Verkehrsmassnahmen verärgern Bürger
Gemeinderat – Wie zu erwarten herrschte gestern Abend Einigkeit im Gemeinderat über das gut ausgearbeitete und sauber vorbereitete neue Energie- und Wasserreglement, samt allen Änderungsanträgen der vorberatenden Kommission. Danach zettelten Parlamentarier mehrerer Parteien eine Verkehrsdebatte an. Verärgern tun die jüngsten Verkehrsmassnahmen, vor allem die aus Konstanz.
Zwei Generationen im Rat: Für Ramona Zülle (CVP) und Vater Ernst war es die erste gemeinsame Sitzung. (Bild: zvg)
Die derzeitige Verkehrssituation in der Konstanzerstrasse ruft bei den Bewohnern im Quartier Ärger hervor. Dorn im Auge ist die Sperrung des Hauptzolls. Die Massnahme bringt spürbaren Mehrverkehr. Zusätzlich werden die Anwohner nah der Grenze von parkplatzsuchenden Einkaufstouristen geplagt. Bekanntlich soll der Versuch statt bis 6. Januar nun bis Ostern dauern. Diese Verlängerung werten viele Bürger als Konstanzer Alleingang, von dem sich die Kreuzlinger Stadtoberen überrumpeln liessen. Und dies nicht zum ersten Mal.
Der neueste Streich aus Konstanz hat nun auch die Händler extrem verärgert: Am Samstag versperrten die Verkehrsplaner die Zufahrt zum Emmishofer Zoll ab Kreisel Döbele. Für Urs Portmann ein Unding, hat er doch viele Kunden aus Deutschland. «Es kann nicht sein, dass diese den Umweg über Grenzbachstrasse, Autobahnzoll und Tägerwilerstrasse machen müssen», verdeutlichte der Kreuzlinger Tabakhändler, der extra aus diesem Anlass zur Gemeinderatssitzung erschienen war, auf Anfrage.
So machte es den Anschein, als hätten sich viele Bürger an ihre Vertreter gewandt, mit der Bitte, ein bisschen Dampf abzulassen. «Die Volksseele brodelt», berichtete beispielsweise Christian Brändli (FDP). Er startete den Reigen mit kritischen Fragen über das Zustandekommen der Versuchsverlängerung Hauptzollsperrung: «Hat Konstanz Kreuzlingen einfach vor vollendete Tatsachen gestellt?»
Die Sperrung der Kreuzlingerstrasse sei beschlossen gewesen, musste Stadtammann Andreas Netzle einräumen. Man habe sich aber auf einen Versuch einigen können, der nun auch «im Normalbetrieb» getestet werden muss. Wenn es hart auf hart kommt, scheinen die Nachbarn aber am längeren Hebel zu sitzen: «Konstanz kann die Strasse sperren, ob wir ja sagen oder nein», so Netzle. Der Stadtrat werde sich aber an die Abmachung halten, Messungen durchführen und danach eine Stellungnahme abgeben. Dass die Konstanzer dann am Samstag die Durchfahrt zum Emmishofer Zoll dichtmachten, sei «eine flankierende Massnahme» gewesen, auf die Kreuzlingen keinen Einfluss hatte.
«Die Konstanzer machen scheint’s was sie wollen», zeigte sich Thomas Dufner (CVP) enttäuscht von dieser Antwort. Er forderte den Stadtrat dazu auf, sich in solchen Dingen künftig mehr auf die Hinterbeine zu stellen. Zustimmung erhielt Dufner von Vincenza Freienmuth (FDP/EVP). Sie erweiterte die Verkehrsdebatte um das Thema Parkgebührenerhöhung und ist mit ihrem Ohr ebenfalls nah am Volk: «Die Kreuzlinger Bürger ärgern sich seit langer Zeit – ändern tut sich nichts!», so Freienmuth.
Auch Rolf Rindlisbacher (SVP), Yvonne Kramer (FDP/EVP) und Daniel Moos (FL/Rägäbogä) beteiligten sich an der Debatte. Ihre Voten hatten Signalisationsänderungen, die Sperrung des Bahnübergangs Freiestrasse oder die Errichtung eines Park&Ride-Systems in Kreuzlingen für die Einkaufstouristen zum Inhalt.
