Herzklinik-Skandal weitet sich aus
Kreuzlingen/Konstanz – Nach dem Skandal der Beschäftigung einer falschen Ärztin (wir berichteten) steht dem Herz-Neuro-Zentrum Bodensee in Kreuzlingen und der Schwesterklinik in Konstanz weiteres Ungemach ins Haus. Staatsanwaltschaft und Zoll ermitteln aufgrund anonymer Hinweise.
Nach Durchsuchungen von deutscher Staatsanwaltschaft und Zollverwaltung steht die Zukunft der Konstanzer Herzklinik auf dem Spiel. (Bild: tm)
Am Donnerstag vergangener Woche war es soweit: Mitarbeiter des Hauptzollamtes Singen rückten im Konstanzer Herz-Zentrum an und stellten zahlreiche Unterlagen sicher. Wenig später untersuchte die Kantonspolizei Thurgau im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens der Staatsanwaltschaft Konstanz auch das Herz-Neuro-Zentrum Kreuzlingen. Auch hier soll Aktenmaterial beschlagnahmt worden sein. In Konstanz war es bereits die zweite Razzia innerhalb weniger Monate.
Drei Verdachtsmomente
Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, machen weder Zoll noch Staatsanwaltschaft nähere Angaben zu den Umständen. Immerhin liess die Staatsanwaltschaft Konstanz auf Anfrage wissen, dass aufgrund der drei Straftatbestände Körperverletzung, Verstoss gegen das Arzneimittelgesetz und Sozialversicherungsbetrug gegen beide Kliniken ermittelt werde.
Zum Vorwurf der Körperverletzung liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor. Es wird spekuliert, dass es sich dabei um ärztliche Kunstfehler handeln könnte. Mehr Informationen gibt es hingegen beim Verdacht des Verstosses gegen das Arzneimittelgesetz. Hier ist ein Chefarzt des Herz-Zentrums ins Visier der deutschen Ermittler geraten. Das Dezernat Wirtschaftsdelikte der Landespolizeidirektion Freiburg ermittelt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Konstanz gegen den 53-jährigen Herzchirurg.
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, im Zeitraum von März 2008 bis Februar 2011 bei Patientinnen und Patienten aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg in 47 Operationen Herzklappen eingesetzt zu haben, ohne dass diese eine Zulassung für Deutschland hatten. Bei den implantierten Herzklappen (Homografts) handelt es sich um gespendete menschliche Klappen aus einer Herzklappenbank eines Universitätskrankenhauses in Prag. Alle von diesen Eingriffen betroffenen Personen wurden seit Dienstag persönlich an deren Wohnanschrift von Polizeibeamten aufgesucht und über den Sachverhalt informiert.
Ministerin will Klarheit
In diesem Zusammenhang droht der Klinikleitung jetzt neuer Ärger mit den deutschen Krankenkassen. Als Reaktion auf die Ermittlungen gegen das Herz-Zentrum Konstanz will Sozialministerin Katrin Altpeter den Versorgungsvertrag der Krankenkassen mit dieser Klinik überprüfen lassen.
In Briefen an die gesetzlichen Krankenkassen hat sie darum gebeten zu klären, ob die Voraussetzungen für den Versorgungsvertrag noch gegeben sind: «Im Raum stehen massive Vorwürfe, die erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der Klinikverantwortlichen aufkommen lassen. Wenn sich die in den Medien dargestellten Vorgänge am Herz-Zentrum bestätigen sollten, muss dies Konsequenzen für den Versorgungsvertrag haben.»
Das Herz-Zentrum hatte im Oktober 2002 über das Landessozialgericht den Abschluss eines Versorgungsvertrages mit den Krankenkassen erstritten. Die entsprechenden Verträge hat das Sozialministerium dann auf der Basis des Urteils genehmigt. Das Herz-Zentrum Konstanz ist seitdem ein «Krankenhaus mit Versorgungsvertrag», das neben Privatpatienten auch Kassenpatienten behandeln darf. Seit der Kassenzulassung erzielt das Unternehmen nach eigenen Angaben konstant positive Betriebsergebnisse. Ohne Kassenzulassung wäre die Existenz der Konstanzer Herz-Klinik gefährdet.
Mehrere Millionen vorenthalten?
Und dann wäre da noch die Sache mit den nicht abgeführten Sozialversicherungsabgaben. Etwa 300 Mitarbeiter sind insgesamt in beiden Kliniken angestellt, neben Ärzten auch Pflegekräfte. Der weitaus grössere Teil soll einen Schweizer Arbeitsvertrag haben und in Kreuzlingen beschäftigt sein. 50 bis 60 davon sollen aber regelmässig und über einen längeren Zeitraum hinweg – manche seit Gründung der Konstanzer Herzklinik 1997 – in Konstanz tätig gewesen sein, teilweise zu hundert Prozent. Ab einem Beschäftigungsgrad von 25 Prozent in Deutschland sind aber laut einer internationalen Verordnung dort Sozialversicherungsabgaben zu entrichten.
Experten gehen von mehreren Millionen Euro aus, die der deutschen Sozialversicherung (Kranken-, Unfall-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) vorenthalten wurden. Im Jahresabschluss 2011 der Konstanzer Herzklinik heisst es: «Es besteht eine enge betriebliche Kooperation mit dem Herz-Neuro-Zentrum» in Kreuzlingen.
Zudem versuchen die Ermittler zurzeit, Licht ins Dunkel des Firmengeflechts rund um die CHC Holding um Verwaltungsratspräsident und Herzchirurg Dierk Maass, Martin Costa, Geschäftsführer beider Herzkliniken, und seine Frau und Vizedirektorin Antoinette Airoldi zu bringen. Denn es steht der Verdacht im Raum, dass deren weitere Firma Proventis Care Solutions AG die Herzkliniken mit speziellen medizinischen Produkten in der Herzchirurgie beliefert, die allerdings zu überhöhten Preisen abgerechnet worden sein sollen. Die Rede ist von Betrug durch Insidergeschäfte.
Beide Verdachtsmomente werden dadurch erhärtet, dass über Jahre hinweg die Materialkosten am Konstanzer Herz-Zentrum unüblich höher lagen, als die Personalkosten. So wurden laut Jahresbericht für 2011 sieben Millionen Euro für Personal und 8,8 Millionen für Material aufgewandt.
Damit in Zusammenhang könnte die Trennung von Kardiologie-Chefarzt Michael Pieper stehen (wir berichteten). Unbestätigten Medienberichten zufolge, die sich auf Aussagen von Mitarbeitern stützen, soll es einen Streit zwischen der Klinik-Geschäftsführung und dem anerkannten Experten gegeben haben. Dieser wollte die jahrelangen Geschäftspraktiken offenbar nicht länger mitmachen.
Klima der Angst
Nicht erst seitdem herrscht in beiden Herzkliniken ein Klima der Angst, Vowürfe werden lediglich anonym erhoben. Immerhin hat die Klinikleitung am Mittwoch umfassend Stellung zu den laufenden Ermittlungen genommen.
Während in Deutschland die Neuigkeiten einschlugen, wie eine Bombe, bleibt es auf Schweizer Seite merkwürdig ruhig. Vielfach wurde der Verdacht geäussert, dass man die Verantwortlichen beider Herz-Kliniken nicht in Schwierigkeiten bringen wolle, werde doch gerade in Münsterlingen ein Klinikneubau für rund 50 Millionen Franken geplant. Insider sprechen davon, dass dies alles «nur die Spitze des Eisbergs» sei.
Siehe auch Stellungnahme der Klinik unter Fokus.
