entlastung mit Abflügen bezüglich Anzahl und Überflughöhe erfolge. Auch bezweifelt die Regierung die Notwendigkeit eines Pistenausbaus beim stärkeren Einsatz des Ostkonzepts. Deshalb fordert sie zwingend die Ausarbeitung einer Umsetzungsvariante ohne Ausbauten. Dies auch darum, weil nicht garantiert werden könne, dass die entsprechende Infrastruktur bis Ende 2019 tatsächlich bereitgestellt sei.
 
Der Regierungsrat weist ferner darauf hin, im Bericht werde als einzige Option zur kurzfristigen Umsetzung des Staatsvertrags der Einsatz des Ostkonzeptes dargestellt. Grundsätzlich sei es aber denkbar, auch am Abend das Südkonzept anzuwenden, betont die Thurgauer Regierung. Allerdings anerkenne der Thurgau, dass zwischen 20 und 21 Uhr zu geringe Kapazitäten zur Verfügung stünden, um die Nachfrage zu befriedigen. Da die Zahl der Starts nach 21 Uhr aber abnehme, liessen sich die Anflüge ohne weiteres mit dem Südkonzept abwickeln. Für den Kanton Thurgau sei letztlich aber entscheidend, dass, gemäss den Zusicherungen des Bundes, auch in der Übergangsphase eine angemessene Kompensation der zusätzlichen Anflüge zwischen 20 und 21 Uhr erfolge.
 
Bei der langfristigen Umsetzung fordert der Regierungsrat eine zusätzliche Betriebsvariante «Ostkonzept ohne Ausbau der Infrastruktur». Varianten, die den Osten sowohl am Morgen als auch am Abend belasten, lehnt er ab. Eine mögliche Kompromisslösung sieht er in der Variante 2 ohne Anflüge von Osten her am Morgen. Als mögliche Kompensationsmassnahme wäre dabei die Anwendung des Südkonzepts ab 21 Uhr denkbar.
 
Auch der Einsatz des Nordkonzeptes N1.13 tagsüber brächte bei entsprechender Ausgestaltung eine deutliche Verringerung der Belastung des Ostens durch Starts und könnte somit als Kompensation dienen. Um einen gerechten Lastenausgleich zu erzielen, müsste das Nordkonzept morgens ab 6 Uhr geflogen werden. Damit würde der Süden von morgendlichen Anflügen komplett entlastet. Im Gegenzug hätte der Süden eine grössere Anzahl von Südstarts geradeaus zu übernehmen, was den Osten entlasten würde. Dieses Flugregime würde, so der Regierungsrat, nicht nur für einen fairen Lastenausgleich sorgen, sondern auch bezüglich Kapazität, Komplexität und Sicherheit im Interesse des Flughafens liegen.
 
Als weitere gangbare Möglichkeiten werden die Variante 5 (Rotation), allerdings mit Südkonzept zwischen 21 und 23 Uhr, sowie der gekrümmte Nordanflug (CNA) von Westen her bezeichnet. Die Entflechtung der An- und Abfluge erachtet der Regierungsrat als zwingende Voraussetzung für eine Entlastung im Osten. Allerdings könne es nicht angehen, dass immer dann, wenn keine Ostanflüge erfolgten, Starts nach Norden mit Abdrehen nach Osten vorgesehen seien. Dies ergäbe eine Dauerbeschallung des Thurgaus. Deshalb seien die entsprechenden Startrouten zu streichen.
 

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