Rechtzeitig gebremst
Landschlacht – Das Schweizer Stimmvolk stand am bedeutungsträchtigen letzten Abstimmungs-Wochendende im Jahr 2013 heftig auf die Bremse und sagte Nein zur Vignettenpreiserhöhung und Nein zur vorsorglichen Strassengebühreneintreibung. Das Komitee zum Schutz des Seerückens und Verein zum Schutz von Kulturland in ländlichen Gemeinden nimmt dazu Stellung.
(Bild: Archiv)
War es ein Nein der Autolobbyisten, wie deren Protagonisten monieren? 45 Prozent der Stimmenden hatten im Vorjahr im Kanton Thurgau gegen das Strassenprojekt BTS gestimmt, mehr als die Hälfte gegen die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer. Letzteres auf Empfehlung des Präsidenten der Thurgauer Raumplanungskommission, Armin Eugster, an Stimmende, welche wohl eine BTS, nicht aber eine OLS gebaut haben wollen.
Wo sind denn alle die Strassenbaubefürworter vom September 2013 geblieben? Dabei hat doch der Baudirektor im Abstimmungskampf zur Preiserhöhung der Autobahnvignette immer mit Nachdruck betont, dass bei einem Nein zur Preiserhöhung der Vignette, die BTS auf dem Spiel steht! Der grosse Nein-Stimmenanteil von 63 Prozent dürfte somit im Kanton Thurgau wohl viel mehr ein Nein von Menschen sein, welchen stetes Wachstum ungeheuerlich erscheint, von Menschen, welche den eigenen Lebensraum nicht weiteren Strassen opfern wollen.
Signale aus Bern
Frau Bundesrätin Doris Leuthard hat als Kommentar zur verlorenen Abstimmung unmissverständlich gesagt, dass der Netzbeschluss nun vom Tisch sei und die Kantone nicht mit Bundesgeldern rechnen können.
Was tut unsere Regierung?
Für mehrere Millionen Franken wurde in den vergangenen Jahren an OLS und BTS geplant. Und die Planung wurde nach der Abstimmung im September 2012 forciert weitergetrieben, obwohl im Hinblick auf jene Abstimmung betont worden war, dass die BTS nur gebaut werden kann, wenn Bundesgelder fliessen, und obwohl bekannt war, dass die Vignettenpreisabstimmung noch im Raume steht. Man dachte nicht daran, an einem Ja wenigstens zu zweifeln.
Wie weiter?
Das Komitee zum Schutz des Seerückens und der Verein zum Schutz von Kulturland in ländlichen Gemeinden fordern die sofortige Einstellung der laufenden BTS/OLS Planung. Wenn das Thema in 20 oder 30 Jahren wirklich wieder aktuell werden sollte, haben sich Fakten wie das Mobilitätsverhalten und die technische Entwicklung deutlich geändert. Wer will dann noch mit veralteten Plänen ein Projekt realisieren? Wohl kaum ein neuer, starker Baudirektor.
Wir fordern eine Rückbesinnung auf eine landschaftsschonende Kantonsentwicklung. Es muss eine Zukunft geben ohne das rasante Wachstum, wie wir es in den letzten zehn bis 20 Jahren erlebt haben.
Der Kommentar ist sehr gewagt! Weniger gewagt ist die Vermutung, dass, bestünde die OLS und die BTS bereits, genauso viele dem klassischen Neinsager Wobmann/SVP und der spezifischen Autolobby gefolgt wären, war doch die Argumentation, es stünden bereits genügend Gelder für die Verkehrs-Infrastruktur zur Verfügung, wenn man sie richtig einsetzen würde. Und wenn es um persönliche Belastungen finanzieller Art geht (sie wäre allerdings minimal gewesen!), gehen halt manche ohne viel Reflexion auf die Barrikaden. Man sollte „Dinge“ nie vermischen, wie es das „namenlose Komitee“ versucht. Besonders für die notwendige Verkehrsentlastung von Kreuzlingen durch eine Tangente im Süden der Stadt – ab Autobahnanschluss Kreuzlingen Süd – ist damit nicht gedient.
