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Linke Liste Konstanz fordert Entschuldigung von OB Burchardt

Konstanz – Die Gruppierung «Linke Liste Konstanz» protestiert scharf gegen das Verhalten des Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt an der Gemeinderatssitzung am 30. Januar. Dieser attestierte der Gruppierung nach einem Redebeitrag von Stadtrat Holger Reile (wir berichteten) fehlendes Demokratieverständnis.

OB Uli Burchardt. (Bild: zvg)

OB Uli Burchardt. (Bild: zvg)

«Seine Ausfälligkeiten gegen unseren Stadtrat Holger Reile sind sowohl der Form als auch der Sache nach völlig inakzeptabel», heisst es in einer Pressemitteilung. Wenn ein von den Bürgerinnen und Bürgern gewählter Abgeordneter eine Vorlage der Stadtverwaltung kritisiere, weil sie im Widerspruch zu den politischen Vorstellungen seiner Gruppierung stehe, komme er nur seiner Aufgabe nach – ob das dem Stadtoberhaupt passe oder nicht.

Geradezu grotesk mute es an, wenn der OB der LLK die Demokratiefähigkeit abspreche, weil sich einer ihrer Repräsentanten kritisch äussere. Umgekehrt werde da ein Schuh daraus. «Herr Burchardt scheint Demokratie mit Wohlverhalten zu verwechseln, denn nichts anderes fordert er ein. Die Zeiten, in denen Stadtväter Kommunen nach Gutsherrenart regieren und allenfalls ihnen genehme Nebengeräusche zulassen, sind aber erfreulicherweise vorbei», heisst es weiter.

Holger Reile, Stadtrat in Konstanz. (Bild: Thomas Martens)

Holger Reile, Stadtrat in Konstanz. (Bild: Thomas Martens)

Absurde Vorschläge
Die Linke Liste sei nicht zuletzt ins Stadtparlament gewählt worden, weil viele Menschen diesen Politikstil satt hätten. «Diese Aufgabe nahm und nimmt sie ernst, und daran wird sich auch zukünftig nichts ändern.» Holger Reile habe in seinem Beitrag völlig zu Recht kritisiert, dass die Verwaltung eine Vorlage zur Diskussion und Abstimmung gestellt habe, in der allen Ernstes Vorschläge wie die Einrichtung einer Seilbahn oder eines «Wasserbusses» als Beitrag zur Behebung der «katastrophalen Verkehrssituation» vorgeschlagen worden seien.

Es sei nicht verwunderlich, dass die Präsentation solcher Absurditäten von höchster Stelle angesichts des Ernstes der Lage, Hohn und Spott nach sich ziehe. Erstaunen müsse allenfalls hervorrufen, dass dieser erneute Versuch, die Malaise auf die lange Bank zu schieben und von den eigentlichen Ursachen abzulenken, nicht auch in anderen Fraktionen erkannt und als solcher bezeichnet worden sei.

Politik der Untätigkeit
Für die Linke Liste habe Stadtrat Reile dagegen klare Vorschläge gemacht, wie kurz- und mittelfristig tatsächlich etwas zur Behebung der Verkehrsmisere unternommen werden könne, z.B. durch die Einrichtung von durchgehenden Busspuren bzw. auch eine Verständigung mit der Nachbarstadt Kreuzlingen, da die herrschende Misere nur bewältigt werden könne, wenn beide Städte an einem Strang ziehen. Dass Burchardt der LLK trotzdem (oder gerade deswegen) vorwirft, keine «abstimmungsfähigen Vorschläge» einbringen zu können, spreche Bände – über die eigene Politik der Untätigkeit. Die Linke Liste fordert deshalb eine öffentliche Entschuldigung von Oberbürgermeister Burchardt bei Stadtrat Holger Reile.

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One thought on “Linke Liste Konstanz fordert Entschuldigung von OB Burchardt

  1. Bruno Neidhart

    Wer in Konstanz „Linke Liste“ sagt, sagt „so ziemlich“ Holger Reile. Das muss man wissen (er ist sogar – als Stadtrat , als Redakteur – in ein eigenes, kleines mediales Presseorgan – „seeMotz“ genannt – involviert. Das lässt Demokratie erfreulicherweise zu!). Reile ist stadtbekannt der „allgegenwärtige Forderer“, agiert gleichzeitig so ziemlich gegen alles, was die Stadtoberen zu machen gedenken (Erinnerungswert hat in diesem Zusammenhang seine totale Gegenpropaganda zur Erstellung eines Konzert- und Kongresshauses). Nun liegt Reile ja – zu seiner Ehrenrettung – durchaus richtig mit der Vermutung, dass weitere „Busspuren“ zu Entkrampfung zumindest des Öffentlichen Verkehrs führen könnten. Auch dass mit „Kreuzlingen“ öfter zu reden sei, ist stimmig. Alles nicht neu. Doch wenn es Stadtrat Reile nicht gelingt, „abstimmungsfähige Vorschläge“ in den Rat einzubringen, so weist halt OB Burchhardt darauf hin. Muss er. Wenn Reile nun vom Stadtchef – „scharf protestierend“ – eine Entschuldigung verlangt, so sollte er sich selbst fragen, wie man eine Sache, von der man überzeugt ist, überzeugender, ohne Vorurteile, zu einer Vorlage konzipieren kann, die letztlich zu eine Mehrheit im Rat führen könnte. Als quasi „Einzelkämpfer“ ist das – „politisch naturgegeben“! – nicht ganz einfach. Das kann eben öfter auch mal nerven.

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