/// Rubrik: Topaktuell

Zeichen für die Jugendsportförderung

Gemeinderat – Ohne Gegenstimme genehmigte der Gemeinderat gestern das Budget 2014 mit einer kleinen Veränderung: Der Beitrag zur Juniorenförderung wird verdoppelt. Sparanträge kamen nicht durch. Die Volksabstimmung ist am 24. November.

(Symbolbild: archiv)

(Symbolbild: archiv)

Am Donnerstagabend legte der Stadtrat dem Parlament ein ausgeglichenes Budget vor. Dies goutierten die Räte und genehmigten den Voranschlag ohne Gegenstimme bei drei Enthaltungen. Ursprünglich rechnete der Stadtrat mit einem Gewinn von 791’200 Franken. Infolge Nachforderungen seitens des Kantons (Erhöhung Gemeindebeitrag für Krankenversicherung IPV sowie Verlustscheinforderungen) reduzierte sich der Überschuss jedoch auf 121200 Franken.
Zudem hiess das Parlament auf Antrag der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission (FRK) die Verdoppelung der Juniorenförderbeiträge von 21’300 auf 42600 Franken gut, was zu einer weiteren Reduktion des Überschusses auf neu 99’900 Franken führte.

Auch wenn die Korrektur des Abschlusses nach unten «weniger erfreulich» war, so bot das Budget 2014 keine Angriffspunkte. «Der Haushalt ist gesund», befand Ernst Zülle (CVP) in seinem Bericht über die Sitzung der vorberatenden Kommission, der er als Präsident vorsteht. Die grössten Schwierigkeiten habe die Umstellung auf das neue Rechnungslegungsmodell gemacht, weil dadurch Vergleichsmöglichkeiten zu alten Abschlüssen schwieriger seien.

In der Vorberatung sei einiges diskutiert worden, so zum Beispiel die Möglichkeit, öffentliche Toiletten am Helvetiaplatz zu installieren. «Notwendigkeit besteht nicht», so Zülle. Andere Punkte hätten Erklärungsbedarf erfordert, wie etwa die Erhöhung der Beiträge für die Horte. Zufriedenstellend habe die zuständige Stadträtin Auskunft gegeben. Hinsichtlich der Finanzierung des Fantasticals wünscht sich die FRK mehr Transparenz, so Zülle. Er beendete seinen Bericht mit einem Dank an Finanzchef Thomas Knupp, an dessen Team und die Verwaltungsmitarbeiter.

Dem schlossen sich die Fraktionen an von links bis rechts an. Von «Vertrauen in die Verwaltung» (Elmar Raschle, CVP) war die Rede, «bravourös» (Günther Graner, SVP) sei die geleistete Arbeit, und verdankenswert (Beat Schläpfer (FL/Rägebogä), die Darstellung des Budgets auch im neuen Gewand «übersichtlich und gut lesbar» (Ruedi Herzog, SP) sowie «ausgeglichen und solide» (Beat Rüedi, FDP/EVP).

SP fand Haar in der Suppe
Ein wenig Kritik musste dennoch sein: So hätte sich Elmar Raschle (CVP) eine frühere Information durch den Stadtrat gewünscht, was aber laut Stadtammann Andreas Netzle überhaupt nicht möglich war. Ruedi Herzog (SP) tadelte das Budget 2014 als «emotionslos». Ihm fehle der «Mut zu innovativen Projekten, nicht nur zu den Grossprojekten». Diese machten die Stadt erst lebenswert. Als Beispiel nannte er unter anderem den Mittagstisch für einkommensschwache Menschen, der im vergangenen Jahr mit Erfolg durchgeführt wurde.

In diesem Sinn unterstützte auch Herzog den Antrag der FRK, die Gelder zur Juniorenförderung zu verdoppeln. Über die Parteigrenzen hinweg fand das Ansinnen Befürworter von allen Seiten – aber auch Gegner, befindet sich der Stadtrat doch gerade in Verhandlungen mit den Aussen- und Nachbargemeinden über die Beiträge zur Sportförderung. Eine Erhöhung während der Verhandlungen könnte ein falsches Signal aussenden, erklärte Stadtammann Andreas Netzle. Mit einem engagierten Votum suchte Thomas Dufner (CVP), der den Antrag in der FRK vorbrachte, um Unterstützung für sein Anliegen. Mit 17 Ja- zu 17- Nein-Stimmen musste das Ergebnis durch Stichentscheid des Gemeinderatspräsidenten entschieden werden.

Sparanträge erhielten indes ein deutliches Nein: Peter König (SVP) wollte die Kulturbeiträge, 359’000 Franken, um acht Prozent kürzen (21 Nein, 8 Ja, 4 Enthaltungen), Thomas Leuch (FDP/EVP) die Preise für Tageskarten der SBB um zwei Franken erhöhen (3 Ja, 31 Nein).

Unter Traktandum Verschiedenes gab Gemeinderat Beat Schläpfer von der Fraktion Freie Liste/Rägebogä seinen Rücktritt per 15. Oktober 2013 bekannt.

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