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Parolenfassung der glp Thurgau

Die glp Thurgau empfiehlt die Volksinitiative der SVP «Gegen Masseneinwanderung» abzulehnen, da die Definition von jährlichen Höchstzahlen und Kontingenten faktisch dazu führt, dass das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU neu verhandelt werden müsste.

(Bild: KLZ)

(Bild: KLZ)

Die geforderten Verhandlungen mit der EU würden aus Sicht der Grünliberalen kaum ein besseres Resultat bringen und das bewährte Erfolgsmodell der Personenfreizügigkeit unnötig aufs Spiel setzen. Die Volksinitiative gefährdet die Konkurrenzfähigkeit des Schweizer Arbeitsmarktes und damit unsere wirtschaftliche Entwicklung. Die Grünliberalen werden diese schädlichen Angriffe auf den Wirtschaftsstandort Schweiz allesamt bekämpfen. Hingegen werden die Grünliberalen Hand bieten, die Probleme und Missbräuche bei der Personenfreizügigkeit gezielt anzugehen, ohne den bilateralen Weg zu gefährden.

JA zu FABI
Von der glp Thurgau wird diese Vorlage deutlich unterstützt, da Ausbau, Betrieb und Substanzerhalt der Bahninfrastruktur auf eine langfristig solide finanzielle Basis gestellt werden. Zudem wird begrüsst, dass die Anbindung von Randregionen verbessert wird, der Güterverkehr positive Impulse erfährt und der steuerliche Fahrkostenabzug beschränkt wird.

NEIN zur Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache»
Die Initiative wird von der glp Thurgau abgelehnt, da sie gefährliche soziale und gesundheitliche Auswirkungen hätte – ohne die Gesundheitskosten effektiv zu senken. Der schwierige Entscheid über eine Abtreibung darf keine finanzielle Frage sein. Eine Annahme der Initiative würde zudem die bewährte Fristenregelung in Frage stellen und Anreize für Schwangerschaftsabbrüche ausserhalb des gesetzlichen Rahmens schaffen.

Dieses Abdrängen in die Illegalität wäre hinsichtlich der Gesundheit der betroffenen Frauen gefährlich und könnte hohe Folgekosten für das Gesundheitssystem zur Folge haben. Schliesslich ist der Anteil der Kosten für Abtreibungen im Vergleich zu den übrigen Gesundheitskosten marginal.
Die Grünliberalen sind durchaus bereit über Massnahmen zur Reduktion der Gesundheitskosten zu diskutieren, der Ansatz der vorliegenden Initiative ist aber weder gesundheitspolitisch noch betreffend die Kosten zielführend.

CVP-Grossrätin Carmen Haag in den Regierungsrat
Für die Nachfolge des zurücktretenden Regierungsrates Bernhard Koch empfiehlt die glp Thurgau Carmen Haag (CVP) zur Wahl. Als gelernte Betriebsökonomin und Unternehmerin verfügt sie über den beruflichen «Rucksack», welcher sie für dieses Amt qualifiziert. Mit ihrer langjährigen politischen Erfahrung, ihrer Professionalität und ihrem integrativen Charakter wird sie den bestehenden Regierungsrat ideal ergänzen. Zudem begrüsst die glp, dass mit Carmen Haag eine nachhaltig denkende, zweite Frau in die Thurgauer Exekutive einziehen wird.

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