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Engagement für langfristig gesunde Thurgauer Kantonsfinanzen

Weinfelden – Der Bund der Steuerzahler (BDS) hat nun auch eine Thurgauer Kantonalsektion. Der BDS will Transparenz in die Thurgauer Staatsfinanzen bringen und entsprechende Budgetposten auch frühzeitig hinterfragen, teilte der BDS an einer Medienkonferenz in Weinfelden mit. Die Frauenfelder Jungfreisinnige Linda Brunner ist die erste BDS-Präsidentin. Assistiert wird sie vom erfahrenen Oberthurgauer SVP-Kantonsrat Urs Martin. Unter anderem als Beisitzer sind auch der Thurgauer FDP-Vizepräsident Daniel Leuthard sowie der Präsident der Frauenfelder Lokalsektion des BDS, Thomas Gemperle im Führungsgremium der überparteilichen Organisation.

Der Vorstand (v.li.): Urs Martin, Reinhard Wegelin, Linda Brunner, Daniel Leuthard und Thomas Gemperle.

Der Vorstand (v.li.): Urs Martin, Reinhard Wegelin, Linda Brunner, Daniel Leuthard und Thomas Gemperle.

«Mit der Gründung des BDS Thurgau wollen wir einen Beitrag zu langfristig
gesunden Kantonsfinanzen leisten», sagte Gründungspräsidentin Linda Brunner
an einer Medienkonferenz in Weinfelden. Die Erfahrung zeige, dass es in allen
bürgerlichen Parteien vernünftige Köpfe gebe, die nicht bereit seien, ein weiteres
Ausgabenwachstum hinzunehmen. Die Präsidentin der Jungfreisinnigen Thurgau
forderte denn auch eine «Nutzenmaximierung des Steuerfrankens».

Der Frauenfelder SVP-Gemeinderat Thomas Gemperle, Präsident der lokalen
BDS-Sektion, ist überzeugt, dass es ein unabhängiges, finanzpolitisches Gewissen
braucht. In Frauenfeld verfolge der BDS zwei Ziele: «Wir prangern konsequent
Steuergeldverschwendungen an. Damit wollen wir der Politik helfen, zwischen
Notwendigem und Wünschbarem zu unterscheiden.» Der BDS unterstütze alle
Politiker, die sich für tiefere Ausgaben und tiefere Steuern, Gebühren und Abgaben
einsetzen. Gemperle weiter: «Für eine funktionierende Demokratie brauche es eine
bewusst staatskritische Haltung, die wir im Thurgauer Polit-Alltag gelegentlich noch
vermissen.»

Vermögen sank
«Der Thurgau lebt über seine Verhältnisse», sagte der Romanshorner Kantonsrat Urs
Martin. Das über Jahre mühsam zusammengesparte Nettovermögen des Kantons
habe sich innert nur eines Jahres von 307 auf 211 Millionen um rund einen Drittel
reduziert. Laut Finanzplan werde der Kanton Thurgau im Jahr 2016 zum ersten Mal
seit langem wieder eine Schuld haben – und zwar im Umfang von rund 25 Millionen
Franken – ein Verpuffen innert vier Jahren von fast einer Drittel Milliarde Franken.
Der Finanzpolitiker stellte in Aussicht, dass der BDS Thurgau den Voranschlag 2014
im Hinblick auf einen ausgeglichenen Staatshaushalt genau studieren und mit der
notwendigen Kritik würdigen werde.

Daniel Leuthard, Vizepräsident der FDP des Kantons Thurgau, stellte konkrete
Überlegungen des BDS zum Steuersystem vor. Auch der BDS Thurgau anerkenne
die Notwendigkeit von Steuern zur Finanzierung von Gemeinde, Kanton und
Bund. «Wir wollen ein Steuersystem mit einer breiten Bemessungsgrundlage, keinen
Ausnahmen und daher tiefen Steuersätzen», so Leuthard. Ohne Ausnahmen und
Abzüge werde das System einfacher und verständlicher. Der BDS Thurgau fordere
einen aktiven Steuerwettbewerb zwischen Gemeinden und Kantonen. «Sämtliche
Bestrebungen diesen Wettbewerb weiter einzuschränken lehnen wir konsequent ab»,
sagte Leuthard.

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