Neonazis und zu wenig Eis?

Gemeinderat – Beide stadträtlichen Botschaften wurden gestern Abend einstimmig, die eine gar diskussionslos angenommen. Danach wurde es lebhafter: Angestossen durch die einfache Anfrage der Juso-Gemeinderätin Nina Schläfli wurde über das geplante Konzert der Gruppe «Frei.Wild» in der Bodensee-Arena diskutiert. Das Konzert, so viel steht fest, wird nicht abgesagt.

Konzertort Bodensee-Arena.

Die Band «Frei.Wild» macht rechtsextremes Gedankengut salonfähig, sagen Kritiker. Eben aus diesem Grund ist die Band in der braunen Szene beliebt. So kündigte die deutsche Neonazi-Partei NPD an, eine Mahnwache abzuhalten an der Echo-Verleihung, von der die Südtiroler ausgeschlossen wurden. In den lokalen Medien sorgte das geplante Konzert der «Reichskapelle» (www.zeit.de), welches im April in der Bodensee-Arena stattfinden soll, für einigen Wirbel. Dieser wird sich nun mehren. Für die Rechtsrocker bedeutet dies auch kostenlose Publicity.

Verständlich, dass sich nicht nur die JungsozialistInnen fragen, warum eine Stadt, die sich Weltoffenheit auf die Fahnen schreibt, eine solche Gruppe in ihren Hallen auftreten lässt beziehungsweise wie es dazu kommen konnte. Nina Schläfli (SP/GEW/JUSO) wollte in ihrer Anfrage wissen, ob der Stadtrat die Durchführung des Konzerts für unproblematisch hält, ob spezielle Sicherheitsmassnahmen getroffen wurden und wer die anfallenden Kosten der öffentlichen Sicherheitsorgane übernimmt. Abschliessend fragte sie, wie der Stadtrat fortan gedenkt, solche Veranstaltungen zu verhindern.

Angst vor Schadensersatz
Eine Absage des Konzerts sei wegen Schadenersatzforderungen und dem bestehenden Mietvertrag unmöglich, teilte Stadträtin Dorena Raggenbass mit. Die Taktik von Stadt und Verwaltungsrat der Arena, in dem auch Raggenbass und Gemeinderätin Barbara Hummel (FDP/EVP) sitzen, sieht hingegen so aus: Mit der Band werde das Gespräch gesucht, ihnen soll Plattform geboten werden, sich in den hiesigen Medien zu den Anschuldigungen zu äussern.

Auch mit Polizei und Sicherheitsdiensten befinde man sich in Gesprächen. Die Stadträtin selbst wolle auf das Konzert gehen und schauen, dass es ruhig läuft. Die Band sei schon im deutschen Singen aufgetreten, dort habe es keine Krawalle gegeben. Vor zukünftigen Vermietungen werde ab jetzt sorgfältiger geprüft.

Der Veranstalter selbst kontrolliert die Tickets, dabei werde darauf geachtet, dass Personen mit Nazi-Symbolen der Einlass verwehrt wird, teilte Barbara Hummel (FDP/EVP) mit. Ein Alkoholverbot, dies forderte Gemeinderat Cyrill Huber (SP/GEW/JUSO), sei hingegen unnütz. Die Konzertbesucher brächten sonst ihre eigenen Drinks mit. Hubers Fraktionskollege Ruedi Herzog (SP/GEW/JUSO) wies darauf hin, dass besonders diese Zurückgewiesenen ein grosses Sicherheitsrisiko darstellen Das Gedankengut, welches gewisse Fans vertreten, sei von jedem vernünftig denkenden Menschen abzulehnen.

Einen unpassenden Vergleich warf Daniel Müller (SVP) ins Rennen: «Da müsste man ja auch die Toten Hosen auf Schweizer Boden verbieten.» Die ganze Diskussion sei von den Medien aufgezwungen. Mirko Spada (FDP/EVP) hingegen will mit Stadträtin Raggenbass zum Konzert gehen und für Deeskalation sorgen. Für viel gefährlicher halte Spada Stadionbesuche bei gewissen Fussballspielen oder einen Ausflug nach Zürich am 1. Mai. Andreas Hebeisen (SP/GEW/JUSO) kritisierte abschliessend, dass man den Musikern eine Plattform bieten wolle. Ihm sei egal, was diese persönlich denken. Fakt sei: «Die Band zieht Neonazis an.»

Die Bodensee-Arena kam unter dem Traktandum «Verschiedenes» gleich nochmal in den Rat: Cyrill Huber (SP/GEW/JUSO) kam auf seine Anfrage vom November 2012 zurück. Für die Eissportvereine forderte er eine verbindliche Aussage zur Nutzung der Arena und wie viel Eis produziert werde. Die Antwort Barbara Hummels (FDP/EVP) brachte jedoch keine Neuigkeiten.

Eine schriftliche Anfrage reichte Fabian Neuweiler (SVP) für die SVP-Fraktion bezüglich des Baurechtsvertrags mit der SBW Haus des Lernens Holding AG ein. Kurz nachdem der Gemeinderat die entsprechende Botschaft im Januar genehmigte, wurde die Aktienmehrheit von der Basler Bildungsgruppe übernommen.

Ja zu Zonenplanänderungen
Einstimmig genehmigte der Gemeinderat davor die beiden traktandierten Zonenplanänderungen (wir berichteten). Der Grund für die eine Umzonung sind die Um- und Neubaupläne des Alters- und Krankenheims Abendfrieden. Mit der Zonenplanänderung will der Stadtrat für Planungssicherheit sorgen: würde das Alters- und Krankenheim Abendfrieden eines Tages nicht mehr betrieben, könnten auf dem Gebiet keine Wohnungen gebaut werden. Gegen die Zonenplanänderung Abendfrieden stellte die FDP/EVP-Fraktion einen Rückweisungsantrag, den das Parlament mit 30 Nein- zu sieben Ja-Stimmen sowie einer Enthaltung deutlich ablehnte.
Keine Diskussion erforderte die Genehmigung, die Restfläche der Parzelle Nr. 3093 am Hafenbahnhof der Industrie- und Gewerbezone IG 1 zuzuweisen.