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Die Tücken der direkten Demokratie

Gottlieben – «Die Initiative gegen die Masseneinwanderung kann nicht umgesetzt werden». Zu diesem Schluss kam Professor Dieter Freiburghaus vor den Kreuzlinger Arbeitgebern. Das Thema stand deutlich im Mittelpunkt der Generalversammlung im Waaghaus.(Text: Kurt Peter)

agv

Neu im Vorstand sind Robert Kauth und Marcel Braun. Dieter Freiburghaus war Gastreferent und als neuer Revisor wurde Jakob Zähner gewählt. (Foto: zvg)

Das Referat von Dieter Freiburghaus, emeritierter Professor an der Universität Lausanne, war von den zahlreiche erschienen Mitgliedern des Arbeitgeberverbandes Kreuzlingen und Umgebung (AGV) mit Spannung erwartet worden. Das Thema «Ist die Schweiz noch souverän?» hatte durch die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative noch mehr an Aktualität gewonnen. «Die Frage lässt sich nicht mit Ja oder Nein beantworten», hielt Freiburghaus zunächst fest. Auch wenn die Politik behaupte, dass die Schweizer Souveränität nicht preisgegeben werde, «das Konzept hat seine Tücken». Nach einem geschichtlichen Abriss kam der Referent darauf zu sprechen. Ein souveräner Staat schliesse Verträge und trete internationalen Organisationen bei. Dabei werde ein Stück Selbständigkeit abgegeben.

Noch kein Gesetz
Verträge könnten gekündigt, aus Organisationen könne ausgetreten werden, erklärte Freiburghaus. Doch für ihn heisse «Souveränität dort zu sitzen, wo Gesetze und Regeln gemacht werden». So sei Souveränität nicht absolut, sondern ein Mittel. Die Schweiz habe übrigens eine lange Geschichte in der Globalisierung, sei mit Beginn der Industrialisierung auf Exporte angewiesen. «Die Schweiz hat bis zum Zweiten Weltkrieg weitgehend international mitgemacht». Die Schweiz sei so souverän oder nicht wie andere Staaten auch. «Eingeschränkt wird diese Eigenständigkeit durch das Völkerrecht», meinte Freiburghaus.
Die Resultate des Sonderfalls «direkte Demokratie», sind für ihn bisher gut ausgegangen, doch «die Zusammenhänge werden durch internationale Beziehungen immer komplexer, sogar für Experten». Es sei daher zu diskutieren, die Zulässigkeit von Volksinitiativen zu prüfen. Die Initiative gegen die Masseneinwanderung sei ein gutes Beispiel: «Sie wird nicht umgesetzt weil sie nicht umgesetzt werden kann», sagte er. Wenn die Schweiz den bilateralen Weg beibehalten wolle und die EU keinesfalls über die Personenfreizügigkeit verhandle, sei es keine andere Lösung möglich. Es gebe bisher nur einen Initiativtext und kein Gesetz. «Und das Parlament kann nicht gezwungen werden, Gesetze zu machen».

Gute Thurgauer Aussichten
Bereits im Jahresbericht von AGV-Sekretär Fabian Kapfhamer hatte das Abstimmungsresultat Platz gefunden. Er hoffe auf eine Kompromisslösung, um den für die Schweiz vorteilhaften und diskriminierungsfreien Zugang in den europäischen Wirtschaftsraum nicht auf Spiel zu setzen. Nach wie vor sei die Schweiz aufgrund der guten Wirtschaftslage und des anhaltenden Wachstums auf Arbeitskräfte aus dem Ausland dringend angewiesen.

Die Thurgauer Industrie erwarte eine positive Zukunft, führte Kapfhamer weiter aus. «Wobei die einzelnen Branchen allerdings sehr unterschiedliche Prognosen aufweisen». Die Baukonjunktur sei weiter im Hoch, die Hälfte der Unternehmen berichteten von einer guten Geschäftslage. Die Betriebe gingen jedoch von einem allmählichen Auslaufen der Aufwärtsbewegung aus, erklärte der AGV-Sekretär.

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