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In die Jahre gekommenes Wasserbaugesetz wird totalrevidiert

Frauenfeld – Neue gesetzliche und fachtechnische Rahmenbedingungen für den Hochwasserschutz, ökologische Aspekte, Umgang mit Naturgefahren sowie Raumbedarf und Revitalisierung von Gewässern - alle diese Themen haben in den vergangenen Jahren wesentliche Änderungen erfahren. Aus diesem Grund ist das heutige Wasserbaugesetz aus dem Jahr 1983 revisionsbedürftig. Es soll durch das neue Gesetz über den Wasserbau und den Schutz vor gravitativen Naturgefahren ersetzt werden. Der Regierungsrat des Kantons Thurgau schickt den Entwurf in eine externe Vernehmlassung.

Das Entwurf für ein Gesetz über den Wasserbau und den Schutz vor gravitativen Na-turgefahren gliedert sich grob in die Kapitel Geltungsbereich und Grundlagen, Wasserbau, Gewässerraum und Wasserbaupolizei, gravitative Naturgefahren, Notarbeiten, besondere Bestimmungen, Strafen sowie Schlussbestimmungen. Ein zentraler Revisionspunkt betrifft den Gewässerraum. Der Bund verpflichtet die Kantone, den Raumbedarf der oberirdischen Gewässer festzulegen, der erforderlich ist, damit die natürlichen Funktionen der Gewässer, der Schutz vor Hochwasser und die Gewässernutzung gewährleistet werden können. Die erforderlichen Ausführungsbestimmungen werden auf kantonaler Ebene in das revidierte Gesetz aufgenommen.

Um den Gewässerraum in der Nutzungsplanung festlegen zu können, muss zuerst die erforderliche Breite des Gewässerraums ermittelt werden. Gemäss bisheriger kantonaler Regelung haben Bauten und Anlagen entlang der Gewässer fixe Abstände einzuhalten. Die neue Bundesregelung geht von einem anderen Ansatz aus. Der Gewässerraum ist individuell festzulegen. Bei Fliessgewässern gelten sodann nicht mehr zwingend gleiche Abstände auf beiden Seiten. Im Thurgau ist die Nutzungsplanung Sache der Gemeinden, womit auch die Festlegung des Gewässerraums bei den Gemeinden liegt. Sie haben dafür bis Ende 2018 Zeit. Die Festlegung erfolgt mittels Gewässerraumlinien im Rahmen eines Gewässerraumlinienplans. Die Gewässerraumlinien ersetzen somit die heute geltenden Gewässerabstandsvorschriften.

Ein weiterer wesentlicher Revisionspunkt betrifft die Naturgefahren. Im Kanton Thurgau stellt das Hochwasser die bedeutendste Naturgefahr dar. Die Regelung dieser Naturgefahr wie auch der weiteren gravitativen Naturgefahren wie Murgänge, Rutschungen, Steinschlag und Felssturz drängt sich somit im Wasserbaugesetz auf. Aus diesem Grund ist im vorliegenden Revisionsentwurf den gravitativen Naturgefahren ein eigener Titel gewidmet. Auch im Titel des Gesetzes werden die gravitativen Naturgefahren ausdrücklich erwähnt. Auf diese Weise wird den Rechtssuchenden das Auffinden der Materie erleichtert.

Zur Beurteilung der gravitativen Naturgefahren hat der Kanton die entsprechenden Grundlage zu erstellen. Dazu gehören namentlich die Naturgefahrenhinweiskarte sowie die Naturgefahrenkarten. Mit einer Übergangsbestimmung werden die Gemeinden verpflichtet, die Naturgefahrenkarten bis Ende 2018 in die Nutzungsplanung zu überführen. In Bezug auf Hochwasser oder Überschwemmungen wird die Überwachung der Gewässer klarer geregelt. Zuständig für die Überwachung der Flüsse ist der Kanton, für diejenige der Bäche sowie von Boden- und Untersee sind es die Gemeinden. Neu sollen die Gemeinden zuständig sein, Massnahmen bei den übrigen gravitativen Naturgefahren zu ergreifen. Begründet wird dies damit, dass die Gemeinden näher bei den Gefahrengebieten liegen und damit auch bessere Kenntnis über die Gefährdung haben.

Detaillierter  umschrieben werden sollen die Verfahren, weil die Erfahrung der letzten Jahre gezeigt hat, dass sie im heutigen Wasserbaugesetz nur sehr rudimentär geregelt sind. Mit Ausnahme der Meldepflicht von Unterhaltsarbeiten bei Bächen sollen aber keine neuen Verfahren geschaffen werden, sondern lediglich die bestehende Praxis rechtlich verankert werden.

Bezüglich der Finanzierung von Wasserbauprojekten soll das meiste beim alten bleiben. Bisher trägt der Kanton die Kosten für Unterhalt und Korrektion der Flüsse und die Gemeinden für Unterhalt und Korrektion der Bäche. Unverändert bleiben soll auch, dass sich die Gemeinden an den Kosten für den Unterhalt und die Korrektion der Flüsse beteiligen müssen. Im Gegenzug richtet der Kanton auch weiterhin Beiträge für den Unterhalt und die Korrektion der Bäche aus. Im neuen Kostenmodell gibt es aber Verschiebungen bei den Anteilen.

Schliesslich macht der Regierungsrat darauf aufmerksam, dass die Gesetzesrevision personelle Auswirkungen für den Kanton hat. Neue Aufgaben betreffen in erster Linie das Amt für Umwelt, aber auch das Amt für Raumplanung. Es wird damit gerechnet, dass ein bis zwei zusätzliche Stellen notwendig sind.

Die breite externe Vernehmlassung dauert bis 14. März 2014. Der Entwurf des totalrevidierten Gesetzes wird allen im Grossen Rat vertretenen Parteien, allen Politischen Gemeinden, den grossen Verbänden, mehreren Naturschutzorganisationen sowie weiteren am Thema interessierten Organisationen unterbreitet.

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