/// Rubrik: Topaktuell

Zwangsvollstreckung neu bei Verwaltungsgericht anfechtbar

Frauenfeld – Der im Thurgau übliche Rechtsmittelweg von Vollstreckungsentscheiden des Regierungsrates direkt an das Bundesgericht ist nicht rechtskonform. Das hat das Bundesgericht festgestellt. Anstelle des Regierungsrates soll deshalb künftig das Verwaltungsgericht zuständig sein. Aus diesem Grund muss das Verwaltungsrechtspflegegesetz geändert werden - gleichzeitig werden weitere Revisionsanliegen umgesetzt. Im Vernehmlassungsverfahren wurden die Änderungen begrüsst. Nun legt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine entsprechende Botschaft vor.

(Bild: archiv)

(Bild: archiv)

Im Kanton Thurgau entscheidet bisher der Regierungsrat als politische Behörde über eine Zwangsvollstreckung. Diese Entscheide können direkt an das Bundesgericht weitergezogen werden. Seit dem Jahr 2009 haben die Kantone aber die Pflicht, richterliche Vorinstanzen einzusetzen, bevor eine Sache an das Bundesgericht gelangen kann. Aus diesem Grund soll künftig der Entscheid über eine Zwangsvollstreckung beim Verwaltungsgericht und nicht mehr beim Regierungsrat anfechtbar sein. Deshalb schlägt der Regierungsrat vor, das Verwaltungsrechtspflegegesetz entsprechend anzupassen.

Im Rahmen dieser quasi vorgegebenen Revision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes sollen noch weitere Revisionsanliegen berücksichtigt werden, die sich aus der Praxis vor Verwaltungsgericht und vor den übrigen Rechtsmittelbehörden ergeben haben. Bei den meisten dieser weiteren Anpassungen geht es um Verfahrensfragen. So soll beispielsweise neu festgelegt werden, dass die Amtssprache Deutsch ist. Begründet wird dies damit, dass auch in Verwaltungsrechtsverfahren zunehmend Eingaben eingereicht werden, die nicht in deutscher Sprache oder nicht einmal in einer Landessprache verfasst sind. Es ist jedoch nicht Aufgabe der Behörden, fremdsprachige Eingaben zu übersetzen und die Kosten dafür zu tragen.

Gegenseitige Amtshilfe
Eine weitere Neuerung legt fest, dass die Behörden zu gegenseitiger Amtshilfe verpflichtet sind. Damit kann eine Behörde die benötigten Auskünfte bei einer anderen Behörde beantragen und auch tatsächlich erhalten. Das ist notwendig, weil die Behörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben heute mehr denn je auf Informationen von anderen Behörden angewiesen sind. Ebenfalls soll es neu möglich sein, dass nicht nur behördliche Sendungen auf elektronischem Weg zugestellt werden, sondern auch die Eröffnung von Entscheiden elektronisch erfolgt .

Im Weiteren soll eine Bestimmung aufgenommen werden, welche die Anforderungen an Rechtsschriften festlegt. Demnach dürfen Rechtsschriften nicht unleserlich, ungebührlich, unverständlich oder übermässig weitschweifig verfasst sein. Die Rechtsmittelinstanzen sind immer wieder mit Rechtsschriften konfrontiert, die solche Mängel aufweisen und zu einem massiv höheren Arbeitsaufwand führen.

In der externen Vernehmlassungen wurden die vorgeschlagenen Anpassungen begrüsst und als sinnvoll und notwendig beurteilt. Aufgrund der Bemerkungen wurde bei der Aufzählung der von der Amtshilfepflicht betroffenen Behörden eine gewisse Beschränkung eingeführt. In erster Linie gehe es darum, den Bundesgerichtsentschied und einige Anliegen aus der Praxis umzusetzen, betont der Regierungsrat. Deshalb möchte er auf weitergehende organisatorische Anpassungen beispielsweise beim Verwaltungsgericht verzichten.

Mit zusätzlichen Kosten aufgrund der Änderungen rechnet der Regierungsrat nicht. Die Klärungen und Vereinfachungen sollten vielmehr zu Einsparungen sowohl bei den Gemeinden als auch beim Kanton führen.

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