Gemeinderat zeigt Muskeln

Gemeinderat – Nicht alles lief für den Stadtrat bei der gestrigen Gemeinderatssitzung nach Plan. Jahresbericht und Rechnung 2013 wurden zwar abgesegnet, eine geplante Zonenplanänderung warf jedoch Fragen auf.

Der Rückweisungsantrag von Gemeinderat Markus Brüllmann (SP/Gew/Juso) fand eine knappe Mehrheit von 17 Ja-Stimmen. Demnach überwogen bei den Räten die Unsicherheiten bezüglich der Folgen der vom Stadtrat gewünschten Zonenplanänderung Bären-/Egelseestrasse. Selbst innerhalb der Kommission Werke, Bau und Umwelt herrschte gemäss Präsident Christian Forster (FL/Rägäbogä) Uneinigkeit.

Die Gemeinderatsfraktionen wollen etwas genauer hinter die Fassaden des Stadthauses blicken und stellen Fragen zum Personal. (Bild: Archiv)

Geplant war, in dem Gebiet eine verdichtete Bauweise zuzulassen, wie dies laut kantonalem Richtplan zulässig sei – von W50 auf W70 und ein kleiner Teil von W50 auf Cityzone. Während Irène Herzog (SVP) für ihre Fraktion lediglich einen Gestaltungsplan forderte, sahen andere Redner wie Thomas Leuch (FDP/EVP), Daniel Moos (FL/Rägäbogä) und Andreas Hebeisen (SP/Gew/Juso) Gefahren für das «sensible Gebiet». Die «dünne Botschaft» werfe mehr Fragen auf, als sie Antworten gebe, so der Tenor. Stadtrat Michael Dörflinger verteidigte das Schriftstück, in das längst nicht alle Informationen hätten einfliessen können. «In der Kommission wurden aber alle Fragen beantwortet.»

Positive Ergebnisse
Weitgehend Konsens herrschte dagegen bei Geschäftsbericht und Rechnung von Technischen Betrieben und Stadt Kreuzlingen. Bei der Stadt weist die Jahresrechnung 2013 bei einem Aufwand von rund 66,6 Millionen Franken und einem Ertrag von rund 69,8 Millionen Franken einen Ertragsüberschuss von 3,2 Millionen Franken aus. Der Gewinn wird auf Antrag des Stadtrates einerseits für die Einlage in den Pensionsfonds (0,035 Millionen) und anderseits mit einem Übertrag von 3,117 Millionen Franken auf den Gewinnvortrag verwendet.

Auch die Jahresrechnung der Technischen Betriebe schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 1,4 Millionen Franken positiv ab. Davon profitiert auch die Stadt Kreuzlingen, die mit 71331 Franken am Gewinn beteiligt wird. Der restliche Gewinnvortrag wird entsprechend der Ergebnisse der einzelnen Sparten gutgeschrieben sowie für die Vorfinanzierung der Messstation Bernrain (200000 Franken) und des Seewasserwerks (300000 Franken) sowie für den Energiepreis-Ausgleich Gas (600000 Franken) verwendet.

Anträge abgelehnt
Zu reden gaben die geplante Vorfinanzierungen der TBK. Gemeinderat Alexander Salzmann (FDP/EVP) wollte diese streichen, unterlag aber grossmehrheitlich. Den Antrag von Gemeinderat Christian Brändli (FDP/EVP), den Gewinnvortrag der Stadt mit je einer Million Franken für die Vorfinanzierung des geplanten Schwimm- und Freizeitbads Egelsee und den geplanten Neubau eines Stadthauses zu verwenden, lehnte das Parlament mit 16 Nein- zu 13 Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen ab.

Postulat angenommen
Mit glühenden Worten warben Nina Schläfli und Charis Kuntzemüller (SP/Gew/Juso) für ihr Postulat «Für ein faires und sozial nachhaltiges Beschaffungswesen in der Stadt Kreuzlingen» (wir berichteten). Die Antworten des Stadtrates hätten sie nicht befriedigt. «Unser Anliegen ist offenbar nicht angekommen», bedauerte Schläfli. Es gehe nicht um Radiergummis oder Bleistifte, sondern um grössere Sachen wie Fahrzeuge, Baumaterialien oder Textilien. «Es ist eine Ausrede, dass der Kanton Regelungen dazu erlassen soll», sagte Kuntzemüller. Dem widersprach Stadtammann Andreas Netzle, der rechtlich einwandfreie Regelungen möchte, die in Verfahren Bestand haben. «Der Stadtrat kann sehr wohl Regelungen treffen», entgegnete Ernst Zülle (CVP). Die Abstimmung mündete in einer Blockbildung. Die SVP war komplett dagegen und Teile von FDP/EVP bildeten das Zünglein an der Waage, die schliesslich für das Postulat ausschlug.

Geschlossene Reihen
Am Schluss der langen Sitzung herrschte seltene Einmütigkeit über alle Fraktionen hinweg. In einer gemeinsamen Anfrage bitten sie den Stadtrat um Auskunft darüber, ob die Stadt in den letzten Jahren die Zufriedenheit ihrer Mitarbeiter eruieren liess und wenn ja, welche Ergebnisse und Massnahmen eingeleitet worden seien. Hintergrund ist, dass Gemeinderäten immer wieder Beschwerden über Arbeitsbelastung und schlechten Führungsstil von Vorgesetzten zu Ohren kommen. Wir berichten dazu noch ausführlich.