/// Rubrik: Region

Regierungsrat verweist auf Gesetz

Frauenfeld – Am 19. Dezember erklärten der Grosse Rat die Thurgauische Volksinitiative «Gegen frauenfeindliche, rassistische und mörderische Lehrbücher» als ungültig. Seither werden die Kantonsräte vom Initiativkomitee und insbesondere vom Sekretär der SD Thurgau, Willy Schmidhauser, «fast täglich mit elektronischen Briefen und Mitteilungen bedient und belästigt», sagt Kantonsrat Guido Häni.

Zudem verlangt das Initiativkomitee eine Entschädigung. Häni stellte eine einfache Anfrage an den Regierungsrat, um zu klären, wie die Unterschriftensammlung geprüft wurde, das Projekt Kreuzlinger Islamunterricht abläuft oder wie der Rat zur Entschädigungsforderung steht. Auch würden «in diversen Schreiben und auf der Homepage der SD Thurgau Mandatsträger auf’s Übelste beschimpft und verunglimpft. Wie lange ist der Regierungsrat bereit, diesem Treiben zuzuschauen?»
In seinen Antworten verweist der Regierungsrat unter anderem auf das Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht und auf die Homepage des Vereins VIUK (www.viuk.ch), die ausführlich über Trägerschaft, Lehrmittel, Lehrplan und weiter Aspekte des Unterrichts informiert. In Sachen Entschädigung sei das Verwaltungsgericht die zuständige Instanz, schreibt der Regierungsrat weiter. Hinsichtlich Beschimpfungen und Verunglimpfungen sei es Sache der Betroffenen, allenfalls rechtlich Schritte einzuleiten, ganz im Sinne des Strafgesetzbuches.

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