Hummel wechselt zur SVP
Brändlis Debatten-Start blieb nicht das einzig Überraschende, was aus der FDP/EVP-Fraktion zu hören war. Unvorhergesehen gab Barbara Hummel ihren Austritt aus der FDP auf Ende Januar bekannt. Als Grund nannte sie unüberbrückbare Differenzen beim Politisieren und bei der Gesprächskultur innerhalb der Partei. Ihr Mandat wird sie aber behalten, doch zieht es sie weiter nach rechts bzw. zu den Sitznachbarn zu ihrer linken Hand: Sie hat einen Aufnahmeantrag in die SVP auf 1. Februar gestellt.
Keine Diskussion nötig
Mit was für komplexen und teils drögen Inhalten sich die Parlamentarier herumschlagen, wenn sie nicht gerade in hitzige Verkehrsdebatten verstrickt sind, zeigte davor das eigentliche Traktandum des Abends. Das neue Energie- und Wasserreglement, welches drei alte ersetzt (wir berichteten), wurde durch die Bank weg von allen Fraktionen gelobt und für gut befunden. Den Verfassern wurde mehrfach gedankt. Insgesamt neun Änderungsanträge hatte die vorberatende Kommission Allgemeines und Administratives (AuA) gestellt. Auch diese wurden einstimmig angenommen. Die Änderungen hatten vor allem die bessere Lesbarkeit und Verständlichkeit zum Sinn oder merzten einen Schreibfehler aus. Und eine inhaltliche Änderung: Wer den Technischen Betrieben zukünftig Platz für Transformatorenstationen oder Verteilanlagen zur Verfügung stellen muss, kann neu dafür entschädigt werden.
Zu bemerken ist, dass früher rund um Kreuzlingen erstaunlich viele Grenzübergänge nach Konstanz bestanden, die mit dem Auto zu passieren waren, obwohl zur damaligen Zeit der Verkehr bei weitem nicht das heutige Niveau erreichte: Klein Venedig, Wiesenstrasse, Kreuzlinger Tor, Emmishofer Tor, Gottlieber Zoll. Derzeit funktionieren auch an „Stresstagen“ nur noch drei so schlecht und recht. Warum dieser Stress schon seit längerer Zeit besteht, ist nicht zuletzt das Resultat der Einwirkung der SNB auf die anvisierte Frankenstärke. Das ist Fakt. Grenzgebiete können so ordentlich ins Straucheln kommen. Und sie tun es auch. Wenn nun, wie der tüchtige Herr Portmann erwähnt, „auf der anderen Seite“ zusätzliche Verkehrsschranken aufgebaut werden, muss schon interveniert werden. So kappt man noch die letzen Kundenbezüge „von der anderen Seite her“, oder macht sie zumindest komplizierter. Das ist nicht in Ordnung. Seit Jahren diskutiert man die desolate Verkehrslage an bestimmten Tagen. Entweder ist die Sachlage so komplex, dass es tatsächlich keine Lösung gibt. Oder die Verantwortlichen sind nicht in der Lage, für markante Verbesserungen zu sorgen. Die Situation dürfte sich – verkehrsbezogen – in absehbarer Zeit nicht ändern. Also wird weiter „gewurschtelt“ in der Hoffnung, die Autofahrer haben irgendwann vom Stau „die Nase voll“ „und kehren Konstanz den Rücken“. Darauf muss man aber lange warten. Hätte es zur Konzilsszeit bereits „Selbstfahrendes“ gegeben, wäre die Stadt explodiert. Im Verhältnis zur Grösse war 1414 bis 1418 deutlich „mehr los“ in den Mauern der kleinen Stadt am See in der Mitte Europas. Was sagt uns das? Das Auto ist bequem, aber letztlich doch ein Fremdkörper in den Städten, wo das „Mittelalter“ noch erkennbar atmet. Und wo ist der freie, nicht zollgeplagte, grosszügig organisierte Öffentliche Verkehr über die Grenze? Nur der brächte eine spürbare Verringerung des privaten Verkehrsaufkommen. Ein doppelter Traum: Sowohl die Autofahrer, wie auch die Zollbedingungen betreffend. Und nun müsste ich über die deutlich freieren Verhältnisse zwischen „echten EU-Staaten“ schreiben! Ich verzichte.
