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SP mahnt bei Standortdebatte

Kreuzlingen – Das Parlament sprach sich gestern grossmehrheitlich für den neuen Stadthaus-Standort Bärenplatz aus. Keine Diskussion gab es beim Budget der Technischen Betriebe und der Weiterführung der Leistungsvereinbarung mit Kreuzlingen Tourismus.

Eigentlich ging es nur um den Standortwechsel. Den Planungskredit von 450000 Franken für den Bau eines neuen städtischen Verwaltungsgebäudes im mittleren Teil des Dreispitzparks hatte der Gemeinderat ja schon vor knapp einem Jahr bewilligt. Auf der Kippe stand die gestrige Entscheidung bei 19 Ja-Stimmen zu sechs Nein und sieben Enthaltungen denn auch nie wirklich. Die SP-Fraktion, von der sich grosse Teile bei der Abstimmung enthielten, nutzte die Möglichkeit aber, um Statements zu platzieren.

So bemängelte Walo Abegglen (SP) im Namen der Fraktion fehlende Angaben zum Gesamteindruck des neuen «Herzens der Stadt» und nutzte die Gelegenheit auch, um Verstimmung angesichts städtischer Landgeschäfte der letzten Jahre oder einer «Wirtschaftsförderung ohne Konzept» anzuzeigen. Grundsätzlich sei die SP seit Jahren für ein neues Stadthaus, es seien aber klare und nachhaltige Planungsprämissen in Bezug auf Umgebung, Verkehr und Zentrumsanbindung gefordert. Mit dem Stadthaus liege nun eine ganz entscheidende städtebauliche Weichenstellung bevor und bei solchen Fragen wolle die SP stärker mit ins Boot geholt werden. Sein Fraktionskollege Andreas Hebeisen (SP) stimmte entschieden gegen den Antrag, um auf den in seinen Augen skandalösen Umgang mit historischen Bauten in der Vergangenheit hinzuweisen.

Dem sozialdemokratischen «Ja, aber …» trat die SVP entgegen. Peter König (SVP) kurz und knapp: «Jetzt geht es um den Grundsatzentscheid. Der Verkehr wird nachher geplant.» Fabian Neuweiler (SVP) dämpfte die Erwartungen in ein Verwaltungsgebäude, welche die ihm im Rat gegenüber Sitzenden schürten, mit diesen Worten: «Belebt wird eine Stadt durch Läden und andere Angebote, nicht durch ein Stadthaus.»
Stadtammann Andreas Netzle stimmte den Mahnern der SP in grossen Teilen zu. Selbstverständlich plane man nicht nur das Gebäude, sondern auch den Freiraum und die Verkehrsanbindung: «Es ist fast banal, dass immer wieder erwähnen zu müssen.» Eine zuvor von Abegglen geäusserte Kritik am Vorgehen des Stadtrates, nicht von vorneherein den Dreispitzpark als Standort in die Botschaft aufgenommen zu haben, wies Netzle von sich: «Das hat bewiesen, dass die Eidgenössische Kommission für Denkmalpflege (EKD)  auf Entscheide zurückkommen kann.»

Ja zu Budget und Tourismus
Das Budget der Technischen Betriebe Kreuzlingen (TBK) schliesst positiv mit rund 260000 Franken. Es wurde einstimmig angenommen, nachdem Parlamentarier aller Fraktionen ihrer Freude mehr oder weniger ausführlich Ausdruck verliehen oder an die Bedeutung des positiven Rechnungsabschlusses, gerade angesichts des Strommarktes und der dort wehenden «steifen Brise» (Thomas Duffner, CVP) gemahnt hatten. Auch bestanden keine Zweifel an der Notwendigkeit eines Tourismusbüros für Kreuzlingen. Ebenfalls einstimmig stimmten sie der Weiterführung der Leistungsvereinbarung mit dem Verein «Kreuzlingen Tourismus» für weitere vier Jahre mit einem Beitrag der Stadt Kreuzlingen von jährlich 145000 Franken zu.

Christian Jordi tritt zurück
Unter Traktandum Verschiedenes kündigte Gemeinderat Christian Jordi (CVP) seinen Rücktritt per Ende Dezember 2012 an. Der Präsident der Kinder- und Erwachsenen-Schutzbehörde (KESB) begründete seinen Schritt mit allfälligen Interessenkonflikten.    

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