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JCVP zum Thema Asylpolitik

Kreuzlingen – Die JCVP Thurgau veranstaltete am Freitag, 29. November, einen Diskussionsanlass zur Schweizer Asylpolitik mit Susanne Bolz, der Leiterin Recht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH.

Vor dem Hintergrund des Empfangszentrums in Kreuzlingen lud die JCVP Thurgau ihre Mitglieder und interessierte Gäste zu einer Diskussionsrunde zum Asylwesen ein. Im Hotel Bahnhof Post stellte die Referentin Susanne Bolz in einer kurzen Präsentation die Eckwerte des Schweizer Asylwesens vor.

Sie führte aus, dass weniger die Schweizer Politik einen Einfluss auf die Asylzahlen habe, sondern diese viel stärker von der weltpolitischen Lage abhängig seien. Am meisten Asylgesuche kommen aktuell aus Eritrea und Syrien, wobei dabei der dortige Bürgerkrieg eine wichtige Rolle spielt. Die Schutzquote, welche sich aus den gutgeheissenen Asylgesuchen und den vorläufig Aufgenommenen im Verhältnis zu allen eingereichten Gesuchen zusammensetzt, bewege sich 2013 um 25 Prozent.

Für faire Asylverfahren
Die Flüchtlingshilfe versteht ihre Rolle dabei als Dachorganisation verschiedener Hilfswerke und als Partner des Bundesamtes für Migration (BFM), mit welchem eine enge Zusammenarbeit besteht. Sie setzt sich für faire Asylverfahren ein, wünscht sich eine echte Chance für anerkannte Flüchtlingen und eine Rückkehr der Abgewiesenen in Sicherheit und Würde. Ebenso engagiert sich die Flüchtlingshilfe in der Information der Bevölkerung und der Sensibilisierung zum Thema Asyl.

In der anschliessenden Diskussion, welche von Raphael Gubser (JCVP, Tägerwilen) geleitet wurde, kam das Problem der Rechtshilfe und der Wiedererwägungsgesuche zur Sprache. Es sei wichtig, dass die Verfahren bereits in der ersten Instanz mit Hilfe eines Rechtsvertreters so seriös erledigt werden, dass sich eine Wiedererwägung beim Bundesamt für Migration nicht lohne. Heute sei es nämlich der Fall, dass ein Viertel aller Wiedererwägungsgesuche gutgeheissen werde. Ebenfalls diskutiert wurde die Möglichkeit der Abschreckung von Flüchtlingen, die in Europa keine Chance auf Asyl haben und das Stoppen der Schlepperbanden.

Hände gebunden
Ziel sollte es sein, dass sich diese Flüchtlinge nicht in die Fänge von Schleppern begeben und ihnen keine «Paradies-Geschichten» im Heimatland erzählt werden. Susanne Bolz lobte dabei die Kurzfilme, welche in den letzten Jahren in gewissen Ursprungsländern ausgestrahlt wurden. Gegen die Schlepper sind den Staaten allerdings meist die Hände gebunden. Zudem kommen auch viele Flüchtlinge, die tatsächlich an Leib und Leben bedroht sind mit Schlepperorganisationen nach Europa. Wobei man sich immer bewusst sein muss, dass nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge überhaupt nach Europa kommt.

Schliesslich kam auch die Debatte zur Dauer der Asylverfahren zur Sprache. Die Teilnehmenden begrüssten, wenn in Zukunft die Verfahren schneller abgehandelt werden, betonten allerdings, dass es trotzdem faire Prozesse geben muss und sowohl negative, als auch positive Entscheide rasch gefällt werden sollen. Die geplanten Bundeszentren werden in diesem Licht als grosse Chance gesehen, auch wenn die Schweiz das Modell Holland für sich noch anpassen müsse.

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