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Revision des Finanzausgleichs soll Mängel beheben

Thurgau – Mit der Revision des Finanzausgleichs an die Politischen Gemeinden möchte der Regierungsrat die wenigen Mängel am System optimieren. Dank der Gesetzesänderung, die er in einer Botschaft dem Grossen Rat unterbreitet, sind zudem ab 2017 Einsparungen in der Höhe von 2,5 Millionen Franken jährlich möglich.

(Bild: achriv).

(Bild: achriv).

Gemäss der Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über den Finanzausgleich der Politischen Gemeinden muss die Wirkung alle vier Jahre überprüft werden. Im Juni dieses Jahres hatte der Regierungsrat dem Grossen Rat auf Antrag von Roland Kuttruff einen Bericht über die Aufgaben- und Finanzaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden unterbreitet. Er enthielt als Anhang den Wirkungsbericht zum Finanzausgleich über die Jahre 2008 bis 2011.

Zusammenfassend wurde darin  festgestellt, dass der interkantonale Finanzausgleich sehr gut funktioniert. Er ist einfach und nachvollziehbar angelegt und erzielt grundsätzlich die beabsichtigten Wirkungen. Trotzdem hat sich bei den vier Teilaspekten Abgeltung Zentrumslasten und Mindestausstattung, Abschöpfung, Mitteleinsatz Kanton sowie Limite Mindestausstattung ein gewisser Handlungsbedarf ergeben. Aufgrund der Vernehmlassung sowie den Diskussionen im Grossen Rat hat der Regierungsrat beschlossen, das Finanzausgleichspaket aus dem Gesamtbericht  herauszulösen und als separate Vorlage zu behandeln.

Eine vom Departement für Finanzen und Soziales (DFS) einberufene Arbeitsgruppe aus Vertretern des Verbandes Thurgauer Gemeinden (VTG) und des Kantons diskutierte in der Folge die in der Vernehmlassung sowie im Grossen Rat vorgebrachten Anregungen. Sie einigte sich darauf, dass eine wesentlich geringere Anzahl Gemeinden in den Genuss von Beiträgen für den Verzicht auf Siedlungsentwicklung gelangen sollten. Dies wird durch eine Verschärfung der Parameter erreicht.

Aufgrund einer Anregung durch den VTG wurde zudem der Index für die Abschöpfung bei den finanzstarken Gemeinden feiner abgestuft. Für die Anpassung der Abgeltung für die Zentrumsfunktion wurde eine Übergangsregelung von vier Jahren definiert. Durch die Festlegung einer minimalen Abgeltung für die Zentrumsfunktion von 20 Franken pro Einwohner profitieren neu alle sechs kantonalen Zentren.

In einer Übersicht listet die Botschaft die finanziellen Auswirkungen der Revision für jede einzelne Gemeinde auf. Insgesamt rechnet der Kanton ab dem Jahr 2017 mit einer Entlastung von 2,5 Mio. Franken pro Jahr. In den Jahren vorher bewegt sich die Entlastung zwischen 0,5 und den erwähnten 2,5 Millionen Franken pro Jahr.

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