/// Rubrik: Topaktuell

Nein zur Verschärfung des Asylgesetzes

Kreuzlingen – Am 9. Juni wird über die Verschärfung des Asylgesetzes abgestimmt. Ein Thurgauer Komitee um SP-Stadträtin Barbara Kern und Uwe Moor, alt Präsident der Bezirks-SP, wirbt für ein Nein an der Urne. Im Komitee sind Menschen, die sich seit Jahren für Flüchtlinge einsetzen, in diesem Bereich arbeiten und Erfahrung haben. Sie alle sagen: Die Gesetzesrevision ist Augenwischerei und wird die Probleme im Asylwesen noch verstärken.

V.l. Susanne Elayoubi, Barbara Kern, Uwe Moor, Dominique Knüsel, Elisabeth Hofmann, Susanne Ammann, Irma Stämpfli, Regina Rüetschi und Sarath Maddumage im Flüchtlingscafé Agathu an der Bahnhofstrasse. (Bild: sb)

V.l. Susanne Elayoubi, Barbara Kern, Uwe Moor, Dominique Knüsel, Elisabeth Hofmann, Susanne Ammann, Irma Stämpfli, Regina Rüetschi und Sarath Maddumage im Flüchtlingscafé Agathu an der Bahnhofstrasse. (Bild: sb)

Asylsuchende sind die Ärmsten der Armen. Im reichsten Land der Welt werden sie misstrauisch empfangen. Medienberichte verzerren die Realität, während hingegen die Bevölkerung kaum Kontakt zu diesen Menschen hat, kaum etwas über diejenigen weiss, auf deren Buckel da politisiert wird. Oder über die komplexe Gesetzeslage, über die bald abgestimmt wird.

Auch in Kreuzlingen, wo eines der fünf Schweizer Empfangszentren steht, tragen viele ihre Vorurteile lieber wie einen Schild vor sich her, statt Kontakt zuzulassen oder zu suchen. Ein geeigneter Ort, findet SP-Stadträtin Barbara Kern, um mit dem «Thurgauer Komitee Asylgesetzrevision Nein» an die Öffentlichkeit zu treten.

Asylsuchende machen heute gerade mal 0,6 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Trotzdem sei eine «asylpolitische Hysterie» auszumachen, erklärt Kern. «Die Schweiz wird keineswegs von ihnen überschwemmt, wie dies medial oft suggeriert wird.» Mit dem Dringlichkeitsbeschluss des Gesetzes werden daher Volksrechte umgangen, so Kern. «Es gibt genau eine Dringlichkeit: Die ständigen Verschärfungen des Asylgesetzes müssen ein Ende haben.»

Aufgrund der Revision können renitente Asylsuchende in spezielle Lager gesteckt werden. Kern stösst sich schon am Begriff. In der Tat versammeln sich unter ihm eine Vielzahl von Eigenschaften, nicht immer negative. Die Rote Zora etwa wäre eine Person, die wir als renitent bezeichnen würden. «Ich bin auch sehr oft renitent – mit Erfolg», sagt die Stadträtin. Für sie ist klar: Willkür wird dadurch Tür und Tor geöffnet. Diese Änderung sei zudem überflüssig: Bei Verstössen kann und muss heute das Strafgesetzbuch angewendet werden.

Lösungen werden vorgegaukelt
Uwe Moor, alt Präsident der Bezirks-SP, sagt: «Die Revision gaukelt Lösungen nur vor». Gleichzeitig werde eine Abschreckungspolitik betrieben. Als solche bezeichnete er den Plan, die Nothilfe auf alle Asylsuchenden auszuweiten. «Die Asylgesetzrevision verstösst gegen Menschenrechte. Sie wird wiederum unwirksam sein, sie wird bestehende Probleme noch verschärfen und zudem immense Kosten verursachen», so Moors Überzeugung. Er mahnt: «Es gibt einen Reformbedarf im Asylwesen. Doch wir müssen genau hinschauen, was Ursache und Wirkung ist.»

«Die Revision wird zu einer Verschlechterung der Situation von Frauen, Kindern und Kriegsdienstverweigerern führen», ergänzt Elisabeth Hofmann vom Kreuzlinger Verein «Fremde und Wir». Die Abschaffung des transparenten und wirksamen Botschaftsverfahrens treibe Schutzbedürftige lediglich in die Hände von kriminellen Schleppern.

Die Kreuzlinger Psychologin ist dagegen, Kriegsdienstverweigerung als Asylgrund abzuschaffen: «Deserteure aus Armeen, die gewalttätig gegen ihr eigenes Volk vorgehen, sind an Leib und Leben gefährdete Menschen und genau solche will unser Asylrecht schützen.»

Dem pflichtet auch Grünen-Kantonsrätin Regina Rüetschi bei: «Angesichts der dramatischen Lage von Flüchtlingen in Syrien und anderen Ländern ist dieses Verhalten der Schweiz einfach nur beschämend.» Die Verschärfungen widersprechen der humanitären Tradition der Schweiz und den Grundwerten der grünen Politik, sagt die Frauenfelderin.

Für die Caritas-Mitarbeiterin Susanne Ammann ist die Revision ein Abschreckungsversuch, «der wie die letzten Gesetzesverschärfungen keinen Einfluss auf die Asylgesuchszahlen haben wird». Die in der Revision ebenfalls vorgesehene «Testphase»  werde eine Flut von unbegründeten Rekursen nach sich ziehen. Was es wirklich braucht, seien mehr Ressourcen in den Bundeszentren. Als Ursache für die problematisch lange Verfahrensdauer nennt die Weinfelderin unter anderem bewusste Nichtbehandlung von Gesuchen bestimmter Flüchtlingsgruppen.

Dominique Knüsel, Leiterin des Cafe Agathu, in dessen Räumlichkeiten die Pressekonferenz stattfand, sprach sich gegen eine Unterbringung unter haftähnlichen Bedingungen in speziellen Zentren aus: «Das löst keine Probleme.» Mehr sinnvolle Beschäftigung und Möglichkeiten, Sport zu treiben sowie eine gute sozialpädagogische Betreuung seien ihrer Erfahrung nach besser, um störendes Verhalten vorzubeugen. Die Agathu-Mitarbeiterin Susanne Elayoubi sprach das Problem der psychischen Belastung an, welche das teilweise jahrelange Warten auf den Asylentscheid bei den Betroffenen verursache. Auch sie kennt die Auswirkungen aus Erfahrung: «Meine eigenen Probleme werden relativiert, wenn ich im Flüchtlingscafé arbeite.»

Mehr Kontakt wünschenswert
Irma Stämpfli vom Solidaritätsnetz Ostschweiz erwähnt das Problem der Isolation: «Es braucht nicht weniger, es braucht mehr Kontakt zwischen Flüchtlingen und der Bevölkerung.»
Dass das Botschaftsverfahren funktioniert, beweist Sarath Maddumage, ein Friedensaktivist und Journalist aus Sri Lanka. Ihm wurde auf diese Weise Asyl gewährt, seit drei Jahren lebt er hier. «Das Verfahren ist lebensrettend für Menschen in Not», so Maddumage. «Dafür bin ich sehr dankbar.»

Aktion am «Fäscht»
Maddumage wird als Mitglied einer Theatergruppe am Samstag, 1. Juni, 14 Uhr, am Boulevard, Höhe Credit Suisse, im Rahmen des «Chrüzlinger Fäschts» auftreten und auf die Thematik aufmerksam machen.

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