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Staatsrechnung 2012: Erster negativer Abschluss seit 13 Jahren

Kantonales – Die Erfolgsrechnung der Thurgauer Staatsrechnung 2012 weist einen Aufwandüberschuss von 36,6 Millionen Franken auf. Das sind 23 Millionen mehr als budgetiert. Die Nettoinvestitionen liegen bei 87,8 Millionen Franken und fallen somit zehn Millionen tiefer aus als veranschlagt. Die Gesamtrechnung schliesst mit einem Fehlbetrag von 95 Millionen Franken ab. Budgetiert waren 103 Millionen Franken.

Finanzdirektor Bernhard Koch (links) und Peter Pauli, Chef der Finanzverwaltung, präsentierten die Thurgauer Staatsrechnung 2012. (Bild: zvg)

Finanzdirektor Bernhard Koch (links) und Peter Pauli, Chef der Finanzverwaltung, präsentierten die Thurgauer Staatsrechnung 2012. (Bild: zvg)

Die Hauptgründe für diesen ersten negativen Abschluss seit dem Jahr 1998 sind schnell gefunden. Zum einen sind es die massiv gestiegenen Beitragsleistungen an die Schulgemeinden und für die Spitalfinanzierung, zum andern rekordhohe Brutto-Investitionen und eine tiefere Gewinnausschüttung der Nationalbank. Auch wenn das negative Ergebnis über das vorhandene Eigenkapital verkraftet werden kann, so ist der Rechnungsabschluss 2012 doch in einem Ausmass negativ, das Massnahmen notwendig macht.

Der Gesamtaufwand beläuft sich auf 1,93 Milliarden Franken. Das sind rund 33 Millionen oder 1,7 Prozent mehr als budgetiert. Diese Zunahme ist weitgehend auf unbeeinflussbare Faktoren zurückzuführen. So liegen die Beitragszahlungen an die Schulgemeinden um zwölf Millionen und die Beiträge für die Spitalversorgung um 18 Millionen Franken über Budget. Der direkt beeinflussbare Personalaufwand hingegen steigt gegenüber dem Vorjahr um lediglich 1,6 Prozent, ohne Berücksichtigung der neuen Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) sind es sogar nur 1,3 Prozent. Der Sachaufwand steigt um verantwortbare 2,8 Prozent.

Der Gesamtertrag der Erfolgsrechnung liegt um zehn Millionen Franken über Budget, obwohl bei den Haupteinnahmen, den Steuern der natürlichen Personen, nur 485 Millionen Franken, das sind gut 25 Millionen Franken weniger als budgetiert, eingenommen worden sind. Mit knapp 66 Millionen Franken liegen die Steuererträge der juristischen Personen etwas über Budget und mit knapp 71 Millionen Franken markant höher als budgetiert fällt der Ertrag bei den Grundstückgewinnsteuern aus. Die Entgelte und Gebühren schliesslich übertreffen das Budget um rund sechs Millionen Franken. Der Hauptgrund für diese höheren Gebührenerträge liegt im nach wie vor regen Immobilienhandel.

Erfreulich ist, dass der direkt beeinflussbare Aufwand, insbesondere der Personal- und Sachaufwand unter Kontrolle ist und im Rahmen des Budgets liegt. Das zeigt, dass die bisherigen Sparanstrengungen in der Verwaltung erfolgreich waren. Das Haushaltproblem liegt in fixen Ausgaben, die teils auf übergeordnetem Recht und teils auf hausgemachten Rechtsgrundlagen basieren. In diesem Bereich hat der Regierungsrat den Handlungsbedarf erkannt. So gilt es, das Augenmerk auf die längerfristige Entwicklung zu lenken und die Gesamtstruktur des Kantonshaushalts zu überprüfen. Erste Massnahmen hat der Regierungsrat bereits mit dem Budget 2013 eingeleitet. Ausserdem wird der Grosse Rat in den nächsten Wochen die drei Vorlagen zum Finanzausgleich Kanton-Gemeinden, zur individuellen Prämienverbilligung und zur Besoldungsverordnung behandeln. Alle drei Vorlagen haben zum Ziel, den Staatshaushalt zu entlasten.

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