JSVP Thurgau gegen Vignettenerhöhung und 1:12, aber für die Familieninitiative

Die Mitglieder der Jungen SVP Thurgau trafen sich am vergangenen Freitag in Frauenfeld zur Parolenfassung für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 24. November.

(Bild: KreuzlingerZeitung)

In der Diskussion zur Volksinitiative «1:12 – für gerechte Löhne» fielen die Voten ebenso deutlich aus, wie die Parolenfassung dazu. Die Mitglieder sagen einstimmig Nein zu einem staatlichen Lohndiktat in unserer Wirtschaft, welches für jeden einzelnen Bürger negative Folgen haben würde.

Die steuerliche Benachteiligung selbsterziehender Eltern war bei der Behandlung der Familieninitiative der Entscheidungsträger. Breit war das Unverständnis, dass Eltern, welche ihrer Aufgabe zur Erziehung und Betreuung der Kinder nachkommen, finanzielle Nachteile entgegentreten. Es wurde einstimmig die Ja-Parole gefasst.

Als letztes wurde das «Bundesgesetz über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen» diskutiert. In der Einführung wurde klar, dass viele der Abgaben des Strassenverkehrs bereits heute nicht der Strasse zu Gute kommen würden. Eine zusätzliche Mehrbelastung wird deshalb abgelehnt, da zu viel Geld in anderweitige Investitionen versickert. Die BTS würde auch mit teurerer Vignette nicht schneller gebaut, da die zusätzlichen Mittel über viele Jahre hinweg bereits verplant sind und die BTS mit etwa 20 anderen Projekten im Wettbewerb um die Mittel steht. Mit nur einer Ja-Stimme wird sehr deutlich die Nein-Parole gefasst.