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Gemeinderat entscheidet über Zonenplanänderungen

Zwei Botschaften für Zonenplanänderungen legt der Stadtrat dem Gemeinderat an seiner Sitzung am Donnerstag, 21. März, um 19 Uhr im Rathaussaal vor. Zum einen beim Abendfrieden, zum anderen beim Hafenbahnhof.

Als «wenig spektakulär» bezeichnet Stadtrat Michael Dörflinger die beiden Botschaften. Lediglich die Grösse des Areals vom Alters- und Krankenheim «Abendfrieden» von 12400 Quadratmetern mache es nötig, die Zonenplanänderung im Gemeinderat zu behandeln.

Der Stadtrat beantragt, Teile der heute in der Wohnzone W 50 liegenden Parzelle Nr. 754 sowie der aktuell in der Wohnzone W 33 befindlichen Parzelle Nr. 780 neu der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen zuzuweisen. Das gleiche gilt für ein Teilstück der Strassenparzelle Nr. 2521. Der Wald und ein südliches Teilgrundstück wurden ausgeklammert.

Abendfrieden

Das Alters- und Krankenheim «Abendfrieden» muss sanieren und erweitern, deshalb muss eine Zonenplanänderung her. (Bild: Thomas Martens)

Ausbau und Sanierung nötig
Anlass der Planung ist, dass die Gebäude des Alters- und Krankenheims nicht mehr den heutigen Anforderungen des kantonalen Gesundheitsamtes entsprechen. Deshalb müsse so schnell wie möglich ausgebaut und saniert werden. Die Stiftung Alters- und Krankenheim «Abendfrieden» hatte deshalb eine Studie in Auftrag gegeben und auf Basis des Siegerentwurfs wurde ein neuer Gestaltungsplan erarbeitet, der den bestehenden aus dem Jahr 1984 ersetzen soll.

«Um der Stadt und dem Abendfrieden eine gewisse Planungssicherheit zu geben», so Stadtrat Michael Dörflinger, sei für öffentliche Institutionen eine Überführung in eine Zone für öffentliche Bauten und Anlagen vorzusehen.

Einsprache eines Gemeinderats
Gegen das Vorhaben ist eine Einsprache aus der Nachbarschaft eingegangen, um den rechtskräftigen Zonenplan zu belassen. Falls diesem Antrag nicht zugestimmt werde, solle die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen auf das Gebiet nördlich der Abendfriedenstrasse begrenzt werden. Dem Einsprecher zufolge sei das Alters- und Krankenzentrum «Abendfrieden» kein öffentlicher Bau und es gebe auch kein öffentliches Interesse an dieser Institution.

Dem widerspricht die Stadt Kreuzlingen und weist die Einsprache ab. Weil es der Pflege und Betreuung von älteren und hilfsbedürftigen Menschen dient, übernimmt das Alters- und Krankenheim «wichtige Aufgaben im öffentlichen Interesse der Stadt». Pikant am Rande: Beim Einsprecher handelt es sich um Alexander Salzmann, der für den Ende Januar zurückgetretenen FDP-Gemeinderat Andreas Zuber nachrückt und am Donnerstag erstmals im Gremium sitzt, bei dieser Abstimmung aber laut Dörflinger in Ausstand treten müsse.

Ebenfalls leicht im Gemeinderat durchzubringen sein dürfte die geplante Zonenplanänderung Hafenbahnhof Südost mit der Zuweisung der östlichen Restfläche der Parzelle Nr. 3093 zur Industrie- und Gewerbezone 1. Diese Fläche ist im rechtskräftigen Zonenplan dem «Bahnareal» zugewiesen. Während der öffentlichen Auflage sind keine Einsprachen dazu eingegangen.
Bereits 2008 wurde die Botschaft im Gemeinderat abgenickt, damals lehnte der Kanton die Zonenplanänderung jedoch ab, weil nach Angaben Dörflingers «Bestimmungen im städtischen Baureglement bezüglich Höhe und Grenzabständen noch nicht vollständig ausgebildet» waren. Diese habe die Stadt dann sogleich formuliert, um sie 2012 rechtskräftig zu machen und damit die kantonalen Auflagen zu erfüllen.

SP mit Thema Verkehrssicherheit
Weitere Themen der Sitzung sind unter anderem Einbürgerungen sowie die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SP-Fraktion betreffend Verkehrssicherheit von Kindern und Jugendlichen. Charis Kuntzemüller und Ruedi Herzog wollten wissen, ob es eine Analyse über Strassen und Orte in Kreuzlingen gibt, die besonders gefährlich für Kinder im Strassenverkehr sind und welche Massnahmen gegebenenfalls getroffen werden müssten.

Gemäss Stadtrat gebe es bislang keine umfassende Analyse, jedoch hätten die Schulen bei der Erarbeitung des kommunalen Richtplans die potentiellen Gefahrenstellen dokumentiert. Der Stadtrat genehmigte 2012 das Projekthandbuch für ein Langsamverkehrsprogramm zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und bis Ende 2013 sollen konkrete Massnahmen für ihre Verbesserung vorgeschlagen werden.

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