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Kurzmeldungen

Thurgau – Aus den Verhandlungen des Regierungsrates.

Der Regierungsrat befürwortet die vom Bund vorgeschlagene Revision des Bundesgesetzes und der Verordnung über Bauprodukte. Die Schweiz könne sich der Anpassung ihrer Gesetzgebung an das geänderte EU-Recht nicht widersetzen, da die Situation für die Schweizer Wirtschaft ohne das bilaterale Abkommen mit bedeutenden Nachteilen verbunden wäre und neue Handelshemmnisse entstünden. Bauprodukte aus der EU könnten ohne wiederholte Kontrollen in der Schweiz vermarktet werden und dies ohne entsprechendes Gegenrecht. Bezüglich der Marktüberwachungsfunktionen, mit welchen die Kantone vom Bundesamt für Bauten und Logistik betraut werden könnten, sei auf die ausreichende Finanzierung dieser Aufgaben zu achten, schreibt der Regierungsrat.

Der Regierungsrat hat für die weitere Evaluation eines Standortes für das Historische Museum Thurgau eine Projektorganisation eingesetzt. Sie besteht aus einem Lenkungsausschuss unter der Leitung von Regierungspräsidentin Monika Knill, einer Projektleitung unter dem Vorsitz von Paul Roth, Generalsekretär des Departements für Erziehung und Kultur, sowie zwei Arbeitsgruppen. Eine Arbeitsgruppe befasst sich mit der Evaluation eines neuen Standortes für das Historische Museum Thurgau, eine zweite Arbeitsgruppe untersucht, wie das Schloss Frauenfeld als bisheriger Sitz des Museums in Zukunft genutzt werden könnte.

Vom 2. bis 8. Januar 2013 findet die U18 Frauen-Eishockey-Weltmeisterschaft im Eissportzentrum Oberthurgau in Romanshorn statt. Insgesamt nehmen 120 Sportlerinnen aus sechs Nationen teil. Für die Organisation dieses Anlasses richtet der Regierungsrat den Pikes EHC Oberthurgau 1965 einen Beitrag von 25 000 Franken aus dem Sportfonds aus. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 323 000 Franken. Der Regierungsrat erachtet diese WM als Chance, einer breiteren Öffentlichkeit attraktiven Eishockeysport zu zeigen.

Im Zusammenhang mit der Neuorganisation des Vormundschaftsrechts im Kanton Thurgau hat der Regierungsrat 13 Verordnungen aufgehoben oder geändert und in Kraft gesetzt. Auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt hat er zudem diejenigen Anpassungen im Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, die den Kindes- und Erwachsenenschutz sowie die Beurkundungskompetenz für Anwältinnen und Anwälte betreffen. Ausserdem waren Änderungen von grossrätlichen Verordnungen zur Besoldung und über die Gebühren der Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden sowie Revisionen im Gesundheits- und Anwaltsgesetz in Kraft zu setzen.

Der Regierungsrat führt beim Inkasso der Bundessteuerforderungen Gebühren ein. Dazu hat er die entsprechende Verordnung angepasst. Es wurde festgestellt, dass sich die Zahlungsmoral  bei den Steuern verschlechtert hat. Damit verbunden ist ein höherer Bezugsaufwand für die Steuerverwaltung. Aus diesem Grund kann die Steuerverwaltung künftig bei säumigen Steuerzahlerinnen und -zahlern Mahn- und Inkassogebühren erheben. Diese sollen einen Anreiz für die fristgerechte Zahlung schaffen sowie den verursachten Mehraufwand teilweise decken.

Der Regierungsrat setzt die Änderungen des Steuergesetzes, die vom Grossen Rat im Mai 2012 genehmigt worden sind, auf den 1. Januar 2013 in Kraft. Gemäss diesen Änderungen nimmt der Regierungsrat die notwendigen Anpassungen zum jährlichen Teuerungsausgleich vor. Die Teuerung wurde letztmals mit der Steuergesetzrevision 2011 ausgeglichen. Weil zwischen Juni 2010 und Juni 2011 die Teuerung negativ war, erfolgt auf die Steuerperiode 2013 keine Anpassung des Einkommenssteuertarifs und der Sozialabzüge.

Der Regierungsrat hat die Heilmittelverordnung angepasst. Nachdem heute viele Apotheken und Drogerien auf eine Herstellungsbewilligung verzichten, sind die Anforderungen betreffend Räumlichkeiten und Einrichtungen in der Heilmittelverordnung neu formuliert worden. Damit wird Apotheken und Drogerien die Möglichkeit gegeben, entweder pharmazeutische Produkte selber herzustellen oder aber auf eine selbständige Herstellung zu verzichten. Dementsprechend sind drei Paragrafen der Heilmittelverordnung angepasst worden.

Der Regierungsrat hat die Schätzungsverordnung angepasst und dabei die Frist für die Schätzung der Grundstücke von zehn auf 15 Jahre erhöht. Mit dieser Neuerung kann der Schätzungsaufwand reduziert werden. Vorbehalten bleiben weiterhin Zwischenschätzungen bei ausserordentlichen und wesentlichen Änderungen.

Der Regierungsrat hat erstmals Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Erbschafts- und Schenkungssteuern erlassen. Mit dieser Verordnung werden einerseits die Änderungen des Gesetzes auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt und zum andern Gesetzesinhalte präzisiert. So wird beispielsweise die im Gesetz festgehaltene Bestimmung, dass Stief- und Pflegekinder steuerlich begünstigt werden, in der Verordnung verdeutlicht. Im Weiteren werden der Begriff der Finanzgesellschaften sowie das vereinfachte Inventarverfahren näher umschrieben.

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