Einbruchskriminalität im Bodenseeraum grenzüberschreitend bekämpfen
Frauenfeld – Länder und Kantone im Bodenseeraum wollen in Sicherheitsfragen noch enger zusammenarbeiten: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 13. Bodensee-Sicherheitsgesprächs haben am Mittwoch in Frauenfeld die grenzüberschreitende Bekämpfung der Einbruchskriminalität zu einer Schwerpunktaufgabe der Polizei erklärt. Ein weiteres Thema des Treffens auf Ministerebene war die Gewalt bei Fussballspielen.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bodensee-Sicherheitsgesprächs verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung zur grenzüberschreitenden Bekämpfung der Einbruchskriminalität. Untere Reihe, von links: Staatssekretär Gerhard Eck (Bayern), Ministerialdirektor Dr. Herbert O. Zinell (Baden-Württemberg), Regierungspräsident Dr. Claudius Graf-Schelling (Thurgau), Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel (Schaffhausen), Regierungsrat Fredy Fässler (St. Gallen), Landesrat Ing. Erich Schwärzler (Vorarlberg). Obere Reihe, von links: Regierungschef-Stellvertreter Dr. Thomas Zwiefelhofer (Fürstentum Liechtenstein), Landespolizeidirektor Dr. Hans-Peter Ludescher (Vorarlberg), Polizeikommandant Hans Baltensperger (Thurgau), Landespolizei-Chef Jules Hoch (Fürstentum Liechtenstein). (Bild: Kantonspolizei Thurgau)
Beim Bodensee-Sicherheitsgespräch kommen die für die innere Sicherheit verantwortlichen Minister und Staatssekretäre aus dem Fürstentum Liechtenstein, den Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern (D), dem Bundesland Vorarlberg (A) und den Kantonen St. Gallen, Schaffhausen und Thurgau zusammen. Gastgeber des Treffens in Frauenfeld war der Vorsteher des Departementes für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau, Regierungspräsident Dr. Claudius Graf-Schelling.
Täter mit Bezug ins grenznahe Ausland
Die Initiative des Kantons Thurgau, eine gemeinsame Erklärung zur grenzüberschreitenden Bekämpfung der Einbruchskriminalität zu verabschieden, wurde von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die in ihren Ländern mit vergleichbaren Problemen konfrontiert sind, sehr positiv aufgenommen.
Der Vorstoss basiert auf Erkenntnissen der Kantonspolizei Thurgau aus dem Winterhalbjahr 2013/2014. Bei grösseren Einbruchsserien stellte sich heraus, dass die Täter-schaft fast immer Bezüge zum grenznahen Ausland hatte, im Thurgau speziell zum Grossraum Konstanz. «Die Grenze darf Tätern keinen Schutz bieten», forderte Graf-Schelling. Es gelte, die vielen Möglichkeiten, die sich dank der Polizeiverträge der Schweiz mit Deutschland, Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein böten, konsequent zu nutzen. Es gebe aber durchaus noch Potenzial in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Der Kommandant der Kantonspolizei Thurgau, Hans Baltensperger, nannte zum einen die Strukturermittlung: «Wir brauchen mehr Wissen über diese Tätergruppierungen.» Der Austausch der Polizeien über Herkunft, Vorgehen und Mobilitätsverhalten dieser Täter sei zu vertiefen. Zum anderen sei der Kontrolldruck an den Grenzen, zusammen mit den Grenzbehörden, hoch zu belassen oder zu erhöhen.
Gemäss der gemeinsamen Erklärung sprechen sich das Fürstentum Liechtenstein, die Bundesländer und Kantone für die Bildung von länderübergreifenden Task Force-Gruppen zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität im Bodenseeraum aus. Informationen sollen rasch und unbürokratisch ausgetauscht werden. Gleichzeitig nahmen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bodensee-Sicherheitsgesprächs anerkennend von der bisher geleisteten Polizeiarbeit Kenntnis.
Aufstieg von Vaduz als Herausforderung
Der Aufstieg des FC Vaduz in die Fussball-Super League ist gemäss Dr. Thomas Zwiefelhofer, Minister für Inneres und Justiz im Fürstentum Liechtenstein, eine grosse Herausforderung für das Land. Die Landespolizei werde bei der Bekämpfung von Hooliganismus auf die Unterstützung des Ostschweizer Polizeikonkordats ostpol.ch angewiesen sein. Mit dem FC Altach ist zudem ein Vorarlberger Klub in die österreichische Bundesliga aufgestiegen. Es gebe Anzeichen, dass sich gewaltbereite Fangruppen grenzüberschreitend solidarisieren könnten.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bodensee-Sicherheitsgesprächs waren sich einig, dass dem Thema Gewalt bei Fussballspielen im Bodenseeraum nach wie vor hohe Priorität zukommt. Diese manifestiere sich u.a. in der sehr engen Zusammenarbeit der Fussballbeauftragten der Polizeien der Bodenseeanrainerstaaten. Regierungsrat Fredy Fässler konnte für den Kanton St. Gallen von einer leicht entspannten Lage beim Hooliganismus berichten. Dies sei dem rigorosen Vorgehen des Staates (Stichwort Schnellverfahren) und der intensiven Fanarbeit des FC St. Gallen zu verdanken. Der Thurgauer Regierungspräsident Claudius Graf-Schelling nahm diesen Hinweis auf: «Repression alleine löst das Problem nicht.» Die Vereine müssten mit einbezogen werden: «Da hat es noch Luft nach oben.»
Das nächste Bodensee-Sicherheitsgespräch wird im Juli 2015 in Schaffhausen stattfinden.
Grundsätzlich ist es eher erfreulich, wenn auch im Bodenseeraum ordentlich gekickt wird – so beim FC Vaduz, wie auch beim FC Altach oder in St. Gallen. „Hooliganismus“, wie es hier heisst, hat jedoch bei uns mit „Fussball“ wenig zu tun. Es ist ein Erscheinungsbild, das aus der gesellschaftlichen Entwicklung verstanden werden muss. Der Raum um grüne , rechteckige Wiesen bildet lediglich das „Trittbrett“ für Chaoten. Ihnen geht es keineswegs um Sport. „Fussball-Fan“ ist anders.