Mammutsitzung des Konstanzer Gemeinderates

Konstanz – So etwas wäre in Kreuzlingen undenkbar: In einer achtstündigen Sitzung behandelte der Konstanzer Gemeinderat am Donnerstag 31 Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil.

Deutsche Schüler aus der Schweiz dürfen weiterhin Konstanzer Grundschulen besuchen, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. (Bild. Thomas Martens)

Der Rat wählte Karl Langensteiner-Schönborn zum neuen Baudezernenten. Derzeit ist er als Baudezernent bei der Stadt Lahr tätig. Karl Langensteiner-Schönborn folgt auf Kurt Werner dessen Amtszeit als Bürgermeister am 31. Januar 2014 endet. Der neue Baubürgermeister wird auch viel mit Kreuzlingen und der Region zu tun haben, schliesslich fällt das grenzüberschreitende Agglomerationsprogramm in seine Zuständigkeit.

Schweizer Schulkinder
Der Rat befasste sich mit der Aufnahmeregelung für Schüler mit Wohnsitz in der Schweiz an Konstanzer Grundschulen und fasste folgenden Empfehlungsbeschluss, mit 23 Ja-, elf Neinstimmen und vier Enthaltungen: Für Kinder, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben und bereits eine Schule in Konstanz besuchen, besteht Bestandsschutz.

Ab dem Schuljahr 2014/2015 werden zunächst Kinder mit Wohnsitz in Baden-Württemberg in die Konstanzer Grundschulen aufgenommen. Sofern in den dann gebildeten Klassen noch Plätze vorhanden sind, können auch Kinder aufgenommen werden, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben. Es gelten die Prinzipien des Klassenausgleichs.

Sollten an der einzelnen Schule keine Plätze mehr verfügbar sein, wird das Kind an die nächstmögliche Grundschule mit freier Kapazität verwiesen. Für die weiterführenden Schulen sollen diese Regelungen analog gelten. Die Geschwisterkinderregelung sieht die Aufnahme von einzuschulenden Kindern vor, deren Geschwister bereits in einer Konstanzer Schule aufgenommen sind. Die Regelungen sind im Zweifelsfall mit dem Staatlichen Schulamt abzustimmen.

Antrag zu Herzklinik
Mit grosser Mehrheit wurde ein interfraktioneller Antrag zur Erhaltung des Herz-Zentrums Bodensee in Konstanz verabschiedet:

«Die Herzklinik in Konstanz hat auf Grund jahrelanger exzellenter Leistungen in der Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung bei Patienten und Ärzten einen ausgezeichneten medizinischen Ruf.

Daher sehen wir mit großer Sorge, dass der gute Ruf dieser Klinik gegenwärtig durch Vorwürfe, die das Management der Klinik betreffen und die staatsanwaltschaftliche Ermittlungen ausgelöst sowie eine breite Berichterstattung in der Presse zur Folge hatten, bedroht ist.

Die beste Art, diese drohende Rufschädigung abzuwehren, ist eine schnelle, rückhaltlose und transparente Aufklärung der Vorwürfe. Der Gemeinderat der Stadt Konstanz fordert die Ermittlungsbehörden auf, hier so schnell wie möglich Klarheit zu schaffen. Bis zum Ende der Ermittlungen sollten sich alle Seiten mit Wertungen und Vorverurteilungen zurückhalten. Vertrauen ist schnell, insbesondere bei Kliniken, auch durch nicht bewiesene Vorwürfe zerstört und dann nur schwer wieder herzustellen.

Der Gemeinderat der Stadt Konstanz sieht in der weiteren Existenz der Herzklinik mit ihrem gegenwärtigen Diagnose- und Behandlungsspektrum unabhängig von der Eigentümerstruktur einen unverzichtbaren Bestandteil in der Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung. Der Gemeinderat sagt der Bevölkerung unserer Stadt und den Beschäftigten der Herzklinik  zu, sich mit aller Kraft für den Erhalt einer Herzklinik in Konstanz einzusetzen.»

Charlotte Biskup, Fraktionsvorsitzende FGL; Roger Tscheulin, Fraktionsvorsitzender CDU; Jürgen Puchta, Fraktionsvorsitzender SPD; Dr. Ewald Weisschedel, Fraktionsvorsitzender FWK; Dr. Heinrich Everke, Fraktionsvorsitzender FDP; Prof. Dr. Eberhard Roth, Fraktionsvorsitzender UFG