Hausbesuche bei Rechtsextremen

Konstanz – Beamte der Beratungs- und Interventionsgruppe gegen Rechtsextremismus (BIG Rex) des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg haben zusammen mit Kollegen der Staatsschutzdienststelle des Polizeipräsidiums Konstanz diese Woche im Bodenseeraum elf Personen zu Hause besucht.

(Bild: tm)

Bei den Adressaten handelte es sich ausschliesslich um Männer, die mit der rechten Szene sympathisieren, in dieser verkehren, in der Vergangenheit rechtspolitische Veranstaltungen besuchten oder wegen entsprechender Straftaten bereits in Erscheinung getreten waren. Die begangenen strafbaren Handlungen erstreckten sich über Sachbeschädigungen, das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole bis hin zu volksverhetzenden Delikten.

Zahlreiche Gespräche geführt
Die Beamten der Beratungsteams klärten die überwiegend jungen Menschen in zahlreichen Gesprächen über die Hintergründe, Gefahren des Rechtsextremismus und teilweise einhergehenden negativen Begleiterscheinungen sowohl im privaten als auch im beruflichen Bereich auf. Primäres Ziel dieser Gespräche war es, den oft orientierungslosen jungen Menschen Alternativen und Möglichkeiten eines Ausstiegs aufzuzeigen.

Die Teams beantworteten Fragen, wie das Abrutschen in den Rechtsextremismus verhindert werden kann, welche Wege es für Aussteiger gibt, oder auch welche Zukunftsperspektiven nach einem Ausstieg bestehen. Die Beamten ermunterten ihre Gesprächspartner zum Ausstieg aus der rechten Szene und boten für den Fall der oftmals langwierigen Umorientierung jeweils aktive Hilfestellung an. Ferner ergab sich für die Polizei die Möglichkeit, die Familie und auch den unmittelbaren Freundeskreis der Adressaten zu sensibilisieren.

Durch die aktive und persönliche Kontaktaufnahme mit der Zielgruppe sollen Gefährdete vor der Begehung zukünftiger Straftaten bewahrt werden. Die Altersstruktur des angesprochenen Personenkreises bewegte sich zwischen 15 und 40 Jahre, wobei die Anfang bis Mitte 20-Jährigen den Schwerpunkt bildeten.

Positives Fazit
Das Ergebnis der Anspracheaktion kann positiv bewertet werden, da fast alle Personen sich gesprächsbereit zeigten. Ungefähr ein Viertel des angetroffenen Personenkreises vertritt jedoch weiterhin eine rechtsextreme Gesinnung bzw. räumt ein, in entsprechenden ideologisch gleichgesinnten Szenenkreisen zu verkehren. Einige Personen hatten sich bereits selbstständig von der rechten Szene distanziert.

In persönlichen Gesprächen konnte jedoch festgestellt werden, weder eine rechtsextreme Ideologie noch eine entsprechende Szenenzugehörigkeit bildeten das jeweilige Motiv für das Fehlverhalten. Man wollte in der Vergangenheit «Teil einer Gruppe» oder «anerkannt» sein. Oftmals spielte bei delinquentem Verhalten und öffentlichkeitswirksamen Aktionen der Alkoholkonsum auch eine nicht unerhebliche Rolle. Politische Hintergründe sind erfahrungsgemäss oft nur plakatives Beiwerk und nicht die Hauptmotivation der in den Sog
geratenen jungen Menschen.

Im Rahmen ihrer Möglichkeiten wird die Polizei diesen Personenkreis auch weiterhin im Auge behalten.