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Jetzt kommt das ersehnte Gutachten

Kreuzlingen – Die Schlösser-Initiative ist erledigt, doch ihr Anliegen, die Freihaltung der Schlosswiese, bekommt neuen Aufwind. Im Zusammenhang mit den hängigen Rekursen gegen die Gestaltungsplanänderung im betroffenen Gebiet bittet das kantonale Bauamt jetzt nämlich um ein Gutachten des Bundes. Dieses Gutachten kann Entscheidendes bewirken.

Der Gestaltungsplan Ribi-Brunegg besteht seit 1995. 2009 wurde eine Teiländerung desselben beschlossen. Gegen diese ist ein Rekurs hängig, der aus den Reihen der Urheber der «Volksinitiative zum Schutz der Schlosslandschaft» kommt. Jetzt hat das kantonale Departement für Bau und Umwelt (DBU) mit Schreiben vom 19. November bei der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege (EKD) um «die Begutachtung der Gestaltungsplanänderung hinsichtlich Ortsbild- und Umgebungsschutz der Schlösser» gebeten. Das Amt ist für eine «beförderliche Behandlung» des Anliegens sehr verbunden, heisst es im Schreiben. Das bedeutet: In spätestens sechs Monaten werden Ergebnisse erwartet. «Das ist ein Riesenerfolg», freut sich Jost Rüegg, der ehemals Sprecher der Schlösser-Initianten war und heute die Rekurrenten unterstützend begleitet. Es sagt: «Das Gutachten wollten wir von Anfang an. Der Rechtsdienst des DBU vollzieht jetzt endlich, was längst hätte geschehen sollen.»

Bleibt die «Kuhweide» Wiese?
Vom Stadtrat hatten die Initianten mehrfach verlangt, via Kanton ein solches Gutachten einzuholen. Rüegg hatte erst im September noch ein letztes Mal betont, dass seine Hoffnungen nicht begraben seien und die Beurteilung immer noch kommen könnte. Rüegg: «Mit dem Gutachten steigen die Chancen massiv, dass auf die ‹teuerste Kuhweide der Schweiz› kein Haus kommt.» So hatten Vertreter der lokalen FDP das Land zwischen den Schlössern genannt. Denn Rüegg hält es für sehr wahrscheinlich, dass der Bund das betreffende Land für schützenswert erklärt. Dafür spricht auch ein vorangegangenes Schreiben, nämlich die nachdrückliche Empfehlung des kantonalen Amts für Denkmalpflege von Ende Oktober, ein Gutachten beim Bund einzuholen. Besonders erfreulich ist für Rüegg dieser Wortlaut: «Die zum Erhalt des Schlosses Brunegg vorgesehene Baulandreserve ist obsolet geworden und ist zur Respektierung des Umgebungsschutzes aus dem Baugebiet zu entlassen.» Aus Sicht des Amtes für Denkmalpflege ist die Teiländerung des Gestaltungsplanes abzulehnen und die Auszonung der betroffenen Parzellen anzustreben.

Thema Entschädigung ungeklärt
Mehrere Jahre kämpfte die Volksinitiative um den Schutz der Schlosslandschaft. Die Initiative selbst wurde nach drei Volksabstimmungen vom Stadtrat im September für erledigt erklärt (siehe Kasten). Ein letztes Ass im Ärmel der Initianten ist nun der hängige Rekurs gegen die Gestaltungsplanänderung. Wird der Rekurs gutgeheissen, so könnte es laut Rüegg dazu kommen, dass der Gestaltungsplan von 1995, der dann wieder gilt, in Frage gestellt wird. Schlussendlich müsste das Land zwischen den Schlössern dann ausgezont werden – die Schlossinitiative und, wie Rüegg sagt, «der Wille des Volkes», wäre dann umgesetzt. Wie und ob überhaupt und von wem die Landbesitzerin, die Rüllen AG, bei einer Rückzonung zu entschädigen sei, darüber will Rüegg nicht spekulieren. «Das haben wir nicht in der Hand. Der Schutz der Schlosslandschaft steht für uns über allem», so Rüegg.

Einer der Rekurrenten und ehemaliger Initiant ist Schlossbesitzer Kurt Schmid-Andrist. Seine Freude über den DBU-Entscheid, das Gutachten anzufordern, ist gross. «Ich fühle mich endlich mal von einem Amt ernstgenommen», sagt der Besitzer von Schloss Girsberg. Und mit Blick auf die Zeitungsschlagzeilen von vor zwei Monaten sagt er: «Wir geben nicht so schnell auf. Und erledigt ist man erst, wenn man aufgibt.»    

Eckdaten
Am 26. September 2010 sprach sich das Kreuzlinger Stimmvolk mit etwa 60 Prozent dafür aus, die Schlösserlandschaft zwischen den Schlössern Brunnegg und Girsberg freizuhalten. Der Preis war dem Souverän dann doch zu hoch: Am 15. Mai lehnte er das Kreditbegehren von 5,35 Mio. Franken für den Kauf der drei Parzellen zwischen den Schlössern ab, im November die Auszonung der Schlosswiese. Diese hätte eine hohe Entschädigung nach sich gezogen. Jost Rüegg und die Initianten warfen dem Stadtrat damals vor, nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft zu haben und mit den hohen Kosten auf eine Ablehnung bei den Volksabstimmungen spekuliert zu haben. 

«Rückzonung kostet Geld»
 

Herr Netzle, wie war Ihre Reaktion, als Sie hörten, dass dieses so lange schon geforderte Gutachten jetzt doch noch kommt? 
Es war bekannt und überrascht nicht, dass die kantonale Denkmalpflege für mehr Schutz ist. Die Stellungnahme der Denkmalpflege wirft jedoch Fragen auf, die mit dem DBU besprochen werden müssen.
 
Wie mächtig bzw. bindend ist ein solches Gutachten Ihrer Meinung nach? Wie wird es mit der Schlösserlandschaft weitergehen, wenn das Gutachten diese als schützenswert einstuft, welche Auswirkungen hat es auf den GP?
Zunächst: Es gibt einen rechtskräftigen Gestaltungsplan (GP). Zur Zeit geht es um eine Teilrevision, die die Bebauungsmöglichkeit bereits markant einschränkt. Was aus der Empfehlung der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege folgt, muss der Kanton entscheiden.
 
Hätte man Zeit und Geld sparen können, wenn das Gutachten früher eingeholt worden wäre?

Wie kommen Sie darauf? Jede Rückzonung oder Einschränkung, die über die geplante Teilrevision des GP hinaus geht, kostet den Steuerzahler Geld – je nachdem sogar viel Geld. Wie das Kreuzlinger Stimmvolk dazu steht, hat es zweimal deutlich zum Ausdruck gebracht.   

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