SP Thurgau wählt neuen Politischen Sekretär
Weinfelden – Am ordentlichen Parteitag der SP Thurgau in Weinfelden wurde Petar Marjanovic zum neuen politischen Sekretär gewählt. Er ersetzt damit Benedikt Knobel. Die Thurgauer Sozialdemokraten fassten zudem die Parolen zu den Abstimmungen am 18. Mai 2014: Sie sagen zwei Mal Ja, zwei Mal Nein.
Der Einladung zum Parteitag folgten rund 50 Genossinnen und Genossen am Donnerstagabend nach Weinfelden. Neben den statutarischen Geschäften beschäftigte sich der ordentliche Parteitag mit der Parolenfassung zu den eidgenössischen Abstimmungen am 18. Mai 2014 und mit den Wahlen in den Parteiorganen. Die Versammlung folgte allen Anträgen der Geschäftsleitung.
Faire Löhne statt Gripen
Die Sozialdemokraten beschlossen die Ja-Parole zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin». Der Eschenzer Hausarzt Dr. Michael Lang erklärte in seinem einleitenden Referat, dass diese Vorlage eine aktive Gesundheitspolitik bei der Grundversorgung fordere. Die SP unterstützt den Gegenvorschlag mit 44 Ja-Stimmen, ohne Gegenstimme bei drei Enthaltungen.
Kantonsrat Christian Koch betonte in der Vorstellung der Pädophilie-Initiative vor allem rechtsstaatlichen Bedenken. Ein Mitglied betonte, die Initiative sei gut gemeint, aber rüttle an grundlegenden Prinzipien unseres Staates wie der Verhältnismässigkeit und schere alle über einen Kamm. Eine 19-Jährige, die ein Verhältnis mit einem 15-Jährigen hat, mit einem lebenslangen Berufsverbot zu bestrafen, ist nicht korrekt. Die Partei beschloss hier einstimmig die Nein-Parole.
Ebenso standen die Mindestlohn-Initiative und das Gripen-Referendum zur Debatte. Für den Gewerkschafter Alex Granato, der die Initaitive präsentierte, war klar, dass ein Vollzeitlohn zum Leben reichen sollte und die Forderung nach 22 Franken pro Stunde finanzierbar sei. Insbesondere im Vergleich zu den Kosten des Kampfjets «Gripen» sei es ein Hohn zu behaupten, faire Löhne seien nicht bezahlbar, so Nationalrätin und Präsidentin des Thurgauer Gewerkschaftsbundes Edith Graf-Litscher. «Es geht nicht um die Abschaffung der Armee, sondern darum, dass wir kein untaugliches und unerprobtes Flugzeug kaufen wollen», so Graf-Litscher, die in der nationalrätlichen sicherheitspolitischen Kommission sitzt. Die SP empfiehlt mit 44 Stimmen bei drei Enthaltungen die Ja-Parole beim Mindestlohn und lehnt den Gripen-Kauf mit 44 zu zwei Stimmen bei einer Enthaltung ab.
Neuer Politischer Sekretär
Nach vierjähriger Amtszeit wurde Benedikt Knobel als Politischer Sekretär verabschiedet. Die Parteipräsidentin Barbara Kern dankte ihm für seinen engagierten Einsatz. Seine Nachfolge tritt der 21-jährige Walenstadtner Petar Marjanovic an. Er studiert Wirtschaftswissenschaften und ist unteranderem Geschäftsleitungsmitglied der SP Kanton St. Gallen, Vizepräsident der SP Sarganserland und Co-Präsident der SP Walenstadt. National wurde er als ehemaliger Politnetz-Mitarbeiter bekannt, der im Ständerat das mehrfache falsche Auszählen von Abstimmungsergebnissen im Dezember 2012 aufdeckte. Dieses «Stöckligate» führte zur Einführung der elektronischen Abstimmungsanlage in der kleinen Parlamentskammer.