„Warum dieser Stress schon seit längerer Zeit besteht, ist nicht zuletzt das Resultat der Einwirkung der SNB auf die anvisierte Frankenstärke. Das ist Fakt.“ Mit Verlaub: Diese Behauptung ist chrottenfalsch. Würde die Schweizer Nationalbank (SNB) den Euro nicht stützen, stünde der Eurokurs nämlich nicht bei derzeit zwischen 1.22 und 1.25 Franken sondern tiefer. Was ja auch schon einmal kurz der Fall war. Stünden aber Franken und Euro fast gleich, agen wir bei 1 Euro = 1.05 Franken, wäre der Einkaufsverkehr aus der Schweiz nach Konstanz noch grösser. Man kann also der SNB höchstens dafür danken, dass sie dafür sorgt, dass der Eurokurs nicht unter 1.20 Franken rutscht. Die SNB hat grosse Mengen Euro aufgekauft um das heutige Wechselkursverhältnis zu halten – und keinesfalls, um den Franken gegenüber dem Euro zu stärken. Sie will nämlich verhindern, dass die Schweizer Exportindustrie durch einen zu starken Frankenkurs (gegenüber dem Euro) Probleme bekommt. Man sollte also die SNB nicht für das hohe Verkehrsaufkommen im grenzüberschreitenden Einkaufstourismus verantwortlich machen, sondern höchstens die ziemlich irrational handelnden Devisenbörsen, die den Franken derart hochjazzen.
So habe ich es beschrieben, Herr Schiesser. Sie haben mich nur nicht ganz verstanden, sehen die Sache eben eher im Fokus der „nationalen Exportindustrie“! Ich sehe dagegen ganz simpel „die Grenzbelange“. Vielleicht kommen wir so zusammen. Beide Varianten sind stimmig in dieser Causa. Die Frage: Ist es nur die „irrational handelnde Devisenbörse“, oder trägt auch die SNB durch ihre Politik bei. Letztere reagiert tatsächlich stets „staatstragend“ (Das hat sich vor nicht allzu langer Zeit exemplarisch bei der „Quasi-Pleite“ der UBS gezeigt). So zu handeln Ist vielleicht auch ihr Auftrag. Der „Einkaufstourismus“ wird dagegen wohl eher als „Peanuts“ abgehandelt. Leider mit dem derzeit entsprechenden Resultat für die hiesigen Geschäftsleute. Wie lange bleibt es an diesem Zustand? Das ist eine nicht unwichtige Frage für die weitere Einzelhandels-Geschäftsentwicklung im hiesigen Raum – weit weg von Bern.
Es haben beide Verfasser obiger Artikel teilweise recht. Aber bitte meine Herren auch ihr habt scheinbar noch nicht realisiert, dass der Verkehr durch die massive Einwanderung und damit die Zunahme an privaten und öffentlichen Verkehrsteilnehmern massiv zugenommen hat und weiter zunehmen wird. Dies ist eben auch in Kreuzlingen spürbar. Mit der Drangsalierung eines grossen Teil des grenzüberschreitenden Verkehrs mit der „Chance-Nord“ und entsprechender Wegweisung wurde nicht gerade dazu beigetragen den innerstädtischen- und Transitverkehr so lange zu verteilen bis endlich eine funktionierende Umfahrung von Kreuzlingen vorhanden ist. Dies trägt ebenso zum Kreuzlinger-Verkehrschaos bei.
Was nun wieder die „massive Einwanderung“ mit dem Einkaufstourismus aus der Schweiz nach Deutschland zu tun hat, erschliesst sich wohl nur Herrn oder Frau Sauter. Man kann ja sein politisches Steckenpferd pflegen – in diesem Fall: die eingewanderten Ausländer sind an allem Schuld – aber wenigstens ein kleiner Zusammenhang zum Thema sollte bestehen. Hier besteht er nicht. Wenn Schweizerinnen und Schweizer über die Grenze nach Konstanz fahren, um günstig einzukaufen, hat das mit dem gestiegenen Verkehrsaufkommen durch Zuwanderung wenig bis nichts zu tun. Es sei denn, Sie beweisen, dass ein Grossteil derjenigen, die das Preisgefälle zwischen den Nachbarstädten nutzen, eingewandert sind. Dann wiederum würde ich mich fragen, wieso sich Schweizer von unternationalen und nationalen Unternehmen freiwillig abzocken lassen. Denn es ist ja so, dass es durchaus auch in der Schweiz hergestellte Produkte sind (also zu den viel beschworenen höheren Kosten), die in Deutschland günstiger zu haben sind (z.B. Migros-Guetsli bei Aldi D) oder Schweizer Konzerne wie Nestlé, die ihre Produkte in D günstiger verkaufen als in der CH. Nein, eigentlich handeln die Einkaufstouristen sehr rational.
