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Regierungsrat empfiehlt Ja zur Vignette

Frauenfeld – Der Regierungsrat des Kantons Thurgau unterstützt die Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette um 60 Franken. Er empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern in der Volksabstimmung vom 24. November 2013 ein Ja zur Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes.

Vielleicht kostet die Autobahnvignette bald 60 Franken mehr. (Bild: kb)

Vielleicht kostet die Autobahnvignette bald 60 Franken mehr. (Bild: kb)

Nur so können 380 Kilometer kantonaler Strassen ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden, u.a. die Strecke von Bonau bis Arbon. Dies ist Voraussetzung für den Bau der Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) durch den Bund und damit die Entlastung vieler Dörfer und Städte im Thurgau.

Mit der Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes soll der Vignetten-Preis von 40 auf 100 Franken angepasst werden. Die Einnahmen benötigt der Bund für die Erweiterung des Nationalstrassennetzes um 380 Kilometer kantonaler Strassen und damit verbundene Ausbauprojekte. Das heutige Netz stammt aus dem Jahr 1960 und genügt den Bedürfnissen von Gesellschaft und Wirtschaft nicht mehr. Mit dem sogenannten neuen Netzbeschluss, dem die eidgenössischen Räte im März 2013 zugestimmt haben, können Lücken geschlossen, Engpässe beseitigt und belastete Städte und Dörfer umfahren werden. Die Preisanpassung der Vignette, die seit 20 Jahren gleich viel kostet, ist jedoch Bedingung dafür. Die Einnahmen kommen direkt der Strassenkasse zugute und decken die Kosten von jährlich 300 Millionen Franken für Betrieb, Unterhalt und Ausbau der neuen Strecken.

Thurgau profitiert
Der Thurgau profitiert direkt von der Vorlage, weil die Strecke von Bonau bis Arbon (H14/K474) neu ins Nationalstrassennetz aufgenommen wird. Dies ist Voraussetzung für den Bau der BTS durch den Bund und damit die Entlastung vieler Dörfer und Städte im Kanton. Pendlerinnen und Pendler profitieren auch von weiteren Projekten, z.B. der Engpassbeseitigung im Zürcher Glatttal. Bei einem Nein zur Vorlage kann der Netzbeschluss mangels Finanzierung nicht in Kraft treten. Der Thurgau müsste die BTS selber bezahlen, was hohe finanzielle Risiken für den Kanton bringen und den Bau stark verzögern würde. Auch andere Kantone könnten dringende Ausbauprojekte wegen fehlenden Mitteln nicht realisieren.

Die Preisanpassung der Vignette ist aus Sicht des Regierungsrates gerechtfertigt, da Bevölkerung und Wirtschaft auf eine gute Infrastruktur angewiesen sind. Die Erhöhung um 60 Franken pro Jahr resp. 5 Franken pro Monat dafür ist tragbar. Die Erweiterung des Nationalstrassennetzes führt zu einer besseren Verkehrsverträglichkeit und mehr Sicherheit: Ortsdurchfahrten werden entlastet, der Langsam- und der Schnellverkehr getrennt. Zudem tritt die Erhöhung erst in Kraft, wenn die Reserven der Strassenkasse unter die Schwelle von einer Milliarde Franken sinken, voraussichtlich 2016. Mit dieser Regelung ist sichergestellt, dass kein Geld auf Vorrat beschafft wird.

Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern deshalb ein Ja zur Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes. Er schliesst sich der Konferenz der Kantonsregierungen an, die sich einstimmig für die Erhöhung der Autobahnvignette ausgesprochen hat und damit die Wichtigkeit der Vorlage unterstreicht.

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