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Ausgeglichener Finanzhaushalt als Ziel

Thurgau – Der Regierungsrat des Kantons Thurgau unterbreitet dem Grossen Rat die Anpassung von einem Gesetz und einer Verordnung, die massgeblich dazu beitragen sollen, das Haushaltgleichgewicht wieder herzustellen.

(Bild: achriv).

(Bild: achriv).

Die Gesetzesänderung betrifft die Reduktion der individuellen Prämienverbilligung (IPV) von Kindern und die Änderung der grossrätlichen Verordnung die Angleichung des Besoldungssystems von gerichtlichen Behörden an dasjenige der übrigen Kantonsangestellten.

Nachdem der Regierungsrat den Controllingbericht per Mitte 2012 zur Kenntnis genommen hatte, war für ihn klar geworden, dass zur Wiederherstellung des Haushaltgleichgewichts auch gesetzliche Massnahmen notwendig sind. Er hat daraufhin dem Grossen Rat einen Bericht unterbreitet, den dieser intensiv diskutiert hat. Aufgrund dieser Diskussion hat der Regierungsrat die vorgeschlagenen Massnahmen nochmals überarbeitet und dabei die ursprünglich geplante Mehrbelastung der Gemeinden deutlich reduziert.  Ziel blieb für ihn jedoch, dass rund 20 Millionen Franken eingespart werden sollen.

Nun unterbreitet der Regierungsrat eine Revision des Krankenversicherungsgesetzes. Mit der Revision soll die Kinder-IPV auf Familien mit tiefen und mittleren Einkommen beschränkt werden. Bei tiefen Einkommen soll sie noch etwas erhöht werden, bei hohen Einkommen hingegen ganz wegfallen. In den Jahren 2004 bis 2011 erhielten im Thurgau zwischen 79 und 83 Prozent der Kinder eine IPV. Die Berechtigung wird der-zeit einzig durch das steuerbare Vermögen der Eltern begrenzt, so dass auch Familien mit sehr hohen Einkommen von der Kinder-IPV profitieren. Neu soll die Beitragsberechtigung zusätzlich vom steuerbaren Einkommen der Eltern abhängig gemacht werden. Zudem sollen die Aufwendungen für die IPV, die eine klassische Verbundaufgabe darstellen, künftig wie in anderen Bereichen im Gesundheitswesen je hälftig zwischen dem Kanton und den Gemeinden aufgeteilt werden. Die Massnahme bringt dem Kanton eine jährliche Entlastung in der Höhe von 15,6 Millionen Franken, die Gemeinden werden mit 3,7 Millionen Franken mehr belastet.

Als zweites schlägt der Regierungsrat vor, die grossrätliche Besoldungsverordnung zu ändern. Dabei sollen die richterlichen Behörden mit Ausnahme der Magistratspersonen nicht mehr fix besoldet werden, sondern – wie die übrigen Staatsangestellten – erfahrungsbezogen entlöhnt werden. Dieser Systemwechsel führt zu Einsparungen bei den Lohnkosten in der Grössenordnung von 500 000 Franken jährlich. Bisher war es so, dass Mitglieder einer richterlichen Behörde ohne Rücksicht auf Ausbildung, Erfahrung und Alter mit einem fixen Lohn angestellt wurden. Dieses Modell durchbrach der Grosse Rat bei der Besoldung der Mitglieder der neugeschaffenen Kinder- und Erwachsenen-schutzbehörde (KESB) und deshalb soll es nun auch auf die übrigen richterlichen Behörden wie beispielsweise bei den Bezirksgerichten, beim Zwangsmassnahmengericht oder bei der Rekurs- und Enteignungskommission angewendet werden. Selbstverständlich ist der Besitzstand gewährleistet, weshalb die Einsparung auch erst langfristig greifen wird.

Weitere Sparmassnahmen, die der Regierungsrat ohne Gesetzes- oder Verordnungsänderung vorschlägt, betreffen den Bereich der Kulturförderung und von Public Health. Bei der Kulturförderung geht es um eine Erhöhung des Beitrages der Region Frauenfeld an die Leistungen der kantonalen kulturellen Einrichtungen in Frauenfeld. Namentlich sind das die fünf kantonalen Museen und die Kantonsbibliothek. Es wird erwartet, dass die Standort- und Regionalgemeinden eine zusätzliche Beteiligung an den Kosten der erwähnten kulturellen Einrichtungen in der Höhe von 500 000 Franken pro Jahr leisten. Dies soll nicht mittels einer Gesetzesänderung, sondern einvernehmlich auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen erreicht werden.

Im Bereich Public Health, der die Gesundheitsförderung und Prävention beinhaltet, sollen die Aufgaben ab 2014 je zur Hälfte vom Kanton und den Gemeinden getragen wer-den. Das betrifft die Finanzierung des Gemeindezweckverbandes Gesundheitsförderung, Prävention und Beratung Thurgau, die Ehe- und Familienberatung sowie die Mütter und Väterberatung. Diese Finanzierung ist mit Leistungsverträgen geregelt. Mit dieser Massnahme wird das Kantonsbudget ab 2014 um eine Million Franken entlastet.

Zusammenfassend sollen die beschriebenen Massnahmen für den Kanton Minderausgaben von knapp 20 Millionen Franken zur Folge haben, wobei auch die Revision des Finanzausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden darin enthalten ist. Diese Revision wird dem Grossen Rat in einer separaten Botschaft unterbreitet. Im Gegensatz zu den im ersten Bericht an den Grossen Rat erwähnten Massnahmen werden die Neuaufteilung der Kosten für die Pflegeversicherung sowie die Überwälzung der externen Kosten für die ökologischen Leistungsnachweise in der Landwirtschaft nicht mehr weiterverfolgt.

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