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Kurzmeldungen

Thurgau – Aus den Verhandlungen des Regierungsrates.

Im Interesse der Rechtssicherheit hat der Regierungsrat die Zuständigkeiten für Disziplinarstrafen und für den Vollzug von Urteilen im Bereich des Militärstrafrechts in einer Verordnung normiert. Die Vorschriften waren bisher in einer departementalen Weisung festgehalten. Geregelt wird der Vollzug von militärgerichtlichen Freiheitsstrafen durch die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug im Departement für Justiz und Sicherheit (DJS). Als zuständige kantonale Behörde im Sinne der Bundesgesetzgebung wird das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee (ABA) bezeichnet. Es verfügt damit über Disziplinarbefugnisse und somit beispielsweise über die Kompetenz, uneinbringliche Disziplinarbussen in Arrest umzuwandeln. Zudem obliegen ihm diverse Vollzugsaufgaben.
 
Der Regierungsrat hat die Höhe des Zinsfusses für Ausgleichs-, Verzugs- und Rückerstattungszinsen für das Kalenderjahr 2013 festgelegt. Da die Zinsen für Guthaben wieder leicht gefallen sind, werden die Ausgleichs- und Rückerstattungszinssätze von 1,0 auf 0,5 Prozent gesenkt. Der Verzugszins bleibt bei drei Prozent und ist damit gleich hoch wie bei der direkten Bundessteuer.
 
Der Regierungsrat hat den Studienplan für die Studiengänge Vorschulstufe und Primarstufe der Pädagogischen Hochschule Thurgau genehmigt. Anlass für die Überarbeitung des Studienplans ist der Beschluss der Rektorenkonferenz der Fachhochschulen der Schweiz (KFH) und der Schweizerischen Konferenz der Rektorinnen und Rektoren der Pädagogischen Hochschulen (COHEP), ab dem Studienjahr 2013/14 nur noch ganzzahlige ECTS-Punkte zu erlauben.
 
Der Regierungsrat hat dem Entlassungsgesuch von Barbara Trütsch als Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Frauenfeld entsprochen. Der Austritt erfolgt per 31. Dezember 2012. Die Stelle wird nun neu ausgeschrieben.
 
Der Regierungsrat hat der Stadtharmonie Kreuzlingen für die Musical-Produktion «Saga Tenebra – Das Leben der Elisabeth de Grutere» einen Lotteriefondsbeitrag in der Höhe von 35’000 Franken gewährt. Die Stadtharmonie Kreuzlingen führt das Werk des belgischen Komponisten Bert Appermont zusammen mit einem Chor der Pädagogischen Maturitätsschule (PMS) Kreuzlingen auf, dem rund 80 Jugendliche angehören. Geplant sind sechs bis acht Aufführungen im Kreuzlinger Kulturzentrum Dreispitz Ende März 2013. Die Stadtharmonie Kreuzlingen besteht aus rund 50 Musikerinnen und Musikern unter der Leitung des Dirigenten Stefan Roth.
 
Der Regierungsrat leistet den Gemeinden Arbon und Roggwil einen Beitrag von rund 21 000 Franken an die beitragsberechtigten Kosten für die die Bachkorrektion «Hegibach Wuer Umbau Blockrampe». An der Gemeindegrenze zwischen Arbon und Roggwil befindet sich eine 13 Jahre alte Blockrampe, die für die grösseren Fische jedoch nicht zu überwinden ist. Auf Wunsch der Fischereiaufsicht wird die Rampe so angepasst, dass der Aufstieg in den Oberlauf des Hegibachs sowohl den Seeforellen als auch Kleintieren ermöglicht wird. Die Gesamtbaukosten belaufen sich auf 42’000 Franken.
 
Der Regierungsrat hat das Organisationsreglement für den Abwasserverband Aachtal vom November 2011 genehmigt. Im Zweckverband haben sich die Thurgauer Gemeinden Amriswil, Erlen, Hefenhofen, Hohentannen, Langrickenbach, Sommeri und Sulgen sowie die sanktgallischen Gemeinden Häggenschwil und Muolen bezüglich Sammeln, Reinigen und Beseitigen von Abwasser zusammengeschlossen.

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