Masseneinwanderungsinitiative schafft Probleme statt Lösungen
Weinfelden – Das Thurgauer Komitee lehnt die Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar entschieden ab.
Von links: Ständerätin Brigitte Häberli, Christian Neuweiler, Präsident IHK Thurgau und Nationalrätin Edith Graf-Litscher. (Bild: zvg)
Die Initiative der SVP sei der falsche Weg. Mit der Kontingentierung habe man in der Vergangenheit ganz schlechte Erfahrungen gemacht, hält Christian Neuweiler, Präsident der Industrie- und Handelskammer Thurgau für die Thurgauer Wirtschaft fest. Die Wiedereinführung dieses veralteten und nicht erfolgreichen Systems schade den kleinen und mittleren Gewerbe- und Industriebetrieben im Kanton. Zur Personenfreizügigkeit hielt Neuweiler fest: Jede Arbeitsstelle in der Industrie, die in der Schweiz nicht besetzt werden kann, wandert ins Ausland ab.
Ständerätin Brigitte Häberli warnte vor einem Spiel mit dem Feuer. Die Initiative bewirtschafte die Zuwanderung von Amtes wegen, ohne dabei irgendwelche Probleme zu lösen. Sie gefährde unser vertragliches Verhältnis mit der EU. Unternehmen brauchen Rechtssicherheit und Verlässlichkeit. Nur dann investieren sie in den Ausbau ihrer Betriebe und erhalten so die Arbeitsplätze. Die Initiative der SVP schaffe enorme Unsicherheiten.
(Bild: KLZ)
«Eine offene, innovative Schweiz schottet sich nicht ab», hielt SP Nationalrätin Edith Graf-Litscher abschliessend fest. Der stetige Austausch mit unseren Nachbarländern sei eine der Grundlagen unseres Wohlstandes und unserer Stabilität. Die Initiative versetze die Schweiz in eine defensive Verhandlungsposition mit ungewissem Ausgang für die Schweiz, wurde die Gefahr, die von der Initiative ausgeht, zusammengefasst.
Dem Thurgauer Komitee sind die Parteien CVP, FDP, glp, BDP, Grüne, EVP, Jungparteien und Arbeitnehmerorganisationen angeschlossen. Ebenso unterstützen IHK und Thurgauer Gewerbeverband das Engagement gegen die Masseneinwanderungsinitiative der SVP.
Es ist traurig. Wir leben in einer Welt, wo man bei Problemen nicht mehr handeln darf. Die Linke sitzt auf dem Hintern und ignoriert die Ängste der Bevölkerung anscheinend komplett. Die haben nichts Besseres zu tun, als gegen die Arbeit der SVP zu wettern. Selbst eine Lösung präsentieren? Ne, das geht dann auch wieder zu weit. Es ist genau richtig, wie sich die Sache entwickelt hat, die Linken hätten nun genügend Zeit gehabt, selbst etwas zu unternehmen. Aber es ist wichtiger, sich mit der Abschaffung der Wehrpflicht zu beschäftigen. Bravo SVP, immer mehr kristallisiert sich heraus, wieso die SVP die Partei des Schweizer Volkes ist und dieses in den Mittelpunkt stellt, während andere sich nicht im Entferntesten darum kümmern.