Kredit und Verträge gutgeheissen

Gemeinderat – Eindeutiger kann das Abstimmungsergebnis im Gemeinderat fast nicht ausfallen: Einstimmig genehmigten die Räte den Landverkauf an zwei einheimische Unternehmen sowie das Kreditbegehren für den Kulturgüterschutzraum. Die Teilung des Baurechtsvertrages mit der Hotel Kreuzlingen AG in zwei separate Verträge erhielt nur drei Gegenstimmen.

Für die denkmalgeschützte Villa «Tapeten Sauter» am Hafen wird ein eigener Baurechtsvertrag mit Dr. Thomas Raible erstellt. So werden Finanzierung und Betrieb der Villa und des Hotels Kreuzlingen getrennt. Die Stadt kommt damit dem Wunsch des Baurechtsnehmers nach zwei separaten Verträgen nach – auch das ein «Zeichen für Wirtschaftsförderung», wie Cyrill Huber (SP) erklärte und mit Recherchen belegte.

Seinerzeit sei der alte Baurechtsvertrag genehmigt worden, um Geschäftsleute mit einem entsprechenden Hotel zur Übernachtung wieder nach Kreuzlingen zu locken. Auch die im Vertrag enthaltene Sanierung der Villa sei mit hohem Aufwand realisiert worden. Ihre Finanzierung gestalte sich «eher als Passion denn als Goldgrube», rechnete Huber vor. Bis heute seien die Baurechtsnehmer ihren Verpflichtungen immer diskussionslos nachgekommen. Die Fraktion SP/Juso/Gewerkschaften stimmte deswegen einstimmig für den Antrag.

Die Stimmung in den anderen Fraktionen war dieselbe. Man müsse «als zuverlässiger Stadtentwicklungspartner Hand bieten», befand Walter Schmid (CVP). Die Baurechtsnehmer hätten «einen historischen Bau, auch im öffentlichen Interesse, gesichert».

Nur SVP und FDP/EVP hatten mit zwei respektive einer Gegenstimme kein eindeutiges Ja zur Botschaft. Fabian Neuweiler (SVP) lehnte die Botschaft ab, weil ihm die genauen Umstände des Zustandekommens «zu schwammig» seien. Die Vorteile, welche sich dadurch für Stadt ergäben, genügten nicht. Indira Mesinovic (FDP/EVP) sprach von einem «faden Beigeschmack», welchen die Botschaft bei Fraktionskollegen hinterlasse. Zumindest aber habe das Geschäft keine Nachteile.
Mit nur drei Gegenstimmen erhielt die Botschaft schlussendlich deutliche Zustimmung. Im Anschluss wurde, angestossen durch Christian Brändli (FDP), eruiert, ob die Wohnungen der Villa jetzt im Stockwerkseigentum abgegeben werden könnten. Stadträtin Dorena Raggenbass verneinte dies. Da auch kein Unterbaurecht möglich ist, entfalle diese Option.

Pflege lokaler Unternehmen
Andreas Hebeisen, Präsident der vorberatenden Kommission Allgemeines und Administratives (AuA) schickte beim nächsten Geschäft, dem Landverkauf an die zwei Betriebe Traub AG Pulverbeschichtungen und Raschle Holzbau AG, gleich eines vorneweg: «Es gibt nicht viel zu sagen». Alle Fraktionen stimmten der Botschaft einstimmig zu. «In klassischer Weise sichert die Stadt ihre wirtschaftlichen Interessen, indem sie einheimischen Unternehmen die Erweiterung ermöglicht, ohne dass diese ihren Standort verlagern müssen», lobte etwa Walter Schmid (CVP).
Daniel Müller (SVP) betonte, dass es sich «um verankerte und sehr bekannte Unternehmen» handle, die so ein Bekenntnis zum Standort aussprächen. Beat Schläpfer (FL) lobte die Rolle der Stadt als Vermittlerin in den schwierigen Verhandlungen: «Sehr positiv und mit Weitsicht.» Auch in der Fraktion FDP/EVP herrschte «grosse Freude darüber, dass die Stadt einheimischen Unternehmen die Chance gibt, zu wachsen», so Roger Schläpfer (FDP/EVP) – und dies «trotz knapper Landreserven» (Cyrill Huber, SP).

Ja zum «Kunstbunker»
Das Kreditbegehren über 400000 Franken für die Einrichtung eines Kulturgüterschutzraumes in der heute stillgelegten Sanitätshilfstelle Ost erhielt ebenso die einstimmige Zustimmung aller Fraktionen. Die Räte anerkannten alle den Bedarf einer solchen Anlage, die Botschaft war unbestritten. Christian Brändli als Präsident der vorberatenden Kommission Gesellschaft, Kultur und Sport (GKS) berichtete vom Augenschein, den die Mitglieder im Tresorraum, dem jetzigen Lagerort für die «Kunstschätze» der Stadt, nehmen durfte. Platzmangel und schlechte klimatische Verhältnisse wurden angetroffen. Die neue Lösung sei hingegen «sehr gut», die «Investitionen plausibel» und ausserdem gebe es Raum für Museum Rosenegg, Seemuseum und Vereine.

Traktandum Verschiedenes
Mit der Beantwortung der schriftlichen Anfrage der SVP-Fraktion bezüglich des Baurechtsvertrags mit der SBW Haus des Lernens Holding zeigte sich Fabian Neuweiler (SVP) unzufrieden. In Antwort 2 verwies der Stadtrat auf das Protokoll der Sitzung der vorberatenden Kommission. «Keine Antwort ist auch eine Antwort», urteilte Neuweiler etwas verärgert.

André Troll (FDP/EVP) kritisierte den Empfang der Turnerinnen und Turner vom Eidgenössischen Turnfest im Dreispitzpark. «Keine Mikrofonanlage, Apéro zu klein», seine Note falle ungenügend aus. Zusätzlich wandte er sich mit der Bitte um Abklärung an den Stadtrat: So müssten Schüler neuerdings Eintritt zahlen, wenn sie nach dem schulischen Besuch im Freibad Hörnli länger bleiben wollten. Bis anhin hatte eine Unterschrift der Eltern genügt.

Zum Schluss gab es noch eine Wortmeldung von Christian Forster (Rägäbogä). Er gab verschiedenen StadträtInnen Anregungen, so an Barbara Kern, den Mittagstisch weiter zu verfolgen, oder an David Blatter, eine Vermehrung der Ladestationen für Elektrovelos in der Stadt ins Auge zu fassen. Ausserdem gab er bekannt, dass ein Verkauf seiner zwei Liegenschaften in der Alpstrasse an den Kanton bevorstehe. Dieser möchte dort anscheinend Schulanlagen neueinrichten oder -bauen. Forster selbst habe sich ein Einfamilienhaus gekauft und bleibe Kreuzlingen treu.

Neue Bilder
Wird ein neuer Gemeinderatspräsident gewählt, so darf dieser die Bilderauswahl im Ratssaal bestimmen. Alfredo Sanfilippo wünschte sich Werke, die den See zeigten – und Stadträtin Raggenbass sorgte für die Auswahl der Gemälde aus der städtischen Kunstsammlung und deren Hängung. Neun Landschaftsbilder, davon zwei des Fruthwiler Künstlers Hans Niederhauser, sind nun für ein Jahr im Ratssaal zu sehen.     sb