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Kantonen harmonisierte Datenbank für Waffenregister ermöglichen

Frauenfeld – Der Regierungsrat des Kantons Thurgau ist mit den vom Bund vorgeschlagenen Gesetzesvorschriften zur Bekämpfung von Waffenmissbrauch in weiten Teilen einverstanden. Er bringt aber einige Änderungsvorschläge ein.

(Bild: Kapo TG)

(Bild: Kapo TG)

So sollen die Kantone eine harmonisierte Datenbank mit kantonalen Waffenregistern führen können, auf die auch die Polizeibehörden Zugriff haben. Dies teilt er in seiner Antwort zum Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch im Umgang mit Waffen mit.

In einem Bericht «Bekämpfung von Waffenmissbrauch» hatte der Bundesrat Vorschläge zur Verbesserung des Informationsaustausches der Behörden, die sich mit Waffen befassen, unterbreitet. Dies aufgrund einer Motion der sicherheitspolitischen  Kommission des Nationalrates. Die Umsetzung
der Motion bedingt die Anpassung verschiedener Erlasse. Unter anderem soll eine Meldepflicht verankert werden, die dazu verpflichtet, den Führungsstab der Armee über Strafverfahren gegen Angehörige der Armee oder Stellungspflichtige zu informieren. Auch sollen Armeewaffen
vorsorglich eingezogen werden können.

Anpassungen vorgeschlagen
Der Regierungsrat ist mit den vorgeschlagenen Gesetzesbestimmungen mehrheitlich einverstanden. Er schlägt aber verschiedene Anpassungen vor. So sollen die Daten des elektronischen Informationssystems auch den Polizeibehörden der Kantone zugänglich sein. Die Kantone sollen zu
diesem Zweck eine harmonisierte Datenbank führen können. So soll rasch die Möglichkeit bestehen, die kantonalen Waffenregister abzufragen.

Dabei bleibe die Datenherrschaft bei den jeweiligen kantonalen Stellen und es entstehe kein zentrales Waffenregister beim Bund. Damit werde der ablehnende Volksentscheid zur Initiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» respektiert. Die Kantone sollen zudem ermächtigt werden, eine verantwortliche Leitung für die harmonierte Datensammlung der Kantone und deren Administration zu ernennen.

Die Nachregistrierung von Waffen und die damit verbundene Strafnorm lehnt der Regierungsrat ab.

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One thought on “Kantonen harmonisierte Datenbank für Waffenregister ermöglichen

  1. Bruno Neidhart

    Text: Heisst es nun „harmonisierte“ oder „harmonierte Datensammlung“? Auf jeden Fall handelt es sich um die Verschlüsselung eines Themas, das ernster ist als „Harmonie“. Solange kein „Zentrales Waffenregister“ existiert, weiss kein Mensch , was da alles im Land an Waffen herum schwirrt. Es muss eine gigantische Menge sein. Nicht immer ist dieses Zeugs mit einer „wehrhaften Demokratie“ kompatibel. Um das geht es.

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