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Keine weitergehenden Eingriffe in die Polizeihoheit der Kantone

Kantonales – Der Regierungsrat des Kantons Thurgau sieht gewisse Vorteile bei der vom Bund vorgeschlagenen Teilrevision des Zollgesetzes, lehnt aber Gesetzesvorschriften für Kompetenzen der Zollverwaltung, die in die Polizeihoheit der Kantone eingreifen, entschieden ab. Dies teilt er in seiner Vernehmlassungsantwort mit.

(Bild: archiv)

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Die Teilrevision des Zollgesetzes präzisiert einerseits Vorschriften zum Betrieb von Zolllagern. Andererseits möchte der Bund im Sicherheitsbereich die Kompetenzen der Eidgenössischen Zollverwaltung im Umfeld der durch die Kantone delegierten Aufgaben klarer regeln. Vorgesehen sind Bestimmungen für weitergehende Kompetenzen des Grenzwachtkorps im Bereich der verdeckten Überwachungsmassnahmen.

Der Regierungsrat erachtet es als durchaus sinnvoll, dass die Zollbehörden über Möglichkeiten verfügen sollen, Personenkontrollen auf Zugstrecken nicht nur im Grenzraum durchführen zu dürfen. Ebenfalls begrüsst wird die Möglichkeit zum Abschluss von Vereinbarungen mit den Kantonen, wie sie in ähnlicher Form bereits bestehen. Die Bestimmung, wonach die Zollverwaltung die Kompetenz erlangen kann, polizeiliche Aufgaben zu erfüllen, die den Kantonen übertragen worden sind, wird als zu weitgehend empfunden. Abgelehnt wird auch, dass die Zollbehörden in umfassender Weise als gerichtspolizeiliche Behörde tätig werden können.

Auch bezüglich der besonderen Untersuchungsmassnahmen werden die vorgeschlagenen Regelungen als zu weitgehend taxiert. Verdeckte Überwachungsmassnahmen hätten sich nur auf die Verfolgung von zollrechtlichen Tatbeständen zu beschränken, schreibt der Regierungsrat. Zudem ermittle das Grenzwachtkorps schon heute in verschiedenen Rechtsgebieten, welche klar der kantonalen Polizeihoheit unterstünden.

Dem Versuch, der Zollverwaltung noch weitergehende Eingriffe in die Polizeihoheit der Kantone zu ermöglichen, sei darum Einhalt zu gebieten. Die Kompetenz für verdeckte Überwachungen solle auf Zollwiderhandlungen beschränkt werden. Zudem müssten länger als einen Monat dauernde verdeckte Überwachungsmassnahmen zwingend durch eine unabhängige Instanz wie das Eidgenössische Finanzdepartement und nicht durch die Oberzolldirektion genehmigt werden. Eine strengere Regelung fordert der Regierungsrat auch bei der Nichteinhaltung der Regeln des Strassenverkehrsrechts aus taktischen Gründen.

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