Frostiges Politklima mit Konstanz

Kreuzlingen – An der letzten Kreuzlinger Gemeinderatssitzung hagelte es harsche Kritik bezüglich der Konstanzer Verkehrsführung und der Hauptzollschliessung. Es braucht dringend eine bessere Koordination zwischen den Stadtregierungen. Delegationen von Regierungen und Parlamenten könnte die Situation entkrampfen. (Text: Ernst Zülle, CVP-Gemeinderat)

(Bild: Archiv)

Einmal mehr monierten Kreuzlinger Parlamentarier die unverständliche Verkehrssituation zwischen Kreuzlingen und Konstanz. Es macht den Anschein, dass die Konstanzer Stadtregierung die Kreuzlinger Bevölkerung vor unabgesprochene Tatsachen stellt. Die Zollsperrung und Strassenumleitungen wurden diktiert, ohne sich über die Auswirkungen der angrenzenden Nachbarschaft Gedanken zu machen. Zwar wurde kurz vorher informiert, jedoch eine Mitsprache oder Mitgestaltung der Kreuzlinger Stadtbehörde gab es anscheinend nicht.

So musste an der Gemeinderatssitzung Stadtpräsident Andreas Netzle erklären, dass uns aus rechtlicher Sicht die Hände gebunden sind und wir die aktuellen Begebenheiten zu schlucken haben. Die Empörung aus verschiedenen Fraktionen war kaum überhörbar. Man erinnerte an Alt-Oberbürgermeister Horst Frank, der es sich nicht nehmen liess Einsprache gegen das Projekt Outlet-Center in Wigoltingen zu erheben. Der politische Einfluss über die Landesgrenze wurde ungeachtet einer Rechtsgrundlage wahrgenommen.

Mehr gemeinsame Treffen
Natürlich können gegenseitige Einsprachen und Proteste nicht die Lösung sein. Im Gegenteil, es braucht eine Annäherung auf der Basis von gegenseitigem Respekt und Verständnis. Mein Vorschlag wäre, dass die Stadträte mit einer Delegation von Gemeinderäten sich formell viertel- oder mindestens halbjährlich zu einem Austausch treffen. Die Regionalplanung aber auch andere Themen, welche unserer Bevölkerung am Herzen liegen, sollen besprochen und ausdiskutiert werden. Die Städte könnten sich Rahmenbedingungen schaffen, welche zu konstruktiven Lösungen führen würden.

Die Bevölkerung ist seit der Grenzöffnung, der Demontage von Stacheldraht und Abbruch von Grenzmauern, schon lange zusammengewachsen. Die Politiker tun sich diesbezüglich noch schwer. Ein regelmässiges Zusammentreffen von Vertretern der Stadtregierungen und Volksvertretern würde mit Sicherheit die Spannungen lösen. Nur gemeinsamen können wir unsere Städte zum Wohle aller gestalten.