/// Rubrik: Artikel

Direkte Bundessteuer: Revisionsvorschläge abgelehnt

Thurgau – Für den Regierungsrat des Kantons Thurgau sind die vom Bund vorgeschlagenen Massnahmen für eine ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung weder finanzierbar noch im Vollzug umsetzbar. Dies betont er in seiner Vernehmlassungsantwort zum Gesetz über die direkte Bundessteuer.

Die Revision sieht vor, bei der direkten Bundessteuer eine Ehepaar- und Familienbesteuerung zu verankern, die sich möglichst neutral gegenüber den verschiedenen Partnerschafts- und Familienmodellen verhält. Damit Ehepaare künftig nicht mehr stärker als Konkubinatspaare belastet werden, soll das Modell «Mehrfachtarif mit alternativer Steuerberechnung» eingeführt werden. Um eine ausgewogenere Belastung zwischen Einverdiener- und Zweiverdienerehepaaren zu erreichen, ist für Einverdienerehepaare ein Einverdienerabzug vorgesehen. Unverheiratete mit Kindern sollen zudem stets zum Grundtarif besteuert werden. Damit Alleinerziehende mit tieferen und mittleren Einkommen aber nicht stärker als heute belastet werden, soll ihnen ein neuer Sozialabzug gewährt werden.
 
Der Regierungsrat lehnt den Vorschlag des Bundesrates aus Vollzugs- und Finanzierungsgründen ab. Es erscheint ihm sinnvoller, eine verfassungsmässige Besteuerung auf dem Weg einer grundlegenden Reform der Familien- und Ehepaarbesteuerung zu ermöglichen. Das vorgeschlagene Modell einer alternativen Steuerberechnung würde zwar die Mehrbelastung von verheirateten Steuerpflichtigen beseitigen, wäre aber in der Umsetzung angesichts der knappen kantonalen Personalressourcen kaum zu bewältigen.
 
Der Hinweis, die Abläufe liessen sich weitgehend automatisieren, verkenne die Realität der kantonalen Veranlagungsbehörden. Schon heute seien die EDV-Systeme an der Grenze des Erreichbaren angelangt, da die Fehleranfälligkeit mit der Komplexität des Besteuerungssystems drastisch zugenommen habe. Auch die vorgesehene Anwendung auf die Besteuerung von Vorsorgeleistungen sprenge den Rahmen des Praktikablen. Zudem steigere die schwierige Überprüfung der alternativen Steuerberechnung den Beratungsaufwand bei den Steuerkunden und führe zu mehr Einspracheverfahren. Die geplante Einführung von weiteren Sozialabzügen (z.B. Alleinerziehendenabzug) verursache umfangreiche Abklärungen und öffne dem Missbrauch Tür und Tor.
 
Nicht überzeugt ist der Regierungsrat auch von den vorgeschlagenen Massnahmen zur Kompensation der Steuerausfälle von rund einer Milliarde Franken. Sowohl die Erhöhung der Mehrwertsteuersätze um 0,3 Prozentpunkte als auch der befristete Verzicht auf den Ausgleich der kalten Progression würde die tiefen Einkommen übermässig belasten. Zudem sei die Reduktion der Kantonsanteile in der aktuellen finanziellen Situation der Kantone nicht zu verkraften und müsste durch Steuererhöhungen kompensiert werden. Dies würde die angestrebte Minderbelastung bei der direkten Bundessteuer neutralisieren.
 
Die Thurgauer Regierung kann auch nicht nachvollziehen, dass sich der Bundesrat aus Finanzierungsgründen gegen ein Splittingmodell ausspricht. Dieses wäre in ihren Augen um ein Vielfaches praktikabler als der vorgeschlagene Ansatz. Vorzuziehen wäre eine grundlegende Anpassung der Tarifstruktur mit Einführung eines Splittingfaktors sowie der Streichung des Verheiratetenabzugs und des Zweiverdienerabzugs. Bis zum Entwurf eines umsetzbaren und finanzierbaren Vorschlags spricht sich der Regierungsrat deshalb zur Beibehaltung des Status quo aus.
 

Share Button

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.