„Viele Jäger sind des Hasen Tod !“
So lautet das Sprichwort und das trifft im Falle der BTS/OLS-Planung voll und ganz zu.
Nach dem NEIN der Kraftfahrzeugsteuer im TG letzten September und nun dem NEIN zur Vignettenpreiserhöhung sollte auch dem letzten „Asphaltbefürworter“ klar werden, das das Projekt BTS/OLS für die nächsten 10 (oder mehr) Jahre vom Tisch ist.
Zum Kommentar von Bruno Neidhart :
Die Aussagen vom Komitee zum Schutz des Seerückens sind weit weniger gewagt, als das was der Baudirektor des Kantons Thurgau, Regierungsrat Dr. Jakob Stark seit der Abstimmung vom September 2012 von sich gibt. Die BTS wurde vom Thurgauer Volk mit wenig Überzeugung angenommen, weil diese Strasse an den Bund übergehen soll, unabhängig davon, ob sie, wie vom Kanton geplant gebaut wird oder einfach von Bund unterhalten wird. Diese Übernahme bedeutete eine finanzielle Entlastung des Thurgaus. Jede Art eines finanziellen Beitrages an BTS oder OLS hat das Thurgauer Volk vor einem Jahr (Ablehnung zur Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer für die OLS) wie auch am 24. November 2013 mit der Ablehnung zur Erhöhung des Vignettenpreises, deutlich abgelehnt. Der Kanton plant und bezahlt an der BTS munter weiter, es sind bald einmal 4 Mio aufgelaufen, obwohl das Sache des Bundes wäre. Wen der Regierungsrat oder der Bundesrat das Volk abstimmen lassen, sollten sich beide an die Ergebnisse halten.
Bundesrätin Doris Leuthard hat das signalisiert, Regierungsrat Jakob Stark tut das überhaupt nicht.
Zum Kommentar von Bruno Neidhart
Soweit gebe ich Ihnen Recht. Nicht alle Stimmbürger haben aus demselben Motiv Nein gestimmt. Doch betrachten wir das ganze mal so. Unser Baudirektor vertrat die Vorlage mit allen Mitteln die die Medien zulassen. So fand er auch mit BR Leuthard in der „Arena“ eine gute Verbündete und erklärte dem Volk, dass der Netzbeschluss im Thurgau nur umgesetzt werden könne, wenn das Volk Ja zur Erhöhung der Vignette sage.
Mit Erstaunen konnte ich aber bei keiner einzigen Gemeinde im ganzen Kanton Thurgau ein Ja zur Erhöhung der Vignette finden. Mehr noch, Amriswil und Kreuzlingen haben die Vorlage mit über 60 Prozent abgelehnt. Dies wiederspiegelt auch die Ablehnung der Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer im vergangenen Herbst welche zum Bau der Oberlandstrasse nötig gewesen wäre.
Gerade wie Sie sagen, es wäre ein minimaler Betrag (für Sie zumindest) gewesen, hätte wohl derjenigen dem der Netzbeschluss so wichtig ist, sicher ein Ja in die Urne gelegt.
Fassen wir es kurz. Nachdem die Soll-Baustellen welche im Thurtal vor der Abstimmung vom letzten Herbst abgebaut wurden, läuft der Verkehr wieder rund und das Volk scheint die sogenannte Dringlichkeit nicht mehr einzusehen. Zumal die Verkehr in Kreuzlingen auch mit einer OLS im Vergleich zu heute nicht abnehmen würde. Die Remisbergstrasse (Schule) würde sogar an Verkehr zunehmen. Lasst uns bessere und nachhaltigere Lösungen finden. Es gibt sie!
Ueli Ryter, Präsident Seerücken-Komitee