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Zwangsvollstreckung neu bei Verwaltungsgericht anfechtbar

Kantonales – Der im Thurgau übliche Rechtsmittelweg von Vollstreckungsentscheiden des Regierungsrates direkt an das Bundesgericht ist nicht rechtskonform. Das hat das Bundesgericht festgestellt. Anstelle des Regierungsrates soll deshalb künftig das Verwaltungsgericht zuständig sein. Aus diesem Grund muss das Verwaltungsrechtspflegegesetz geändert werden. Dies wird zum Anlass genommen, noch weitere Revisionsanliegen umzusetzen. Zu den geplanten Änderungen führt das Departement für Justiz und Sicherheit ein externes Vernehmlassungsverfahren durch.

Im Kanton Thurgau entscheidet bisher der Regierungsrat als politische Behörde über eine Zwangsvollstreckung. Diese Entscheide können direkt an das Bundesgericht weitergezogen werden. Seit dem Jahr 2009 haben die Kantone aber die Pflicht, richterliche Vorinstanzen einzusetzen, bevor eine Sache an das Bundesgericht weitergezogen werden kann. Aus diesem Grund soll künftig der Entscheid über eine Zwangsvollstreckung beim Verwaltungsgericht und nicht mehr beim Regierungsrat anfechtbar sein. Aus diesem Grund schlägt der Regierungsrat vor, das Verwaltungsrechtspflegegesetz entsprechend anzupassen.

Im Rahmen dieser quasi vorgegebenen Revision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes sollen aber auch noch weitere Revisionsanliegen berücksichtigt werden, die sich aus der Praxis vor Verwaltungsgericht und vor den übrigen Rechtsmittelbehörden ergeben haben. Bei den meisten dieser weiteren Anpassungen geht es um das Verfahren vor diesen Behörden. So soll beispielsweise neu festgelegt werden, dass die Amtssprache im Verfahren Deutsch ist. Begründet wird dies damit, dass auch in Verwaltungsrechtsverfahren zunehmend Eingaben eingereicht werden, die nicht in deutscher Sprache oder nicht einmal in einer Landessprache verfasst sind. Es ist jedoch nicht Aufgabe der Behörden, fremdsprachige Eingaben zu übersetzen und dafür die Kosten zu tragen.

Eine weitere Neuerung legt fest, dass die Behörden zu gegenseitiger Amtshilfe verpflichtet sind. Damit kann eine Behörde die benötigten Auskünfte bei einer anderen Behörde beantragen und sie wird sie auch tatsächlich erhalten. Das ist notwendig, weil die Behörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben heute mehr denn je auf Informationen von anderen Behörden angewiesen sind. Ebenfalls soll es neu möglich sein, dass nicht nur behördliche Sendungen auf elektronischem Weg zugestellt werden können, sondern auch die Eröffnung von Entscheiden elektronisch erfolgen kann.

Im Weiteren soll eine Bestimmung aufgenommen werden, welche die Anforderungen an Rechtsschriften festlegt. Gemäss dieser dürfen Rechtsschriften nicht unleserlich, ungebührlich, unverständlich oder übermässig weitschweifig verfasst sein. Die Rechtsmittelinstanzen sind immer wieder mit Rechtsschriften konfrontiert, die solche Mängel aufweisen und zu einem massiv höheren Arbeitsaufwand führen. Diese und weitere geplanten Anpassungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes werden nun einer externen Vernehmlassung unterzogen. Dazu äussern können sich bis Ende Mai die im Grossen Rat vertretenen Parteien, der Verband Thurgauer Gemeinden, der Verband Thurgauer Schulgemeinden, der thurgauische Anwaltsverband, das Verwaltungsgericht sowie alle Departemente und die Staatskanzlei.

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