Grünes Nein zum Gripen

Gegen das nach dem Flugzeugtyp benannte Gripen-Fonds-Gesetz vom Parlament wurde von den Grünen Schweiz zusammen mit GSoA, SP und den Jungparteien das Referendum ergriffen. Die Grünen sind eine der tragenden Organisationen im Komitee « Nein zu den Kampfjet-Milliarden» und übernehmen in der Abstimmungskampagne eine aktive Rolle. (Urs Oberholzer, Präsident Grüne Kanton Thurgau)

Der Kauf neuer Kampfjets kostet die Schweiz mehr als drei Milliarden Franken. Rechnet man den Betrieb und Unterhalt der Flugzeuge hinzu, belaufen sich die Gesamtkosten sogar um rund zehn Milliarden Franken. Das Geld, das der Bund für Kampfjets ausgibt, fehlt für andere Investitionen: Sowohl für den Erhalt der Sicherheit unseres Landes wie auch für die Modernisierung der Schweiz (Infrastruktur in den Bereichen Energie und Transport, Ausbildung, Forschung etc.).

Keine adäquate Antwort auf die tatsächlichen künftigen Herausforderungen
Fachleute und unsere Selbstwahrnehmung stimmen überein: die eigentlichen Gefahren, denen wir in Zukunft ausgesetzt sind, werden nicht klassische kriegerische Kampfhandlungen zwischen Nachbarn sein. Die Herausforderungen sind insbesondere und immer stärker Cyberattacken und  Internet-Kriminalität. Unsere Computer-Systeme sind dagegen überhaupt nicht gefeit und mit der zunehmenden Komplexität steigt das Risiko für Missbrauch.

Terrorismus, von dem wir in der Schweiz bislang gottseidank mehr oder weniger verschont geblieben sind, macht nicht an den Staatsgrenzen halt. Er kann deshalb nicht mit Mitteln, die sich an der nationalstaatlichen Topografie orientieren, bekämpft werden.

Heuchlerische Legitimation der Armee durch Katastrophenschutz
Immer wieder wird die Armee durch Einsätze bei Umweltkatastrophen legitimiert. Selbstverständlich ist die Bevölkerung immer froh, wenn die Armee bei Überschwemmungen oder Bergstürzen helfen kann – aber braucht es dafür Panzer und Jagdflugzeuge? Diese Scheinlegitimation der Armee muss kritisiert und die Diskussion um einen Katastrophenschutz ehrlicher geführt werden.

Für den Erhalt der Sicherheit sind keine neuen Kampfjets nötig
Die Schweiz braucht keine neuen Kampfflugzeuge. Für die Luftpolizeidienste verfügt die Armee mit den heutigen F/A-18 bereits über proportional deutlich mehr Flugzeuge als vergleichbare Nachbarstaaten. Erst kürzlich hat die Armee die F/A-18 für mehrere hundert Millionen Franken mit der neusten Technik aufgerüstet. Sie seien nun «State of the art» (= O-Ton Ueli Maurer!) Der Bundesrat selber hat in seinem Sicherheitspolitischen Bericht 2010 festgehalten, dass der Kauf neuer Kampfjets während dieser Legislaturperiode unnötig ist. Bevor neue Investitionen in die Luftwaffe getätigt werden, seien die Defizite bei den Bodentruppen zu beheben!

Milliarden für einen neuen Papierflieger
Der Kampfjet existiert nur auf dem Papier. Das Risiko tragen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Dutzende Komponenten des Flugzeugs müssen erst noch entwickelt werden. Die Schweiz muss 40 Prozent der Kaufsumme (mehr als eine Milliarde Franken) im Voraus bezahlen, ohne zu wissen, ob der Gripen jemals fliegen wird.