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Gemeinderat berät über Boulevard-Initiative

Kreuzlingen – Am kommenden Donnerstag kommt die Botschaft zur Boulevard-Initiative in den Gemeinderat. Der Stadtrat erklärt diese für gültig, empfiehlt aber die Ablehnung. Ob auch der Gemeinderat seine Empfehlung aussprechen wird, ist fraglich, denn zuvor wird über die Sistierung für sechs Monate abgestimmt.

«Die Initiative ist gültig als allgemeine Anregung», erklärte Stadtammann Andreas Netzle anlässlich der Medienkonferenz im Vorfeld der kommenden Gemeinderatssitzung. Inhaltlich sei es etwas komplizierter: «Der Kanton muss mit einbezogen werden und das kann Auswirkungen auf die Fristen haben.» Denn nur dieser kann den Boulevard zur Fussgängerzone erklären, auf Antrag der Stadt beispielsweise.

(Bild: Archiv)

(Bild: Archiv)

Der Stadtrat empfiehlt, die Initiative abzulehnen. Nicht nur, weil eine Sperrung der Haupt- und Geschäftsstrasse zu Mehrverkehr an anderen Stellen führen würde. «Eine Fussgängerzone zum jetzigen Zeitpunkt wäre falsch, sie würde den Boulevard weder für Geschäfte noch für Fussgänger attraktiver machen», so Stadtammann Netzle, laut dem diese Argumentation auch von Gutachten und Analysen untermauert werde.

Sogar Ist-Zustand wäre besser
Um den Boulevard für den Verkehr unattraktiv zu machen, müsse man die Fussgängerfrequenz erhöhen, bevor man Autos verbietet, findet Stadtrat Michael Dörflinger. «Eine Begegnungszone, wie wir sie jetzt haben, ist selbstregulierend – und der Regulator sind die Fussgängerströme.» Je mehr Fussgänger, desto unattraktiver werde es für den motorisierten Verkehr.

Gespräche laufen
Ob der Gemeinderat seine Abstimmungsempfehlung aussprechen kann, wird sich weisen. Denn davor wird ein Mitglied der Kommission für Werke, Bau und Umwelt den Antrag stellen, die Initiative bis Ende November zu sistieren, erklärte Stadtammann Netzle. «Derzeit laufen Gespräche am Runden Tisch zwischen Gewerbe, Quartierverein und Initianten. Sie haben einen Konsens über das Ziel und die Massnahmen in Aussicht gestellt und wollen die Initiative deswegen für sechs Monate auf Eis legen.»

Sistierung birgt Risiko
Eine Sistierung wäre allerdings riskant, so Netzle: Kommt die Initiative nicht innerhalb der in der Gemeindeordnung vorgesehenen 1,5 Jahre vors Volk, kann das Ergebnis der Volksabstimmung hinterher angefochten werden. Auch eine Rückweisung der Botschaft kann dazu führen, dass die Fristen überschritten werden.

Die Initiative
Mit ihrer Initiative für einen autofreien Boulevard wollen die Initianten um Freie Liste-Sprecher Jost Rüegg und deren Gemeinderat Daniel Moos erreichen, dass der Boulevard zur Fussgängerzone wird (wir berichteten mehrfach). Auf dem Boulevard sei «ein Motorfahrzeugverbot einzuführen». Weiterhin sei «anzustreben, auch den öffentlichen Verkehr (Linienbusse) vom Boulevard fernzuhalten». Zulieferer sollen morgens «während 2-4 Stunden» kommen dürfen. Rahmenbedingungen sollen den Boulevard attraktiv machen. «Daran müssen wir uns halten, das haben die Bürger unterschrieben», so Stadtammann Netzle.

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One thought on “Gemeinderat berät über Boulevard-Initiative

  1. Bruno Neidhart

    Im jetzigen Stadium der Entwicklung in Kreuzlingens erklärtem „Zentrum“ ist die Frage nach einer „Autofreien Fussgängerzone“ eine zu vernachlässigende. Wichtiger ist, sich permanent Gedanken darüber zu machen, wie das“Zentrum“ konkret weiter zu entwickeln ist, um so die Prosperität des „Boulevards“ auf Dauer zu sichern. Dazu gehört vorerst zum Beispiel eine moderne Dienstleistungsinstitution, wie etwa heute auch ein „Stadthaus“ verstanden werden kann. Es hat im Zentrum eine Leitfunktion für die Gesellschaft zu erfüllen, die weit über „An-, Abmelden“, „Steuern“, „Grundstücke“, „Soziales“, usw., hinaus geht. Ein „Stadthaus“ ist heute durch eine Identifikationsfunktion wahrzunehmen, die mit der Stadtgesellschaft – und auch den Stadtbesuchern! – korrespondiert. Hier ist vieles zu integrieren, was „Leben“ in einer Stadt ausmachen kann. Die Beschränkung eines „Stadthauses“ auf „nur behördliche Dienstleitungen“ reicht nicht aus (sonst könnte man „so was“ auch im Industriegebiet ansiedeln). Ein „Stadthaus“ als Vermittlerort von aller Art Information zur Stadt, eingebettet von Kultur bis hin zur „genüsslichen, gesellschaftlichen Geselligkeit“, usw., also ein Haus nicht nur als „behördlicher Monolith“, ist zeitgemäss wichtig. Gerade für eine Stadt mit grosser multikultureller Ausrichtung der Gesellschaft – Stichwort: „Integration“.
    Konstanz, die grosse Nachbarstadt, ist endlich nicht mehr als Konkurrenz anzusehen, sondern es sind symbiotische Bezüge zu orten, in denen sich beide Städte am Seeende zum gemeinschaftlichen Nutzen erkennen können. Dies muss verstärkt werden. Wenn St. Gallen schon bemüht ist, sich eine „Metropolregion“ aneignen zu wollen, so lautet die Frage für uns, wie denn unsere Region darzustellen ist, die sowohl auf Deutscher, wie auf Schweizer Seite noch immer „Rand“ bedeutet. Mit allen Vor-, aber eben auch regionalen Nachteilen (z.B. heute wegen der CH-EU Abstinenz!).
    Die Profilierung der „alten Stadt Konstanz“ ist einfacher zu begreifen, als die Ausrichtung der „neuen Stadt Kreuzlingen“. Am Letzteren muss gearbeitet und gefeilt werden. Kreuzlingen hat bekanntlich die Chance, sich überdurchschnittlich über Bildung, Kultur, Sport, Freizeit, Landschaft, Wohnen, usw. zu profilieren. All das kann noch verstärkt werden. Das Kommerzielle ist dagegen vermehrt qualifiziert zu spezialisieren (Banken, Uhren, Gastronomie, Einzelhandel, Dienstleitungen aller Art, usw.) , da auf absehbare Zeit die grossen „Einkaufszentren“, die einerseits im Osten der Stadt, andererseits im Zentrum und im Westen entstanden , für den täglichen Bedarf derzeit genügen.
    Um zum Anfang zurück zu kommen: Die „Fussgängerfreie Zone“ ist im jetzigen Zeitpunkt der Entwicklung des Zentrums nicht abschliessend zu bewerten. Sollte sich die Entwicklung des „Boulevards“ positiv in dem Sinne verändern, dass sich hier das „tägliche urbane Leben in seiner Vielfalt“ durch erfolgreiche, innovative, kreative Massnahmen positiv entwickelt, das Zentrum also erkennbar „stadtattraktiver“ wird, werden verkehrsverändernde Massnahmen automatisch eine Begleiterscheinung dieser Entwicklung sein, – inklusive „Fussgängerzonen“.

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