/// Rubrik: Stadtleben | Topaktuell

Rechtliche Basis für Security fehlt

Kreuzlingen – Mit einem Postulat fordert die Kreuzlinger SP-Gemeinderatsfraktion den Stadtrat auf zu prüfen, ob die Delegation von Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben an Private vom Gemeinderat beschlossen werden muss. Eine schriftliche Begründung wurde in der jüngsten Sitzung vergangene Woche abgegeben.

City Watch auf Patrouille in Kreuzlingen. (Bild: Archiv)

City Watch auf Patrouille in Kreuzlingen. (Bild: Archiv)

Die mündliche Begründung soll in der Gemeinderatssitzung vom 23. Januar 2015 erfolgen. Für Initiator und SP-Fraktionspräsident Ruedi Herzog ist die Beauftragung von City Watch nicht rechtens. Seit 2003 ist das private Sicherheitsunternehmen als Unterstützung für die Stadtpolizei in Kreuzlingen im Einsatz, seit Dezember 2011 dürfen die Mitarbeiter sogar Bussen verteilen und Personen kontrollieren. «Es ist aber nicht City Watch das Problem, sondern die fehlende rechtliche Grundlage», so Herzog. Bisher ge-be es kein Sicherheitsreglement für die Stadt Kreuzlingen, das eine solche Delegation ermögliche.

Dabei hatte der Regierungsrat bereits im August 2011 die Stadt Kreuzlingen verpflichtet, für die notwendige rechtliche Grundlage der Delegation hoheitlicher Befugnisse an Private zu sorgen. Im Februar 2012 stellte SP-Gemeinderätin Nina Schläfli Fragen unter anderen zur Kontrolle und Aufsicht über City Watch an den Stadtrat, was damals für grosses Aufsehen sorgte.

Sicherheitskonzept fehlt noch
Die SP-Fraktion liess nicht locker und wandte sich im Oktober gleichen Jahres erneut an den Stadtrat. Sie wollte beispielsweise wissen, ob der Stadtrat Vorschriften zur Regelung des privaten Sicherheitsdienstes erlassen will, die auch Beschwerdemöglichkeiten für Betroffene beinhalten würden. «In den Legislaturzielen ist unter anderem die Erstellung eines Sicherheitskonzeptes enthalten, woraus ein Sicherheitsreglement entstehen soll», so die Antwort vom November 2012. Auf Anfrage, weshalb es das Sicherheitskonzept immer noch nicht gibt, antwortete Stadtrat David Blatter, dass man gerade noch daran arbeite. «Vielleicht schaffen wir es, das bis Mai 2015 zum Abschluss zu bringen.»

Für die SP-Fraktion ist klar, dass ein Stadtratsbeschluss nicht ausreichend ist, die regierungsrätliche Anordnung zu erfüllen. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit sei ein Kernanliegen auch der kommunalen Politik, wobei sich gerade in Kreuzlingen in diesem Bereich besondere Aufgaben stellten. «Von grundlegender Bedeutung ist damit auch der Entscheid darüber, in welcher Art und Weise diese Aufgabenerfüllung erfolgt», so die SP in ihrem Postulat.

Staatliche Aufgabe
Die Erfüllung polizeilicher Aufgaben gehöre der SP zufolge primär in die Hand des Staates. Ausnahmen davon sollten nur gemacht werden, wenn dies aus besonderen Gründen notwendig sei, und bedürften einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage. Diese könne grundsätzlich und auch gemäss Regierungsratsbeschluss nur ein durch den Gemeinderat als gesetzgebender Behörde erlassenes Reglement sein. Dazu müssen neben der Delegation auch Beschreibungen der wesentlichen Aufgabenbereiche und Kompetenzen sowie deren Überwachung gehören.

Share Button

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.