/// Rubrik: Region | Topaktuell

Bund soll Agglomerationsprogramme auch längerfristig mitfinanzieren

Frauenfeld – Der Regierungsrat des Kantons Thurgau fordert, dass eine lückenlose und unbefristete Mitfinanzierung der künftigen Agglomerationsprogramme durch den Bund mindestens im heutigen Umfang sichergestellt wird. In seiner Vernehmlassungsantwort setzt er sich zudem für eine stärkere Priorisierung der Massnahmen zugunsten des Thurgaus ein.

Stadtammann Andreas Netzle (Kreuzlingen), Gemeindeammann Markus Thalmann (Tägerwilen), Baubürgermeister Kurt Werner (Konstanz) und Bauverwalter Heinz Theus (Kreuzlingen) setzen sich fürs Aggloprogramm Kreuzlingen-Konstanz ein. (Bild: Archiv)

Stadtammann Andreas Netzle (Kreuzlingen), Gemeindeammann Markus Thalmann (Tägerwilen), Baubürgermeister Kurt Werner (Konstanz) und Bauverwalter Heinz Theus (Kreuzlingen) setzen sich fürs Aggloprogramm Kreuzlingen-Konstanz ein. (Bild: Archiv)

Agglomerationsprogramme sind ein wichtiger Pfeiler der Raumentwicklungspolitik des Bundes. Sie streben eine koordinierte Entwicklung von Siedlung, Landschaft und Verkehr in urbanen Räumen an. Ab 2015 sollen 35 Städte und Agglomerationen vom Bund rund 1,6 Milliarden Franken zur Verbesserung ihrer Verkehrsinfrastrukturen erhalten.

Die Mittel sind für die Agglomerationsprogramme der zweiten Generation vorgesehen. Aus dem Infrastrukturfonds mit insgesamt sechs Milliarden Franken hatte das Parlament bereits 2006 knapp 2,6 und 2010 weitere 1,5 Milliarden Franken zur Verfügung gestellt.

Wichtiges Instrument
Gemäss Regierungsrat haben sich die Agglomerationsprogramme als wichtiges Instrument einer zusammenhängenden Raumentwicklungs- und Verkehrspolitik bewährt und sollen weitergeführt werden. Mit den jetzt freizugebenden Mitteln seien die total sechs Milliarden Franken aus dem Infrastrukturfonds bis auf einen Rest von 370 Mio. Franken aber weitgehend aufgebraucht. Deshalb sei dafür zu sorgen, dass die lückenlose und unbefristete Mitfinanzierung der zukünftigen Agglomerationsprogramme durch den Bund mindestens im heutigen Ausmass sichergestellt werde. Bezüglich Finanzierung bestehe zudem ein starker Bezug zum geplanten Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds.

Als erfreulich erachtet der Regierungsrat die Tatsache, dass alle eingeleiteten Agglomerationsprogramme mit Thurgauer Beteiligung einen Mitfinanzierungsgrad von 35 Prozent (Frauenfeld sowie Kreuzlingen-Konstanz) respektive 40 Prozent (Wil und St.Gallen/Arbon-Rorschach) für die vom Bund akzeptierten Massnahmen erster Priorität erhalten sollen. Bei der Prüfung durch den Bund seien allerdings manchmal Zusammenhänge zwischen einzelnen Massnahmen, Planungspaketen und übergeordneten Massnahmen unberücksichtigt geblieben. Darauf habe man das Bundesamt für Raumentwicklung aufmerksam gemacht. Zudem unterstütze der Regierungsrat die von den Agglomerationen geforderten Korrekturen in der Priorisierung der Massnahmen (Priorität A statt B oder C) im vollen Umfang.

Beim Agglomerationsprogramm Frauenfeld kritisiert der Regierungsrat, dass die Thurgauer Hauptstadt als Kleinagglomeration dem Skaleneffekt zum Opfer falle und deshalb zu kurz komme. Er fordert darum vom Bund, auch den Entwicklungspotenzialen der kleineren Agglomerationen mit wichtigen Funktionen für den umgebenden ländlichen Raum Rechnung zu tragen.

Spange soll überprüft werden
Beim Agglomerationsprogramm Kreuzlingen-Konstanz wird insbesondere eine Überprüfung der Spange Bätershausen gefordert. Generell stellt der Regierungsrat fest, dass es für grenzüberschreitende Agglomerationen sehr schwierig sei, die Anforderungen des Bundes zu erfüllen. Dies führe zu einer tendenziell schlechteren Bewertung und verzögere die Realisierung.

Share Button

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.