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Umstrittene Vernehmlassung zur Pensionskasse

Kantonales – Nach einer kontroversen Vernehmlassung ändert der Regierungsrat seine Vorlage zur Pensionskasse Thurgau in einigen Punkten. Neu ist insbesondere, dass er nicht mehr eine Einmaleinlage von 200 Millionen Franken in Form eines «A-fonds-perdu-Beitrages» vorsieht sondern eine sogenannte Arbeitgeberbeitragsreserve. Festhalten will der Regierungsrat am System der Vollkapitalisierung der Pensionskasse Thurgau. Die Vorlage geht nun zur Behandlung an den Grossen Rat.

Aufgrund von Vorgaben des Bundes muss die Verordnung der Pensionskasse Thurgau (PKTG) angepasst werden. Dabei geht es in erster Linie um den Systementscheid der Kapitalisierung, die Einleitung von Sanierungsmassnahmen und die Senkung des technischen Zinsfusses von 4,0 auf 3,0 Prozent. Die Vernehmlassung, die von Mitte Dezember bis Ende Februar dauerte, zeigte, dass die Vorlage umstritten ist. Aus ihr geht aber auch hervor, dass das System der Vollkapitalisierung gewählt, dass die Staatsgarantie aufgehoben, eine Schwankungsreserve aufgebaut und das Beitragsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beibehalten werden soll.

Kapitaleinlage betroffen
Die Vollkapitalisierung der PKTG hat der Regierungsrat bereits in der Vernehmlassungsvorlage vorgeschlagen, und er hält auch in der Botschaft daran fest. Die wesentlichste Änderung betrifft jedoch die Kapitaleinlage, welche die Vollkapitalisierung notwendig macht. Wollte der Regierungsrat bisher eine Einmaleinlage in der Höhe von 200 Millionen Franken leisten, so setzt er sich nun für eine Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht ein. Bei dieser Variante hinterlegt der Kanton die vereinbarte Summe bei der Pensionskasse. Sobald der Deckungsgrad erstmals 115 Prozent erreicht, kann der Verwendungsverzicht aufgehoben werden. Ab diesem Zeitpunkt kann der Kanton als Arbeitgeber seine ordentlichen Beiträge aus der Arbeitgeberbeitragsreserve finanzieren. Die Arbeitgeberbeitragsreserve wird gemäss Gesetz nicht verzinst, solange ein Verwendungsverzicht besteht. Dies erleichtert der Pensionskasse den Aufbau einer  Wertschwankungsreserve.

Die Arbeitgeberbeitragsreserve verlangt ausserdem, dass stets zwei Deckungsgrade berechnet werden, einer mit und einer ohne Arbeitgeberbeitragsreserve. Der Regierungsrat hält in der Verordnung fest, dass für den Wegfall der Sanierungsbeiträge und den Wegfall der Staatsgarantie immer der Deckungsgrad ohne Arbeitgeberbeitragsreserve massgebend ist. Der Regierungsrat zieht es deshalb vor, dass die Staatsgarantie bei einem Deckungsgrad mit Arbeitgeberbeitragsreserve von 115 Prozent wegfällt. Der Deckungsgrad ohne Arbeitgeberbeitragsreserve liegt in diesem Fall bei rund 107 Prozent. Diese Lösung fordert von den übrigen Arbeitgebern (Thurmed AG, Schulgemeinden usw.) und den Arbeitnehmern ebenfalls einen Sanierungsbeitrag bis zu diesem Deckungsgrad.

Staatsanleihe beabsichtigt
Zur Umsetzung dieser Lösung beabsichtigt der Kanton, eine Staatsanleihe in der Höhe von 200 Millionen Franken aufzunehmen. Das verursacht Kosten von rund drei Millionen Franken jährlich. Ausserdem müssen während voraussichtlich sieben Jahren Sanierungsbeiträge durch alle Arbeitgeber und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geleistet werden. Dies wird die Erfolgsrechnung des Kantons mit zusätzlichen rund zwei Millionen Franken pro Jahr belasten. Einsparungen von rund 1,5 Millionen Franken dürfte es beim Kanton durch die beabsichtigte Senkung der Risikoversicherung um 0,5 Prozent geben.

Bezüglich Finanzierung der PKTG schlägt der Regierungsrat vor, den Beitragsrahmen für die Sparversicherung von bisher zehn auf neu maximal zwölf Prozent zu erhöhen. Dieser Schritt ist nötig, um das bisherige Leistungsniveau zu erhalten. Dazu kommen Beiträge von wie bisher je ein bis zwei Prozent für die Risikoversicherung sowie neu bis zwei Prozent für Sanierungsbeiträge.

Strittig war in der Vernehmlassung auch das Verhältnis der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge. Das derzeitige Verhältnis beträgt 56 Prozent Arbeitgeber- und 44 Prozent Arbeitnehmerbeiträge. Verschiedene Stimmen forderten ein Verhältnis von 60 zu 40 Prozent, andere ein paritätisches von 50 zu 50 Prozent. Der Regierungsrat will das bisherige Verhältnis beibehalten.

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