So stimmt die SP: 2xJa, 1xNein

Weinfelden – Am 29. Oktober fasste die SP Thurgau in Weinfelden ihre Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 24. November. Die SP sprach sich deutlich für die 1:12-Initiative und gegen die Mogelpackung der Familieninitiative aus. Ebenso sprachen sich die Anwesenden für die Erhöhung der Autobahnvignette aus.

(Bild: KreuzlingerZeitung)

Unter der guten Leitung von Mario Testa debattierten Linda Brunner, Jungfreisinnige und Florian Sieber, 1:12-Kampagnenleiter der SP Thurgau über das Dafür und Dagegen der Initiative. Mit 38 Ja, bei zwei Enthaltungen und keiner Gegenstimme war das Verdikt ein klares. Für die SP ist klar, dass die Abzocker sich nur so stoppen lassen und wieder Vernunft und Gerechtigkeit einkehren müssen, sodass auch in den Teppichetagen bald wieder Normalität herrschen kann.

Mogelpackung abgelehnt
Sonja Wiesmann, SP-Kantonsrätin und Gemeindeammann von Wigoltingen, und SVP-Nationalrätin Verena Herzog diskutierten mit Mario Testa über die Familieninitative. Die SP Thurgau durchschaute die nett klingende Initiative und entlarvte sie als Steuererleichterung für Reiche. Sonja Wiesmann betonte insbesondere die Steuerausfälle von 11,3 Millionen für Thurgauer Gemeinden und 7,7 Millionen für den Kanton, das die undurchdachte Initiative mit sich bringen würde. Die insgesamt 19 Millionen ist Geld das anderswo dann fehlte. Mit der Initiative wird eine neue Ungleichheit geschaffen. Nur gerade die Hälfte der Familien zahlt überhaupt Bundessteuer und würde profitieren. In diesem Sinne schickte die SP die Mogelpackung klar bachab und lehnte sie mit 34 Nein, bei 6 Enthaltungen und keiner JA-Stimme deutlich ab.

Realitätsnahes JA zur Autobahnvignette
SP-Nationalrätin und Verkehrsexpertin Edith Graf-Litscher informierte den Parteitag sachlich und neutral über die Vorlage und erklärte die Hintergründe und Absichten des Referendums. Nach engagierter Diskussion und nachdem klar war, dass nur die bestehenden Strassen ins nationale Netz aufgenommen werden und die noch nicht gebaute OLS deshalb gar nie betroffen sein wird, stimmten die Anwesenden mit 18 Ja, bei 10 Nein und 6 Enthaltungen für eine Erhöhung der Autobahnvignette aus. Auch die Befürchtungen bezüglich der BTS zerstreuten sich zunehmend. Beim  Bund liegen gut 60 Projekte auf dem Tisch, die BTS wird da sehr wahrscheinlich keine Priorität geniessen. Wenn das Geld aber fehlt, so die Angst, wird die bürgerliche Autolobby dies beim ÖV abzwacken. Zudem ist die SP für lokale Umfahrungen, wo Dörfer vom starken Durchgangsverkehr befreit werden können.