Der Verkehr bzw. die Verkehrsdichte hat in jedem Land Europas in den letzten Jahrzehnten zugenommen – mit oder ohne Zuwanderung. 1. Leben wir in Gesellschaftsordnungen, die individualistisch sind – also wo jeder gerne sein eigenes Auto möchte, 2. können sich immer mehr Menschen dieses auch leisten und 3. besteht unsere Wirtschaftsordnung auf Wachstum als Motor des Wohlstands. Das wiederum bedeutet, dass man mehr Autos verkaufen möchte und die Käufer mit diesen auch mehr unterwegs sein wollen. Arbeitsplätze sind da ein grosses Argument (ob man das nun sinnvoll findet oder nicht, ist eine andere Frage).
Und nein, Herr Neidhart, ich betrachte die Eurostützung der SNB nicht vor allem aus der Sicht der Exportindustrie. Auch aus dieser – sicher, denn die CH lebt nun einmal zum grossen Teil vom Export (wie D auch). Aber auch hinsichtlich des Einkaufstourismus‘ muss man klar sagen, ohne die Kursstützung wäre er wohl noch ausgeprägter. Dann nämlich hätte in den letzten Monaten das Wechselverhältnis Franken/Euro noch tiefer gelegen. Es hätte sich für Schweizer also noch mehr gelohnt, in Deutschland einzukaufen, womit also noch mehr Autos a) die Kreuzlinger, b) die Konstanzer Strassen und c) die Grenzübergänge verstopft hätten. Der Schweizer Detailhandel hätte von einem noch tieferen Eurokurs jedenfalls nicht profitiert. Und deshalb Herr Neidhart kommen wir nicht zusammen: Die SNB hat mit ihrer Stützung des Eurokurses den „Grenzbelangen“ aus den oben beschriebenen Gründen eher genützt – auch wenn das sicher nicht ihr vordringlichstes Anliegen war.
(Ach, noch etwas am Rande: Nicht nur Männer schreiben Leserbriefe – aus einem Nachnamen allein auf das Geschlecht der/des Verfassers/Verfasserin zu schliessen, ist gewagt. Das gilt für „sauter“ sowohl wie für „schiesser“)
Ich weiss, Herr Schiesser, dass die SNB den Franken „total kontrolliert“ (der Bürger, der sonst immer „demokratisch gefragt wird“, hat dazu übrigens nichts zu sagen – nicht mal die Parlamente! Vielleicht liegt es an der Verfassung. Weiss ich nicht.). Die Nationalbank tut dies allerdings sehr stark im Interesse der beschriebenen Exportproblematik. Ist wohl eine Direktive. Dass sie, die SNB, obendrein noch den Kreuzlinger Geschäftsleuten hilft, käme allerdings einer ziemlich verwegenen Feststellung gleich. Vielleicht haben Sie dieser Tage ebenso mitbekommen, was Mitglieder von Schweizer Grossbanken über die „Politik der SNB“ so alles verlauten lassen. In Bern wird sich auf lange Zeit nicht viel ändern. Zu „Sauter“: Nun werden die Kreuzlinger Verkehrsverhältnisse noch mit dem Begriff „massive Einwanderung“ – direkter gesagt: mit „Ausländern“ – in Verbindung gebracht. Dazu ist nun wirklich kein grosser Kommentar notwendig! Nur: Die gleichen Kreise, die sich stets mit „Ausländern“ beschäftigen, sind wirklich nicht explizit die Förderer einer Stadtumfahrung im Süden. Im übrigen erstickt Kreuzlingen nicht generell in einem „Verkehrschaos“. Das ist eine Mär. Es sind die Spitzentage, die derzeit nicht geregelt werden können. Verkehr ist aber nicht per se schlecht! Und was den Grenzverkehr betrifft: Solange die Schweiz nur „bilateral“ mit der EU verbandelt ist, werden sich „die andersartigen CH-Zollgebaren“ immer als Hindernis erweisen, was sich halt auch auf den fliessenden Verkehr negativ auswirkt. Auf den gegenseitigen Handel hier an der Grenze sowieso. Damit muss man sich abfinden. Die einen beklagen dies. Andere meinen: So ist es recht.