/// Rubrik: Topaktuell

Kantonale Meldungen

Kantonales – Die EU-Verordnung zur Errichtung eines europäischen Grenzüberwachungssystems (Eurosur) soll übernommen werden, die Berufsschulkommission des Bildungszentrums für Bau und Mode Kreuzlingen hat ein neues Mitglied und weitere Meldungen aus den Verhandlungen des Regierungsrates.

Meldungen aus dem Kanton Thurgau. (Bild: archiv)

Meldungen aus dem Kanton Thurgau. (Bild: archiv)

Der Regierungsrat ist mit der Übernahme der EU-Verordnung zur Errichtung eines europäischen Grenzüberwachungssystems (Eurosur) einverstanden. Bei der Verordnung handelt es sich um eine Schengen-Weiterentwicklung im Bereich der Aussengrenzüberwachung. Es soll ein System für den gemeinsamen Informationsaustausch errichtet werden. Dadurch soll es weniger illegale Einwanderung in den Schengen-Raum, weniger Todesfälle auf hoher See und weniger grenzüberschreitende Kriminalität geben. Die Schweiz wird zum Betrieb eines nationalen Koordinierungszentrums verpflichtet, welches die Schnittstelle zum Eurosur-Netzwerk bildet.

Der Regierungsrat ist mit der Übernahme der EU-Verordnung bezüglich eines Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung des Schengen-Besitzstands, wie ihn der Bund vorschlägt, einverstanden. Die Verordnung regelt den Umgang des Schengen-Besitzstands durch Schengen-Staaten neu. Mängel bei der Umsetzung oder Anwendung des Schengen-Rechts (zum Beispiel bei der Überwachung oder Kontrolle der Aussengrenzen) sollen in Zukunft effizienter behoben werden. Dadurch werde die Schengener Zusammenarbeit gestärkt und das gegenseitige Vertrauen gefördert. Die Verordnung überträgt der Europäischen Kommission eine Koordinationsfunktion, belässt aber weiterhin wesentliche Entscheidungen bei den Schengen-Staaten.

Der Regierungsrat hat Raphael Künzler aus Arbon zum neuen Mitglied der Berufsschulkommission des Bildungszentrums für Bau und Mode Kreuzlingen gewählt. Er hat auf den 1. Januar 2014 die Nachfolge von Jürg Engler aus Istighofen angetreten, der seinen Rücktritt per 31. Dezember 2013 eingereicht hat. Raphael Künzler ist für die verbleibende Amtszeit 2012 bis 2016 gewählt.

Vom 12. bis 15. Juni 2014 findet in Frauenfeld das Eidgenössische Tambouren- und Pfeiferfest (ETPF 2014) statt. An diesem Anlass, der alle vier Jahre durchgeführt wird, werden rund 3000 Musikantinnen und Musikanten teilnehmen. Gleichzeitig wird ein Stadtfest mit rund 100’000 erwarteten Besucherinnen und Besuchern durchgeführt. Bereits im Juni 2013 hat der Regierungsrat dem ETPF 2014 einen Beitrag von 50’000 Franken und eine Defizitgarantie von 50’000 Franken aus dem Lotteriefonds zugesprochen. Aufgrund einer Anfrage durch das OK gewährt der Regierungsrat dem OK weitere Leistungen in Form von Einsätzen der Kantonspolizei Thurgau, der Kanalisierung des Verkehrs (Strassensperrungen) und der kostenlosen Benützung von Parkflächen. Insgesamt erbringt der Kanton somit geschätzte Gesamtleistungen (inklusive finanziellem Beitrag und Defizitgarantie) in der Höhe von rund 170’000 Franken.

Der Regierungsrat gewährt der Wärme Frauenfeld AG ein Darlehen in der Höhe von einer Million Franken. Es dient der teilweisen Finanzierung des Projektes Wärmeverbund Frauenfeld. Im Jahr 2014 sollen die ersten kantonalen Liegenschaften an den Wärmeverbund angeschlossen werden, der die Abwärme der Abwasserreinigungsanlage Frauenfeld nutzt. An der Wärme Frauenfeld AG sind die Werkbetriebe Frauenfeld mit 48 Prozent, die Stadtwerke Winterthur mit 32 Prozent und der Abwasserverband Region Frauenfeld mit 20 Prozent beteiligt. Der Kanton Thurgau, einer der Hauptnutzer der Abwärme der Abwasserreinigungsanlage, beteiligt sich an der zusätzlichen Kapitalisierung der AG nun mit einem Darlehen über eine Million Franken.

Der Regierungsrat hat eine Änderung in der Verordnung über die Rechtsstellung der Lehrpersonen an den Berufs- und Mittelschulen vorgenommen. Dies mit dem Ziel, die Lehrpersonen in der beruflichen Grundbildung am Bildungszentrum für Gesundheit und Soziales (BfGS) in Weinfelden bezüglich den arbeitsrechtlichen Bedingungen denjenigen anderer Berufsfachschulen gleichzustellen. Für die Lehrpersonen der Höheren Fachschule des BfGS werden die arbeitszeitrelevanten Bedingungen, wie sie auch für das Staatspersonal gelten, beibehalten.

Der Regierungsrat hat zwei Arbeitsvergaben im Bereich Tiefbau vorgenommen. Die Aufspurung der Hauptstrasse in Matzingen im Bereich Weberei sowie den Bau einer Fussgängerschutzinsel hat er zum Betrag von 400 000 Franken an die Firma Implenia Schweiz AG in Frauenfeld vergeben. Die Sanierung der Landquartstrasse in Arbon geht zum Betrag von 657 000 Franken an die Firma Morant AG in Arbon.

Der Regierungsrat hat die Ingenieurarbeiten für die Machbarkeitsstudie Stadtentlastung Bischofszell an die IG GWP (Gruner+Wepf AG, Gruner AG, Pöyry Schweiz AG) in St.Gallen vergeben. Die Kosten belaufen sich auf 165 000 Franken.

Der Regierungsrat hat der Politischen Gemeinde Weinfelden für die Bachkorrektion «Rüdenbach, Bachöffnung und Fussweg» einen Kantonsbeitrag von knapp 129 800 Franken (50 Prozent der Nettokosten) zugesprochen. Gleichzeitig erhält die Gemeinde rund 111 300 Franken (30 Prozent der Bruttokosten) aus den Bundesmitteln für den Bereich Schutzbauten Wasser.

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