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Für faire Beschaffung

Kreuzlingen – Am 12. Dezember reichte die Fraktion SP/GEW/JUSO ein Postulat «Für ein faires und sozial nachhaltiges Beschaffungswesen in der Stadt Kreuzlingen» beim Stadtrat ein (wir berichteten).

Demnach zeige eine Auswertung von Solidair Suisse vom November 2013, dass die Stadt Kreuzlingen nicht sozial nachhaltig beschaffe und somit auch keinen Einfluss auf Betriebe nehme, mit welchen die Stadt Leistungsvereinbarungen oder ähnliches abgeschlossen habe. Deshalb sollen die Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) eingehalten werden.

«Die für die Stadt Kreuzlingen massgeblichen gesetzlichen Grundlagen zum öffentlichen Beschaffungswesen (Interkantonale Vereinbarung, Gesetz sowie Verordnung des Regierungsrates) verpflichten die Stadt zur Ein- haltung der entsprechenden staatsvertraglichen Verpflichtungen», so der Stadtrat in seiner Antwort vom 18. März. Ziel aller Beschaffungsverfahren sei die Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots mit dem besten Preis-Leistungsverhältnis, nicht gleichzusetzen mit dem «billigsten» Angebot.

Zahlreiche Kriterien
Neben der wirtschaftlichen und technischen Leistungsfähigkeit des Anbieters gehe es auch um Termintreue, Qualität, Kundendienst, Umweltveträglichkeit oder Nachhaltigkeit. Die gesetzlichen Grundlagen enthielten aber auch flankierende Massnahmen, die soziale Mindeststandards garantieren, etwa Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitsbedingungen und Gleichbehandlung von Mann und Frau.

Die Einhaltung der ILO-Kernabkommen sollte nach Ansicht des Stadtrates auf interkantonaler und kantonaler Stufe verankert und vereinheitlicht werden, um eine weitere Rechtszersplitterung im öffentlichen Beschaffungswesen zu vermeiden. Der Stadtrat will die jeweiligen Stellen in der Verwaltung weiter sensibilisieren.

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