/// Rubrik: Leserbriefe

Unverfrorene Argumentation

Kreuzlingen – Das Entlastungspaket für den Thurgauer Staatshaushalt, das aus der Leistungsüberprüfung (LÜP) entstanden ist und im Grossen Rat offenbar auf grosse Akzeptanz stösst, wird mit den verschiedensten Argumenten schöngeredet. (Jost Rüegg, Kantonsrat, Kreuzlingen)

(Bild: pixelio)

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Ziemlich unverfroren ist die Erklärung: Laut Finanzhaushaltsgesetz dürfen die Ausgaben nicht stärker steigen als das Bruttoinlandprodukt (BIP). Schon vergessen? In den letzten zwölf Jahren ist der kantonale Steuerfuss völlig losgelöst vom BIP in drei Schritten von 137 Prozent auf 117 Prozent, also um ganze 20 Prozent gesenkt worden. Jetzt, wo nach diesen krassen Steuersparübungen der letzten Jahre Geld fehlt, kommt man mit der Begründung, die Ausgaben müssten an das BIP gekoppelt werden. Offenbar rechnet die Mehrheit im Grossen Rat mit der Vergesslichkeit der StaatsbürgerInnen. Nur schon mit einer moderaten Korrektur bei den Steuereinnahmen von vielleicht fünf Prozent, könnte man auf grosse Teile der Sparübung verzichten und bei Bildung, Energie und Personal von völlig unakzeptablen Kürzungen absehen.

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2 thoughts on “Unverfrorene Argumentation

  1. Bruno Neidhart

    Nicht nur Gemeinden, eben auch Kantone spüren zunehmend, dass „ein gegenseitiges Jagen nach Niedrigsteuern“, um in diesem Bemühen besonders „eine neue Kundschaft“ zu bedienen, auf Dauer seine Tücken haben kann.

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  2. Robert Holzschuh

    Ich kann Hr. Rüegg von vorne bis hinten nur zustimmen!!!
    Das Problem ist eben, dass man sich als Politiker viel besser für die nächsten Wahlen positionieren kann, wenn man die Steuern in der vorangegangenen Legislaturperiode gesenkt hat. Eine Steuererhöhung sehen die Wähler gar nicht gerne.
    In der kantonalen Verwaltung ist immer wieder von ‚einer der schlanksten Verwaltungen in der Schweiz‘ die Rede, jetzt wird über eine Diät nachgedacht, die sie zur unfähigsten Verwaltung der Schweiz machen würde…

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