/// Rubrik: Topaktuell

Gemeinderat setzt Zeichen für «Xentrum»

Kreuzlingen – Der Kreuzlinger Gemeinderat hat gestern Abend Geschäftsbericht und Rechnung 2012 der Technischen Betriebe (TBK) einstimmig genehmigt. Bei einer Enthaltung wurden ebenfalls Jahresbericht und Rechnung 2012 der Stadt angenommen. Dem Kreditbegehren für die Bodensee-Arena wurde zugestimmt, es hinterlässt bei den Räten aber einen faden Beigeschmack.

(Symbolbild: archiv)

(Symbolbild: archiv)

Die Technischen Betriebe hatten 2012 ein im wahrsten Sinne des Wortes
«aussergewöhnliches Jahr» (wir berichteten). Dies klang bei allen Wortbeiträgen an. Zurückzuführen auf «Sondereffekte» (u.a. Verkauf der Stadtantenne) erwirtschafteten die TBK einen Überschuss von mehr als acht Millionen Franken. Dies nötigte dem Präsidenten der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission (FRK), Ernst Zülle (CVP), sowie den Rednern aller Fraktionen grossen Respekt ab, verbunden mit dem Dank an das gesamte Team um Direktor Guido Gross.

Nicht auf Erfolg ausruhen
Gleichwohl wurde darauf hingewiesen, dass es die Sondereffekte waren, die zum guten Ergebnis führten. So mahnte Hansjörg Gremlich (SVP) «weiterhin grosse Anstrengungen» an und Thomas Leuch (FDP/EVP) bemerkte, dass es nicht leicht sei, die Waage bei Kosten und Bezugspreisen für die Kunden zu finden.

Charis Kuntzemüller und Markus Brüllmann (SP) freuten sich über den eingeschlagenen Weg in Richtung Energiewende und Elmar Raschle (CVP) sieht in den Veränderungen am Strommarkt ein Dauerthema.

Ortsvorsteher Netzle?
Verhältnismässig mehr Diskussionsbedarf gab es bei den Traktanden Jahresbericht und Rechnung der Stadt. Während Bruno Rieser (SVP), Präsident der Gemeindeprüfungskommission, den Bericht für Kommission und Fraktion zur Genehmigung empfahl, kritisierte Cyrill Huber (SP) eine Passage des Vorwortes von Stadtammann Andreas Netzle. Dieser schrieb (verkürzt): «Kreuzlingen ist in unmittelbarer Nachbarschaft zur Grossstadt Konstanz Teil einer Grossstadt.»

Huber meinte dazu nicht ohne Ironie, Kreuzlingen wäre dann nicht mehr als etwa Dingelsdorf oder Litzelstetten und Netzle müsse sich dann als «Ortsvorsteher» bezeichnen lassen. Auch Fabian Neuweiler (SVP) kritisierte «mangelndes Fingerspitzengefühl» in der Wortwahl: «Das ist mir komisch vorgekommen.»

Verwunderung über Parkbussen
Die Rechnung der Stadt schloss mit einem Plus von rund 5,1 Millionen Franken (wir berichteten). Die FRK fand gemäss Präsident Zülle keine Unregelmässigkeiten und empfahl die Zustimmung, wie auch die Sprecher aller Fraktionen. Thomas Leuch wunderte sich allerdings über 120000 Franken Mindereinnahmen bei Parkbussen. Zwar sei einer von drei Mitarbeitern ein halbes Jahr krank gewesen, dennoch müsse sichergestellt sein, dass gerade im «sensiblen grenznahen Bereich» verstärkt kontrolliert werde: «Hier können wir den Verkehr steuern.»

Einen «Leistungsabbau» bei den Beiträgen an Sport- und Kulturvereine beklagte Ruedi Herzog und richtete einen Appell an die Stadt, hier nicht weiter zu sparen. Die zuständigte Stadträtin für Freizeit, Dorena Raggenbass, konterte, dass es in manchen Fällen tatsächlich zu sinkenden Beiträgen gekommen sei. In der Summe jedoch hätten sich die finanziellen Zuwendungen sogar erhöht.

Vier Millionen Franken für «Xentrum»
Bevor es zur Abstimmung kam, stellte Gemeinderat Roger Schläpfer (FDP/EVP) jedoch einen Gegenantrag zur Verwendung des Ertragsüberschusses – jeweils zwei Millionen für die Vorfinanzierung von Stadthaus und Schwimmhalle, die restlichen 1,1 Millionen in den Gewinnvortrag. Der Antrag wurde denkbar knapp, mit 20 Ja-, 16 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen, angenommen. Während FL, SP und CVP mehrheitlich dafür stimmten, waren SVP und Teile der FDP dagegen.

Ganz überraschend kam der Antrag für Teile des Gemeinderats jedoch nicht, Schläpfer hatte sich nach eigenem Bekunden bereits im Vorfeld die Unterstützung aus dem Kollegenkreis gesichert. Auch der Stadtrat stand dem neuen Antrag wohlwollend gegenüber und freute sich über die «Zeichensetzung des Gemeinderats» für die «Xentrum»-Projekte, alles andere wäre aber auch merkwürdig gewesen.

Stadtammann Netzle hätte es allerdings lieber gesehen, wenn ein gewisser Betrag auch für Tiefgarage und Bushof berücksichtigt worden wären. Damit stehen für das Stadthaus jetzt 7,7 Millionen und für die Schwimmhalle 4,5 Millionen Franken in den Büchern.

Annahme, aber Kritik
Die Bodensee-Arena hält dank erst kürzlich erfolgter Sanierungsmassnahmen nun sogar einem Orkan statt (wir berichteten). Das Kreditbegehren zu den «Ertüchtigungsmassnahmen» in Höhe von 150000 Franken genehmigte der Gemeinderat nach kurzer Diskussion mit 27 Ja- zu zwei NeinStimmen und acht Enthaltungen. Mit den Enthaltungen signalisierten nicht nur Teile der SVP, wie unzufrieden sie mit dem Ablauf des Geschäfts waren. Die Räte fühlten sich schlichtweg nicht ernst genommen.

Daniel Moos (FL) berichtete aus der vorberatenden Kommission, welche einstimmig für das Geschäft gewesen sei. «Aber was nicht gefällt, ist, dass wir vor vollendete Tatsachen gestellt wurden», ärgerte er sich. In Zukunft erwarte er mehr Fingerspitzengefühl.

Die Fraktionen sprachen sich durch die Bank dafür aus, den Antrag anzunehmen – jedoch mit einem grossen «Ja, aber …» versehen. Die Sanierung sei notwendig gewesen, keine Frage, urteilte etwa Walo Abegglen (SP). Wermutstropfen seien, dass selbst bei der Begehung mit der vorberatenden Kommission vor Ort in der Arena Entscheidendes im Unklaren blieb, beispielsweise, dass die Aufträge schon ausgeführt worden waren. «Da bleibt gewisser Nachgeschmack», so Abegglen.

Auch die Auftragsvergabe an die gleiche Firma, die schon die Prüfung durchführte, rief Kritik hervor. «Es hätten mehrere Angebote eingeholt werden sollen», stellte Günther Graner (SVP) fest. Zudem wäre laut Prüfungsbericht noch Zeit gewesen, die Arbeiten nach der Genehmigung durch den Gemeinderat auszuführen. Ins gleiche Horn stiess auch Ernst Thoma (CVP): «Dringlichkeit war nicht gegeben.» Thomas Leuch (EVP/FDP) durfte als Letzter den Ablauf des Geschäfts kritisieren.

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